Politik

Halle (ots) - Das Ziehen der Notbremse mit all den Beschränkungen war notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. Doch nun muss es darum gehen, die Wirtschaft rasch wieder in Fahrt zu bringen. Die einzig nachhaltige Hilfe ist es, die Beschränkungen umsichtig, aber schnell zu lockern, um Wirtschaften überhaupt wieder möglich zu machen. Dazu bedarf es kreativer Konzepte. Stattdessen verlieren sich Bundesregierung und Länderchefs immer wieder im Streit um Klein-Klein. Solange es keinen Impfstoff gibt, ist eine konsequente…

Köln (ots) - Sicherheit zuerst Raimund Neuß zu Corona-Impfstoffen Die Corona-Pandemie setzt neue Prioritäten: Während wir Europäer ängstlich darauf achten, dass unsere Milchkühe nur ja keinen Gen-Mais gefressen haben, können wir es kaum abwarten, dass man uns gegen Covid-19 gentechnisch veränderte Impfviren spritzt, wie sie die Universität Oxford zusammen mit dem Darmstädter Merck-Konzern entwickelt. Oder gar pures Erbgut, gebunden an Nanopartikel. Durch die Bank setzen alle Impfstoff-Entwickler auf dramatisch…

Essen (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag hat NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) "mehr Freiheit" für die Länder gefordert. "Die Bundesländer müssen insgesamt strikt darauf achten, dass der Föderalismus im Zuge der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleibt, wenn ein Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten alle 14 Tage bundesweit einheitliche Regelungen schafft. Das ist für mich langfristig nicht akzeptabel", sagte Stamp…

Frankfurt (ots) - Geld oder Leben? Der Schutz der Menschenwürde ist absolut, nicht irgendwie abwägbar, teilbar oder gestuft zu gewähren. Die Antwort kann also nur heißen: Geld und Leben. Diese Aufgabe kann der Staat aber nur erfüllen, wenn er selbst handlungsfähig bleibt. Er kann Menschenleben dauerhaft nur retten, wenn er sich nicht selbst seiner Existenzgrundlagen beraubt. Das Ziehen der Notbremse mit all den Beschränkungen war notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. Doch nun muss es darum gehen, die Wirtschaft…

Straubing (ots) - Vor Ort gibt es längst Ideen, wie sich Gesundheitsschutz und Geschäftsbetrieb miteinander vereinbaren lassen. Diese Konzepte von Wirtinnen, Hotelbesitzern oder Profivereinen beispielsweise wurden von der Regierung in Berlin bisher allerdings mit einem nationalen Handstreich pauschal vom Tisch gewischt. Es fehlt das Vertrauen in individuelle Lösungen, die auf Ebene der Länder, der Kreise und Kommunen zwischen Beschäftigen, Unternehmen sowie ihren jeweiligen Interessenvertretungen - gemeinsam mit der…

Köln (ots) - Köln. Erfolgsautor Yuval Noah Harari befürchtet, dass Populisten von den Folgen der Corona-Krise profitieren könnten. " Wenn wir eine große ökonomische Krise haben und die Regierungen hierauf keine effiziente Antwort finden, kann das Populisten und auch Faschisten in die Hände spielen", sagte Harari in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die gegenwärtige Krise sei "nicht einfach eine Gesundheitskrise, sondern auch eine ökonomische, letztlich politische Krise". Er fügte…

Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll unter anderem seine eigene minderjährige Tochter in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr in Dutzenden Fällen missbraucht haben. Bilder des Missbrauchs soll er in Chat-Gruppen verbreitet haben.…

Köln (ots) - Die Kölner Juristin und Philosophin Frauke Rostalski, soeben von der Bundesregierung in den Deutschen Ethikrat entsandt, unterstützt die jüngste Intervention von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Corona-Krise. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unterstreicht die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht der Universität zu Köln Schäubles Aussage, dass die Verfassung keinen absoluten Lebensschutz garantiere. "Vielmehr wird auch das Leben…

Berlin (ots) - Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Übergriffe in Berlin ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gesunken. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hervor, die am Mittwochvormittag veröffentlicht wurden. Demnach erfasste die RIAS insgesamt 881 gegen Jüdinnen und Juden gerichtete und israelfeindliche Vorfälle in der Hauptstadt - 202 weniger als 2018. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz der…

Nürnberg (ots) - Seit dem 18. März haben die Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) bundesweit die persönlichen Kontakte mit Kundinnen und Kunden in den Dienststellen reduziert und Anliegen telefonisch oder online geklärt. Kunden können Anliegen weiter online und am Telefon klären Dieses Vorgehen hat sich auch unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Kundinnen und Kunden bewährt. Um gut erreichbar zu sein, wurde Personal aus anderen Bereichen, z.B. aus der…