Politik

Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das Parlament derzeit 709 Abgeordnete. Wenn nichts geschieht, sind als Ergebnis der Bundestagswahlen im nächsten Jahr…

Düsseldorf (ots) - Der neue Beschluss der Kultusministerkonferenz lässt den Ländern viele Freiheiten beim Neustart der Schulen. "Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu dem Beginn der Sommerferien tage- oder wochenweise die Schule besuchen können", steht in dem Konzept lediglich zu lesen. Wie die Bundesländer dies umsetzen, ist weitgehend ihnen überlassen. Darüber, dass als nächstes die Viertklässler und diejenigen Schüler an der Reihe sind, denen im kommenden Jahr Prüfungen bevorstehen, besteht zwischen den…

Düsseldorf (ots) - Die Gymnasiallehrer in NRW begrüßen die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK), bis auf weiteres keinen regulären Schulbesuch zu ermöglichen. "Wir teilen die Auffassung der KMK, dass bis zu den Sommerferien kein regulärer Unterricht stattfinden kann. Angesichts steigender Infektionszahlen müssen wir auf Sicht fahren und weitere Schritte bei der Öffnung der Schulen genau überlegen", sagte die Landesvorsitzende des Philologenverbandes NRW, Sabine Mistler, der Düsseldorf "Rheinischen Post"…

Mainz (ots) - Corona-Viren werden durch das bisher empfohlene Aufbereitungsverfahren von Atemschutzmasken nicht vollständig abgetötet. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einem Papier, das dem ZDF-Magazin "Frontal 21" exklusiv vorliegt. Darin heißt es, dass das bisherige von der Bundesregierung befürwortete Aufbereitungsverfahren "nicht ausreicht, um eine vollständige Inaktivierung infektiöser Viruspartikel auf den inkubierten Masken zu erzielen". Die Verfasser des…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender SPD, Thema: Staatshilfen und Dividenden 8.40 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Präsidentin Kultusministerkonferenz, Thema: KMK-Empfehlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Düsseldorf. Im Streit über die Kündigung des Bauvertrags für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke geht NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) davon aus, dass der Baukonzern Porr AG die Mehrkosten tragen muss. Dazu gebe es eine klare Regelung. "Bei einer Kündigung aus "wichtigem" Grund fallen Mehrkosten dem ehemaligen Vertragspartner zur Last", sagte Wüst im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Bei der Neuausschreibung werde man darauf achten, dass das Land als Auftraggeber…

Halle (ots) - Klima- und Coronakrise haben zwar das Potenzial, einander zu verschlimmern. Ihr Aufeinandertreffen birgt aber auch die Chance für kluge Politik. Staatshilfen zur Rettung der Industrie dürfen nicht ökologisch blind verteilt werden. Sie sollten an eine Abkehr von fossilen Brennstoffen gekoppelt sein. "Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen", hat der britische Staatsmann Winston Churchill gesagt. Dieser Anspruch sollte die Bundesregierung im Umgang mit der doppelten Krise leiten. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Österreich etwa wirbt offen um deutsche Touristen. Kroatien träumt von Gesundheitszeugnissen, Luftbrücken und Einreise-Korridoren durch Drittstaaten. Die Debatte um den Urlaub hat einen Punkt erreicht, der typisch für die Diskussionen in der Corona-Krise ist. Es gibt nur noch Zuspitzung: schwarz oder weiß, Ballermann oder Balkonien. Dabei sind doch Mittelwege denkbar. Europa ist groß, es gibt Regionen, in denen sich angesichts der dünnen Besiedlung weitgehend gefahrlos die freie Zeit verbringen lässt. Nun…

Berlin (ots) - Wer ab wann wie oft und wie lange seine Lehranstalt betreten darf, das bleibt auch nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen völlig offen. Fest steht nur, dass jedes Mädchen und jeder Junge vor den Sommerferien seine Lehrerinnen, Mitschülerinnen und Mitschüler mal wiedersehen wird. Das ist verdammt wenig. Nach wie vor gibt es keinen abgestimmten Zeitplan und kein Konzept, wie Kinder beim weiter nötigen digital gestützten Daheim-Lernen adäquat…

Berlin (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will den Krankenhäusern jetzt schrittweise den Weg zurück in die Normalität öffnen: Seit Wochen verschobene planbare Operationen sollen wieder möglich werden, zugleich sollen Intensivkapazitäten auch weiter für Covid-19-Patienten freigehalten werden. Mit Augenmaß soll es vorangehen, da ist sich auch die Krankenhausgesellschaft mit dem Minister einig. Die Klinikleitungen haben gleich eine lange Forderungsliste. Da geht es um die Wiederaufnahme des Betriebs der…