Politik

Köln (ots) - Landeschef Banaszak und Fraktionsvize Mostofizadeh: Dramatische Schieflage zugunsten von Wirtschaftsinteressen - Besserer Schutz für Bewohner und Personal von Pflegeheimen gefordert Köln. Die nordrhein-westfälischen Grünen werfen der Landesregierung in der Corona-Krisenbewältigung die Missachtung der sozial Schwachen vor. "Die Agenda der NRW-Landesregierung hat eine dramatische Schieflage in Richtung gut organisierter Wirtschaftsinteressen sichtbar gemacht, die mit der sozialen Rhetorik von…

Osnabrück (ots) - Weniger Neonazi-Aufmärsche im ersten Quartal Letzte Kundgebung am 14. März - Linke kritisiert: Pegida-Veranstaltungen werden nicht mehr erhoben Osnabrück. Das Coronavirus hat offenbar auch Neonazis ausgebremst, zumindest auf den Straßen: Im ersten Quartal des Jahres verzeichneten die Behörden 17 Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen mit 2585 Teilnehmern. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres waren es noch 37 Aufmärsche mit 6710 Teilnehmern gewesen. Das geht aus einer Antwort des…

Berlin (ots) - Dass wie vom Senat nun geplant größere Teile der Feuerwehr und der Polizei bis zu 1000 Euro bekommen sollen, leuchtet nicht ein. Die Beamten arbeiten hart, keine Frage. Aber ob Feuerlöschen mit Corona schwieriger ist als ohne, darf man doch bezweifeln. Dass die Intensivschwestern in gemeinnützigen Krankenhäusern ebenso leer ausgehen wie Pflegekräfte in Altenheimen, während Justizbedienstete des Landes Geld bekommen, ist schlicht ungerecht. Der Verweis, deren Arbeitgeber sollten doch Prämien ausschütten,…

Halle (ots) - Die Kaufprämie ist zwar populär, aber von zweifelhaftem Wert. Für Elektro- und Hybridautos gibt es sie längst, hier wäre mit einem vernünftigen Ladenetz mehr gedient als mit weiteren Tausendern im Handschuhfach. Und wer konventionellen Antrieb fördert, kann einen Teil des Geldes gleich als Strafe für die Überschreitung der CO2-Grenzen an die EU zahlen. Einen Mitnahmeeffekt gibt es außerdem: Die Mehrzahl der geförderten Autos würde in den nächsten Monaten so oder so gekauft. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Tatsächlich sind die faktischen ökonomischen Konsequenzen des Urteils als bescheiden einzuschätzen. Die EZB kann nachbessern. Die politischen Vibrationen indessen sind immens. Was in Berlin seit vielen Jahren erfolgreich vermieden wird, liefert nun Karlsruhe: ein Signal, das in Europa missverstanden werden kann als Fanfarenstoß deutscher Re-Nationalisierungsbestrebungen. In Polen und Ungarn freuen sich die Nationalisten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Frankfurt (ots) - Die Corona-Krise legt Fehlkonstruktionen in der Welt der Wirtschaft bloß. In der Reisebranche hat sich eine Praxis durchgesetzt, die höchst fragwürdig ist: Anzahlungen und Vorauszahlungen für Flüge oder Hotelunterkünfte. Dabei handelt es sich um nichts anderes als zinslose Kredite für die Firmen. Kredite sind das Geschäft von Banken. Wobei die Geldinstitute verpflichtet sind, in Sicherungssysteme einzuzahlen. Geht eine Bank pleite, springt die Einlagensicherung ein. In der Touristik hingegen gibt es…

Berlin (ots) - Die Katastrophe ist schon zu sehen. Dringend notwendige Mittel gehen den Kommunen aus, weil Unternehmen der Region wegen einbrechender Geschäfte weniger Gewerbesteuer und ausbleibende Touristen keine Übernachtungssteuern zahlen oder geschlossene Kitas auch Gebührenausfälle bedeuten. Zugleich steigen die Ausgaben der Städte und Gemeinden, weil zum Beispiel zunehmende Arbeitslosigkeit zugleich zunehmende Kosten für Wohnen und Heizung mit sich bringen, die die Kommunen zum Teil übernehmen, wenn Menschen sie…

Berlin (ots) - Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio warnt vor den Folgen des Karlsruher EZB-Urteils für Europa: Für die Einheit Europas sei das keine gute Nachricht, wenngleich die faktischen Folgen für die EZB überschaubar blieben Berlin, 5. Main 2020 - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio misst dem heutigen Karlsruher Urteil zu den EZB-Anleihekäufen hohe Bedeutung für Europa zu: "Das EZB-Urteil schreibt Rechtsgeschichte. Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Rechtsakt…

Düsseldorf (ots) - Britta Dassler, sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, glaubt an eine rasche Fortsetzung der Bundesliga. "Wir brauchen schnell eine politische Entscheidung. Fußball ist nicht nur Volkssport, sondern auch Medizin für die Seele. Die DFL hat mit einem Hygienekonzept inklusive Infektionsmonitoring und Schnelltests ihren Beitrag geleistet. Nun müssen alle Spieler und Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden, die Auflagen vollumfänglich und ernsthaft umzusetzen", sagte Dassler der…

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Fraktionskreisen. Den Angaben zufolge reagierte Kahrs damit auf die Entscheidung von Fraktionschef Rolf Mützenich sowie des Fraktionsvorstandes, die bisherige…