Politik

Osnabrück (ots) - Skepsis im Deutschen Ethikrat zur möglichen Wiederaufnahme der Fußballbundesliga Rechtsexperte Augsberg: Besser Gastronomiebranche in die Gänge bringen - Verständnis für regional unterschiedliche Lockerungen Osnabrück. Im Deutschen Ethikrat gibt es Skepsis hinsichtlich einer schnellen Wiederaufnahme der Fußballbundesliga. "Mich wundert, dass wir auf die Bundesliga-Debatte so viel Energie verwenden. Sie ist ein Beispiel für geschicktes Lobbying. Geisterspiele gaukeln nicht einmal Normalität vor,…

Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst." Er habe das Lager Moria besucht und selbst gesehen, "wie 20.000 Menschen zusammengepfercht in einem…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe Deutschlands gewarnt. "Einseitiger nuklearer Ausstieg bedeutet Verzicht auf Abschreckung und Verteidigung und wäre massiv schädlich für das Bündnis, besonders für unsere östlichen EU- und Nato-Partner", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Polen würde sich von Deutschland im Regen stehen gelassen fühlen. "Wollen wir, dass Polen dann statt Deutschland…

Berlin (ots) - Bis zum Jahr 2030 sollen durch Berlin nur noch elektrisch betriebene Linienbusse fahren, hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgegeben. Eine ambitionierte Vision. Doch wie das mit Visionen - selbst den besten - manchmal ist: Immer wieder müssen sie mit den Anforderungen der Realität abgeglichen werden. Diese Realität in Form der anhaltenden Corona-Pandemie und ihrer finanziellen Folgen kracht derzeit mit voller Wucht von der Seite in die neuen E-Busse auf ihrer Fahrt Richtung klimaneutrale…

Halle (ots) - Die Langmut der Grünen war erstaunlich. Doch es zeigt sich, dass sie klug war. Die aktuelle Distanzierung von Palmer ist nämlich auch jenseits des grünen Kernmilieus nachvollziehbar. Den Schaden trägt der Streithansel allein. Ob Boris Palmer am Ende kühl kalkuliert oder sich ins Abseits manövriert hat, wird man bald sehen. Eine politische Heimat hat er jedenfalls seit Montag nicht mehr. Er wird so leicht auch keine neue finden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565…

Halle (ots) - Gut, dass die Europäer versuchen, etwas von der Leerstelle zu besetzen, die die USA unter Führung von Trump hinterlassen. Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einberufene Geberkonferenz zur Erforschung und gerechten Verteilung eines Corona-Impfstoffs setzt ein Zeichen der internationalen Solidarität zu einer Zeit, da sich nationalistischer Egoismus schneller ausbreitet als Corona. Trump ist außen vor. Leider deutet der US-Präsident die Suche nach einem Impfstoff als nationalen Wettstreit.…

Halle (ots) - Man kann also über Autos reden, man muss es vielleicht sogar. Die Frage allerdings ist, wie das geschieht. Automanager verweisen fröhlich auf die außerordentlich gute Unternehmensbilanz des vergangenen Jahres. Sie finden, auch in der Krise könnten Dividenden-Ausschüttungen an Aktionäre nicht in Frage stehen. Aber auf Hilfe drängen sie doch. Die Differenz zwischen dem Anspruch an den Staat und dem an sich selber ist erheblich. Mehr noch: Die Branche geht nonchalant über ihre eigenen Fehler und Versäumnisse…

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass dieses Jahr wirklich Heimaturlaub angesagt ist", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß (CDU) vergangene Woche. Denn wie das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag des Auswärtigen Amts beschloss, gilt die weltweite Reisewarnung mindestens bis zum 14. Juni. Danach wird neu bewertet. Ein Traum für den heimatliebenden Nationalisten sollte man meinen. Daher überrascht es, dass nun ausgerechnet von Seiten der AfD Rufe nach sofortiger Grenzöffnungen laut wurden.…

Berlin (ots) - Nach 183 Verhandlungen ist der Loveparade-Prozess jetzt also vorüber. Ein 44-seitiger Einstellungsbeschluss verkündet, dass die verbliebenen drei Angeklagten wegen der Geringfügigkeit ihrer Schuld nicht belangt werden. Juristisch mag das angemessen sein. In dem Verfahren saßen allerdings von Anfang an nicht alle auf der Anklagebank, die dort hingehört hätten. Der Veranstalter oder der Duisburgs Oberbürgermeister? Sie fehlten ebenso wie die Polizeibeamten, die ein eklatant fehlerhaftes Sicherheitskonzept…

Frankfurt (ots) - Nach Ausbruch der Ebola-Epidemie 2014 beeilte sich die US-Regierung, ein Bündnis gegen die Seuche zu schmieden. Amerika ging voran - viele Staaten folgten. Erst diese internationale Allianz bekam das Virus in den Griff. In der Corona-Krise ist vom Führungsanspruch Amerikas nichts mehr übrig. Jeder kämpft für sich. Weil die Kluft zwischen armen und reichen Staaten gewaltig ist, droht dieser Kampf um Tests, Medikamente und Impfstoff brutal zu werden. Gut, dass die Europäer versuchen, etwas von der…