Politik

Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat starke Zweifel an der Umsetzung des Hygienekonzepts der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Hertha-Profi Salomon Kalou hatte mit einem selbst gedrehten und auf Facebook veröffentlichten Video aus der Mannschaftskabine für Empörung gesorgt. Zu sehen ist unter anderem, wie er wiederholt die Regeln verletzt, etwa indem er Mitspieler per Handschlag begrüßt. Der Verein suspendierte den 34-Jährigen umgehend. "Das Verhalten der Spieler…

München (ots) - An diesem Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit der Bundeskanzlerin und ihren wichtigsten Ministern über weitere Lockerungen in der Corona-Krise. Erwartet werden Entscheidungen über die Öffnung von Restaurants und zum Neustart der Bundesliga. Unklar bleibt nach wie vor das Vorgehen bei Kitas und Schulen. Werden sich die Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen einigen? Und hat Deutschland das Schlimmste bereits überstanden? Dazu im Studio: Bundeswirtschaftsminister Peter…

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen geknüpft. "Eine Neuauflage der alten Abwrackprämie darf es nicht geben", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) nach dem Autogipfel. Wenn es eine Förderung aus Steuermitteln brauche, dann müsse sie wirtschaftlich vernünftig sein und Fahrzeuge mit sauberen Antrieben wie…

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende wird kein Weg daran vorbei führen, dass das Mandat der EZB von der Politik präziser definiert wird", sagte Toncar der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sinnvoll wäre zum Beispiel eine Großkreditgrenze, mit der Anleihekäufe der EZB begrenzt werden wie bei Geschäftsbanken auch", sagte der…

Düsseldorf (ots) - Der in der Debatte um Corona-Lockerungen in die Kritik geratene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will mit einem Schreiben an die Grünen-Parteispitze versuchen, die Wogen um seine Äußerungen zu glätten. Palmer sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch) zur Ankündigung des Bundesvorstandes wie auch des Landesvorstandes in Baden-Württemberg und des Kreisverbandes Tübingen, ihn künftig nicht mehr zu unterstützen: "Ich bin sehr enttäuscht darüber, denn ich…

Berlin (ots) - "Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt weit von einer Überlastung durch die Corona-Pandemie entfernt. Dennoch müssen wir personell und strukturell auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein. Dazu gehört auch, Ärztinnen und Ärzten wichtige rechtliche und ethische Orientierungshilfen zu geben, wenn sie im Fall knapper Behandlungskapazitäten schwierige Entscheidungen über die Vergabe medizinischer Ressourcen treffen müssen." Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus…

Nürnberg (ots) - Seit Anfang März haben rund 750.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele dieser Betriebe nutzen das Instrument zum ersten Mal. Das führt zu Fragen und manchmal auch Unsicherheit bei der Inanspruchnahme, wie die Bundesagentur für Arbeit in vielen telefonischen Beratungsgesprächen feststellt. Die Themen reichen dabei vom Anzeigeverfahren bis zur Überweisung von Kurzarbeitergeld. Hier finden Sie deshalb Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Voraussetzungen, Verfahren und Abrechnung von Kurzarbeit.…

Berlin (ots) - Zum heutigen Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der deutschen Autohersteller protestieren sechs Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten gegen Kaufprämien für klimaschädliche Autos. Vor dem Berliner Kanzleramt überrollen sie mit einem Stadtgeländewagen (SUV) Fahrräder, um auf die Folgen klimaschädlicher Konjunkturhilfen aufmerksam zu machen. Die bereits schrottreifen Fahrräder werden nach der Protestaktion umweltgerecht recycelt. Auf Bannern fordern die Klimaschützer "Kein…

Berlin (ots) - Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart gefordert. "Es geht in diese Krise auch darum, die Automobilindustrie, die der Wirtschaftsmotor dieses Landes ist, an der Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, zu nutzen, damit sie die ganze Wirtschaft in Deutschland nach oben zieht", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Deshalb brauchen wir für Neufahrzeuge eine Kaufprämie für…

Bielefeld (ots) - Seit sieben Wochen hat das Coronavirus Deutschland fest im Griff - und lähmt noch immer weite Teile des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens. Doch es ist an der Zeit, dass neuer Realismus allzu viel Hysterie ablöst - und wir der Situation mit der nötigen Vorsicht, aber auch mit frischem Mut begegnen. Fakt ist, dass wir als Gesellschaft einen Teilerfolg errungen haben im Kampf gegen die Pandemie: Die Ausbreitung ist deutlich gebremst, die Infektionszahlen sinken seit Wochen - und auch…