Politik

Halle (ots) - Es gibt gute Argumente für die nuklearen Abschreckung und die deutschen Teilhabe daran - und es gibt gute Gründe dagegen. Eine Welt ohne Atomwaffen wäre ganz sicher eine bessere. Eine Welt, in der nur die Schurken, Menschenschinder und Autokraten über solche Waffen verfügen, wäre ebenso sicher ein schlechtere. Sich dieses Dilemmas zu vergegenwärtigen und die Debatte darüber zu führen, welche Verantwortung die Bundesrepublik in der Welt tragen soll, ist richtig. Und es ist allemal besser, als durch das…

Regensburg (ots) - Faule Säcke! Dieses populäre Pauschalurteil über die Lehrerschaft hierzulande stammte - gewohnt kantig formuliert - aus dem Munde von Gerhard Schröder. Der Ex-Bundeskanzler lag mit seiner Verunglimpfung damals schon daneben. Inzwischen belegt die schwindende Zahl der Lehramtsstudenten, dass es angesichts einer schwierigen Schülerklientel und klagewütiger Eltern mit der Attraktivität des vermeintlich "gut bezahlten Halbtagsjobs" nicht so weit her ist. Dass es sich vor allem um Lehrerinnen handelt, die…

Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) ein "Aussteigen aus der Spirale der Lockerungsdebatte". Statt der Strategie einer kontrollierten Durchseuchung der Bevölkerung solle das Ziel sein, das Virus zu stoppen. "Die Lockerungslobby erweckt einen falschen Eindruck", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel": "Was uns Lindner, Laschet und Co. als Exitstrategie verkaufen, führt nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite…

Stuttgart (ots) - Man hatte es ja schon fast vergessen angesichts des guten Corona-Krisenmanagements. Aber bei der SPD haben sie nach wie vor diesen Drang, sich auf offener Bühne zu zerlegen - und zwar selbst dann, wenn es eigentlich ganz gut läuft für die Partei. Ohne Not hat Fraktionschef Rolf Mützenich gerade eine Debatte über die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato losgetreten. .... Richtig ist, dass eine weltweite Reduzierung der Atom-Arsenale wünschenswert wäre. Dass Mützenich einen…

Berlin (ots) - Es ist wieder einmal unklar, woran man bei den Grünen wirklich ist. Zwar versprechen sie in der Coronakrise soziale Wohltaten für Hartz-IV-Beziehende und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, eiern aber herum, wenn es um die Frage geht, wer die Krisenkosten bezahlen soll. Die Grünen bekannten sich auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag lediglich dazu, dass starke Schultern mehr tragen sollten. Klare Pläne zur Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden sucht man bei der Partei aber vergeblich.…

Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, wegen der Coronakrise die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Gerade jetzt, wo wegen der Coronakrise wirtschaftlich schwere Zeiten auf uns zukommen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Deshalb müssen unsinnige Sanktionen weg", sagte der letzte noch lebende Altkanzler in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag) zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Angesprochen darauf, dass dies die Antwort…

Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD-Spitze wegen der ungeklärten Machtfragen bei der Union zur raschen Klärung der Kanzlerkandidatur aufgerufen. "Die Frage sollte nicht mehr lange offenbleiben", sagte Schröder in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Er rate dazu, eine Entscheidung spätestens bis zum Herbst zu treffen. https://www.tagesspiegel.de/politik/altkanzler-schroeder-im-interview-die-unsinnigen-russland-sanktionen-muessen-weg/25795514.html Rückfragen richten Sie bitte…

Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor schädlichen Kosten-Nutzen-Debatten und zu schnellen Lockerungen in der Coronakrise gewarnt. "Die Nationalsozialisten haben Millionen von Menschen als lebensunwert bezeichnet und ermordet. Wir sind aus historischer Erfahrung und aus guten Gründen beim Lebensschutz und Abwägen von Einschränkungen vorsichtig", sagte Schröder dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Das sollte auch so bleiben."…

Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Corona-Krise als Weckruf an die Menschheit bezeichnet und die deutsche Wirtschaft aufgefordert, zur Rettung des Klimas jetzt vom traditionellen Kapitalismus abzukehren. "Der Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus der letzten 30 Jahren muss aufhören", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Müller mahnte: "Die Corona-Krise ist ein Weckruf an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen. Ein Auslöser der Pandemie liegt…

Berlin (ots) - Kurzform: Das Vorgehen der Polizei vermittelt den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Verstöße gegen den Infektionsschutz werden bei jedem Bürger geahndet. Wer sich im Park auf eine Wiese legt, in einer Schlange vor der Eisdiele zu dicht aufrückt oder Bekannte besucht, muss im schlimmsten Fall mit einem Bußgeld rechnen. Wer allerdings als linker Chaot oder Schaulustiger dicht an dicht durch Kreuzberg marodiert, hat scheinbar nichts zu befürchten. Möglicherweise werden wir dank des diesjährigen…