Politik

Berlin (ots) - Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. "Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem Tagesspiegel (Freitag). "Da scheint es die Erwartungshaltung zu…

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen eine Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hat die Bundestierärztekammer finanzielle Unterstützung für die Suchtrupps gefordert. "Für die Fallwildsuche bedarf es viel Personal von ortskundigen Jägern und einer guten Kooperation mit den Kreisverwaltungsbehörden", sagte der Präsident der Bundestierärztekammer, Uwe Tiedemann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Für die Suchtrupps müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, da…

Saarbrücken (ots) - Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. Innenexperte und Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die Blockade von Bundesinnenminister Seehofer können wir nicht weiter hinnehmen." Seehofer müsse jetzt umgehend den Weg frei machen für eine Kontingentlösung auf Bundesebene, "damit aufnahmebereite Bundesländer und Kommunen sofort gemeinsam helfen können". Wiese betonte weiter: "Aussitzen und…

Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung hat die von der Fleischindustrie beklagte strenge Corona-Testpflicht gelockert. Betriebe können sich unter bestimmten Bedingungen nun komplett von der Testpflicht befreien lassen, berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Dafür muss eine Reihe an Vorgaben erfüllt sein - was zumindest in einem Punkt kaum machbar sei, kritisieren Unternehmen. Nach den massenhaften Ansteckungen im Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück Mitte Juni mussten Firmen mit mehr als…

Düsseldorf (ots) - Der WDR begleitet die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit umfangreichen Programmangeboten auf allen Kanälen und liefert Ergebnisse, Hintergründe und Geschichten aus der Region. "Kommunalwahlen sind immer eine Sternstunde unserer politischen Berichterstattung", sagt Chefredakteurin Gabi Ludwig. "Hier zahlt sich aus, wie breit wir im Land aufgestellt sind. Wir wollen möglichst viele Ergebnisse präsentieren. Reporter*innen aus allen elf Landesstudios wissen, wo es in ihren Rathäusern…

Düsseldorf (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil zur schnellen Bildung einer "Task-Force" aufgefordert. "Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine "Task Force Arbeitszeitverkürzung" aus Opposition und Regierung, aus Gewerkschaften und Unternehmen, sowie aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft vor", sagte Kipping der…

Köln (ots) - Im Jahr 2018 haben deutsche und europäische Chemiekonzerne den Export von über 81.000 Tonnen an Pestiziden gemeldet, die in der EU nicht zugelassen sind. Die hochgiftigen Stoffe gingen vor allem in Schwellenländer. Das geht aus einer Erhebung der Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Public Eye und Unearthed hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 10.09.2020, 21.45 Uhr) vorliegt. Fachleute kritisieren doppelte Standards und werfen den Unternehmen vor, die schwächere Regulierung in ärmeren Ländern…

Mainz (ots) - CDU trotz Verlusten stärkste Kraft / Ampelkoalition wieder mit Mehrheit / Mehrheit der Rheinland-Pfälzer sehen Schulen schlecht auf Corona-Pandemie vorbereitet / Mögliches Verbot von Fastnacht findet hohe Zustimmung / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 10. September 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft, Ampelkoalition wieder mit Mehrheit Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, bliebe die CDU mit 34 Prozent - trotz Verlusten (-4…

Halle (ots) - Weil Sachsen-Anhalter aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Demnach stiegen die jährlichen Landeszuschüsse in den Jahren 2017 bis 2019 von 39 Millionen auf 57 Millionen Euro. Damit wuchs dieser Teil dieser Sozialhilfe in nur zwei Jahren um 69 Prozent. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor,…

Osnabrück (ots) - Niedersachsen verlängert Herbstferien 2023 und verkürzt Osterferien 2024 Fast zweieinhalb Wochen frei: Ein Brückentag macht es möglich Hannover. Das Land Niedersachsen verlängert die Herbstferien im Jahr 2023 ausnahmsweise, und zwar mit einem geschickt gelegten Brückentag. So dauern die Herbstferien dann knapp zweieinhalb statt zwei Wochen. "Es ist gelebte Tradition in Niedersachsen, eintägige Brückentage als Ferientage festzulegen", sagte Niedersachsens Schulminister Grant Hendrik Tonne (SPD) der…