Politik

Berlin (ots) - Kurzform: Die neue "Zentralstelle Hasskriminalität" der Berliner Staatsanwaltschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch eine ständige Ansprechbarkeit soll Opfern von Hassverbrechen signalisiert werden, dass man sie ernst nimmt und ihre Ängste nicht pauschal abtut. Jetzt muss Vertrauen geschaffen werden. Dass das Vertrauen in den Staat wieder steigt, nachdem es nicht zuletzt aufgrund der vielen Pannen bei den Ermittlungen der rechten Neuköllner Anschlagsserie gelitten hat, wäre für uns alle…

Halle (ots) - Er habe keine Panik auslösen wollen, behauptet Trump. Das ist eine Lüge. Es waren egoistische Motive, die Trump zur Täuschung der Öffentlichkeit verleiteten: Der Milliardär in ihm wollte einen Absturz der Aktienkurse verhindern, der Narzisst keine Schwäche zeigen, der Politiker seine Umfragewerte nicht gefährden. Die Verschleppung einer staatlichen Vorsorge hat wahrscheinlich tausende Menschen ihr Leben gekostet. All das zeigt: Trump ist als Präsident ungeeignet. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Denn dass das Virus hierzulande in einen Stall eingetragen wird, ist nicht wahrscheinlich. Die deutschen Schweineställe sind vielfach so gut gesichert wie eine Bank. Da kommt keiner raus oder rein, der das nicht soll - schon gar nicht die Tiere. Das Hauptproblem der deutschen Bauern ist, dass viele Exportländer wie China generell kein Fleisch aus Staaten abnehmen, in denen das Virus nachgewiesen ist. Die hiesige Fleischindustrie befürchtet nun, auf ihren "Exportschlagern" Ohren, Pfoten und Speckschwarten…

Regensburg (ots) - Die Flammen von Moria haben nicht gewartet, bis die EU sich in der Migrationspolitik einig wird. Sie haben die traurigen Zustände in dem Flüchtlingslager plötzlich wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerissen. Dabei ist seit fünf Jahren klar, dass hier gehandelt werden muss, dass die EU dringend einen Kompromiss beim Umgang mit Flüchtlingen braucht. Europa hat in seinem Südosten eine unverzeihliche offene Flanke. Nun kam der Brand und hat das Lager auf der griechischen Insel Lesbos fast vollständig…

Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat mal wieder recht. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit." Einstimmigkeit ist in diesem Falle gemünzt auf die Aufnahme der in Moria gestrandeten Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsländer nach einem vereinbarten Schlüssel. Die in die EU drängenden Migranten nach einer Quote auf die Mitgliedsländer zu verteilen, darauf drängt die Bundesregierung seit 2015 halbherzig, darauf drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch jetzt im Zuge der…

Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider sprach angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen von einer Katastrophe für die Haushalte der Städte und Gemeinden. "Zumindest für 2020 bleiben wir handlungsfähig", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) und verwies auf die Nothilfen von Bund und Land, für die die Städte…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten in Griechenland: Was sich auf Lesbos jetzt tut, zeigt wie durch ein Brennglas, wohin die menschenverachtende, vor allem auf Abschottung zielende EU-Flüchtlingspolitik führt: zu Gewalt, Zerstörung und Chaos, aber nicht zu weniger Flucht. Gut möglich, dass tatsächlich Geflüchtete die Brandstifter waren - sie hatten offenbar nichts mehr zu verlieren. Lesbos kann nicht auf eine Einigung in der europäischen Asylpolitik warten. Die Insel…

Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 auf dem Stand vor der Krise sein. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie viel Geld der Staat in…

Straubing (ots) - Eigentlich ist es keine Überraschung. Was Bob Woodward in seinem Buch schreibt, bestätigt bloß das Bild, das die Welt von Donald Trump hat. Wenn man nicht gerade zu seinen Verehrern gehört. Doch auf so erschreckende Weise wie diesmal wurde wohl noch nie dokumentiert, wie gewissenlos der US-Präsident ist. Er hat sein eigenes Interesse - seine Wiederwahl im November - über das Wohl seines Volkes gestellt und dafür sogar den Tod von vielen Amerikanern in Kauf genommen hat. Pressekontakt: Straubinger…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (BR) aus: 10. September 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Chaos auf Lesbos - Europa schaut zu Moderation: Christian Nitsche Das Flüchtlingslager in Moria ist nach den Bränden der vergangenen Tage nahezu vollständig zerstört. Was geschieht nun mit den rund 13.000 Menschen, die dort gelebt haben? Immer mehr Politiker, auch von der Union, fordern, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt -…