Politik

Düsseldorf (ots) - Eine von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Auftrag gegebene Studie hat die Wiederaufnahme von Besuchen für Senioren und Menschen mit Behinderungen in Pflegeheimen inmitten der Corona-Krise verlangt. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt, warnt das Expertenteam um den Bochumer Pflegeprofessor Markus Zimmermann davor, diese Gruppe auch nach einem Ende der Kontaktsperre weiter zu isolieren. Das könne zu "einem größeren Schaden führen, als es das…

Berlin (ots) - Gewerkschaften sehen harte Auseinandersetzungen auf sich zukommen. "Spätestens wenn die Frage ansteht, wie die jetzt wachsenden Staatsdefizite refinanziert werden, wird die Gesellschaft vor beinharten Verteilungskämpfen stehen", sagt IG-Metallvorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) anlässlich des 1. Mai. Schon jetzt, in der Debatte um um ein höheres Kurzarbeitergeld, malten die Arbeitgeber "schon wieder das Schreckgespenst des…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach der für Ende Mai angekündigten Öffnung von Hotels in Österreich fordert der deutsche Hotelverband von der Bundesregierung einen ähnlichen Schritt. "Wir haben diesbezüglich eine klare Erwartungshaltung an die anstehenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bund", sagte der Hauptgeschäftsführer des "Hotelverbandes Deutschland", Marcus Luthe, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Jeder dritte Beherbergungsbetrieb sei bereits in seiner Existenz akut bedroht. "Wir benötigen…

Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Linke fordern "Supermarkt- und Logistikprämie" Fraktionschef Bartsch wirft Unternehmen Versagen vor Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern analog zum geplanten Bonus für Pflegekräfte auch eine "Supermarkt- und Logistikprämie". Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe und Aldi versagen bei einer anständigen Prämie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Corona-Zeiten. Das ist eine große Enttäuschung." Bartsch…

Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf die Coronakrise gegen die Privatisierung von Wohnungen, Krankenhäusern und Pflegeheime gewandt. Diese Unternehmen "gehören nicht in die Hände von Renditejägern", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Stattdessen fordert sie eine Stärkung des Stiftungseigentums anstelle von Kapitalgesellschaften. In diesen Fällen gebe es keinen Fremdeigentümer, der Geld aus einem Unternehmen herausziehen oder eine Firma…

Bielefeld (ots) - Heike Krüger¶ Groß ist bei den Umweltverbänden die Sorge, dass der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise weiter zu Lasten des Klimaschutzes geht. Daran konnten auch Angela Merkels Beteuerungen am Ende des Petersberger Klimagipfels, man müsse in zukunftsfähige Technologien investieren und den Klimaschutz fest im Blick haben, wenig ändern. Klimaschützern klangen die Beteuerungen viel zu vage. Und wirklich scheint in der Politik eine ebenso simple wie unumstößliche Erkenntnis noch zu wenig…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: 1. Mai 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise 8.10 Uhr, Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen, Thema: Reisewarnungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …

Berlin (ots) - Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch beschlossen, den Flughafen Tegel in Zeiten der Corona-Krise zu schließen. Damit ist der Weg frei für Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, umgehend zu beantragen, Tegel zum 1. Juni außer Betrieb zu nehmen. Temporär, für zwei Monate, hieß es. Angesichts des dramatischen Einbruchs des Flugverkehrs und der Millionen-Verluste, die die Flughafengesellschaft derzeit mit Tegel und Schönefeld jeden Monat macht, fehlen ja auch…

Berlin (ots) - "Es bedarf dringend einer Regelung, die Eltern sowohl zeitlich wie auch finanziell entlastet", erklärte Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführerin der EAF Berlin, gegenüber der in Berlin erscheinendem Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). EAF Berlin ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das Politik und Wirtschaft zum Thema Vielfalt und Vereinbarkeit von Beruf und Familie berät. Mahler Walter gehört zu den Mitinitiatoren des Appells "Corona-Elterngeld einführen sowie Kitas und Schulen…

Halle (ots) - Die Regierung in Warschau krempelt seit Jahren das Justizsystem des Landes um. Und jetzt noch die Wahl. So könnte Polen im Schatten der Corona-Krise zur zweiten Corona-Autokratie in der EU werden. In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orbán inzwischen per Dekret regieren. Jetzt zeigt sich, dass es die EU versäumt hat, sich wirksame Instrumente gegen solche Entwicklungen zu verschaffen. Das gefährdet nicht nur die Demokratie in Polen und Ungarn. Das ist ein Schlag gegen die Wertebasis der Europäischen…