Politik

Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer drängt Deutschland, sich zum Schutze Europas von seinen "pazifistischen Instinkten zu lösen". Es folge diesen aus guten Gründen, schreibt der Grünen-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Er verweist aber auf neue Risiken. Die "Bonner Bundesrepublik" habe sich an die "sanfte Patronage durch die Schutzmacht USA" gewöhnt. Unter Präsident Donald Trump finde diese allerdings ein "jähes Ende". Deshalb würden die Europäer "und…

München (ots) - Die Diskussionen über den richtigen Weg aus der Corona-Krise halten an. Schon jetzt sind die wirtschaftlichen Folgen dramatisch. Die Bundesregierung rechnet mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig bleibt die Sorge, dass zu große Lockerungen eine zweite Infektionswelle auslösen könnten. Milliardenschwere Hilfsprogramme sollen die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern, aber wird das Geld richtig investiert? Wie gerecht ist es, dass Unternehmen trotz Staatshilfen Dividenden…

Frankfurt (ots) - Die Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn, eine Art Immunitätsausweis für eine überstandene Corona-Infektion einzuführen, wirkt pragmatisch, birgt aber Gefahren. Im Gesundheitswesen kann es Leben retten, wenn man weiß, welche Beschäftigten immun sind und deshalb Infizierte oder Risikopatienten versorgen können. Dennoch darf der Entwurf nie Gesetz werden. Er verknüpft nicht die Möglichkeiten im Gesundheitswesen mit dem Immunitätsnachweis, sondern die nach dem Infektionsschutzgesetz möglichen Verbote…

Berlin (ots) - Eine von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geplante Veranstaltung zum Gedenken an das Kriegsende hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Der ukrainische Botschafter in Berlin sagte seine Teilnahme ab. Müller wollte am 2. Mai gemeinsam mit Vertretern Russlands, der Ukraine und aus Belarus an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin erinnern. Er wisse die Einladung zu schätzen, müsse der Gedenkfeier aber fernbleiben, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk dem "Tagesspiegel"…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat einen staatlichen Fonds für Kitas und Schulen zur Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuung in Corona-Zeiten gefordert. Die Kultusminister hätten immerhin das Ziel ausgegeben, dass alle Schüler, etwa in Kleingruppen, vor den Sommerferien wieder in die Schule gehen könnten, sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). "Aber sie lassen noch zu viele Kinder und Eltern ohne Plan und Aussicht." Nötig seien konkrete soziale…

Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sieht unabhängigen, professionellen Journalismus als Teil der Daseinsvorsorge in einer demokratischen Gesellschaft. "Es macht einen Unterschied, ob man ausschließlich auf eine wilde Mischung aus Informationshäppchen und Unterhaltungs-Fastfood in sozialen Netzwerken setzt oder auf unabhängigen Journalismus", schreibt der 49-Jährige in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) zum "Tag der Pressefreiheit" an…

Köln (ots) - Der Präsident der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände, Arndt G. Kirchhoff, hat die Entscheidung des Bundestages zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes scharf kritisiert. "Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist ein Fehler, der manche Betriebe in ihrer Existenz bedrohen kann", sagte Kirchhoff dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Firmen müssten bis zu 87 Prozent der Löhne vorstrecken, die sie aber erst in ein oder zwei Monaten von der Agentur für Arbeit zurückerhielten. Das sei ein Drittel…

Osnabrück (ots) - Max-Planck-Forscherin lobt Behutsamkeit bei Lockerungen Priesemann: "Sind noch in absolut kritischer Phase" - Vorschlag für "Corona-Tagebuch" für jeden Bürger Osnabrück. Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann hat die behutsamen Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gelobt. "Schon jetzt von der Bremse zu gehen wäre unverantwortlich gewesen", sagte die Co-Autorin einer Strategiestudie für den Lockdown-Ausstieg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das nächste Treffen von Kanzlerin…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will an seinem Kurs der schrittweisen Lockerungen in der Corona-Krise festhalten. "Im demokratischen Rechtsstaat ist es selbstverständlich, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, sobald dies unter Abwägung aller relevanten Aspekte möglich ist", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ob wir weitere Schritte gehen können, werden wir sowohl anhand medizinischer Kriterien als auch unter Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Wiederöffnung von Kindertagesstätten forcieren. "Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, Familien dadurch zu entlasten, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen trotz der Pandemielage wieder hochgefahren werden kann", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). NRW- Familienminister Joachim Stamp (FDP) stimme bereits Vorschläge mit der Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ab, die dann als…