Politik

Frankfurt (ots) - Richtig ist, der von der Bundesregierung angestrebte Anteil an Lufthansa von rund 25 Prozent würde den Vorstand zum Teil entmachten. Über eine Sperrminorität könnten wichtige strategische Entscheidungen blockiert werden. Außerdem hätten im Aufsichtsrat die Arbeitnehmer zusammen mit den Vertretern der Bundesregierung eine Mehrheit. Das würde die Führungsriege um Vorstandschef Carsten Spohr zu neuen Kompromissen zwingen - orientiert an den Arbeitsplätzen. Das kann aber die Kreativität der Manager…

Köln (ots) - Recht auf Bildung Raimund Neuß zur Öffnung der Schulen Noch vor den Sommerferien sollen alle deutschen Schüler wieder in ihren Klassenzimmern sitzen - zumindest gelegentlich: Schon diese feierliche Einigung zeigt, wie die Corona-Krise in unserer Gesellschaft das Unterste zuoberst gekehrt hat. Mehr als 300 Jahre nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht in Brandenburg-Preußen müssen wir uns ausdrücklich vornehmen, sie auch umzusetzen. Die Kultusminister haben ihren Beschluss wohlweislich vage gehalten.…

Düsseldorf (ots) - Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, fordert eine längere Vorbereitungszeit, bevor weitere Schüler in die Schulen zurückkehren können. "Die Schulträger brauchen mehr Vorlauf, um sich auf die Rückkehr weiterer Klassen vorzubereiten", sagte Finnern der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch). Laut Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) von Dienstag sollen ab dem 4. Mai schrittweise die Viertklässler in die Schulen zurückkehren und jene Schüler,…

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft weist Kritik an neuen Verkehrsbußgeldern zurück DPolG-Chef Wendt: Deutschland bei Verkehrsverstößen "ein Billigland im Vergleich zu anderen Ländern" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft weist die Kritik an den seit von diesem Dienstag an geltenden neuen Bußgeldsätzen im Straßenverkehr zurück. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal erforderlich, die präventive Wirkung höherer Sanktionsankündigung zu nutzen, sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer…

Mainz (ots) - Mit dem Corona-Virus beschäftigt sich erneut der SWR Bürgertalk "mal ehrlich ...": "Was lernen wir aus der Krise?" lautet die Frage am 6. Mai 2020, 20:15 Uhr, wenn Florian Weber mit seinen Gästen diskutiert. Die Sendung wird wieder ohne Studiopublikum in der Alten Feuerwache Mannheim stattfinden. Das Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für unsere Gesundheit. Es krempelt auch unsere Gesellschaft um. Plötzlich sind helfende Berufe, soziale Einrichtungen systemrelevant. Dort, wo Mitbürgerinnen und…

Osnabrück (ots) - Reimann: Solange es keinen Impfstoff gegen das Virus gibt, sind sie unser wirksamstes Mittel Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) macht den Bürgern in der Corona-Krise keine Hoffnungen auf zügige Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen. Sie könne die Sehnsucht, sich mit Freunden und der Familie endlich mal wieder in größerer Runde zu treffen, nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), fügte aber hinzu: "Ich…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat angesichts der Corona-Krise eine "Vertrauenskrise der Patienten" beklagt und mehr Sicherheitsmaßnahmen vor Infektionen in Krankenhäusern gefordert. "Die Auslastung der Krankenhäuser in Deutschland liegt am Boden. Das liegt nicht allein daran, dass Intensivbetten für mögliche Covid-19-Patienten vorgehalten worden oder planbare Operationen verschoben worden sind. Vielmehr ist es eine tiefe Vertrauenskrise der Patienten", sagte…

München (ots) - Die Corona-Pandemie droht die deutsche Wirtschaft in eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit zu stürzen. Die Regierung versucht mit Krediten, Bürgschaften und Hilfspaketen in Milliardenhöhe gegenzusteuern. Aber sind die Hilfen ausreichend? Und wo kommt das ganze Geld her? Fragen an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Immer lauter werden die Forderungen nach Lockerung der massiven Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. Allen voran will die Fußballbundesliga den Spielbetrieb wieder aufnehmen…

Deutschland (ots) - Im Zuge einer Umfrage von FINANZSACHE (https://www.ots.at/redirect/finanzsache2) wurden im Zeitraum von Februar bis April 2020 alle im Bundestag vertretenen Parteien nach deren grundlegenden Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) befragt. Die Ergebnisse in Kurzfassung: 42,9% sind entweder tendenziell oder stark befürwortend, 35,7% sind tendenziell oder stark ablehnend, 21,4% zeigen sich abwartend oder unschlüssig. Die Diskussion rund um das Grundeinkommen hat mit den Maßnahmen zur…

Osnabrück (ots) - Kritik an Rechtsanspruch auf Heimarbeit aus CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Vorsitzender Uwe Schummer appelliert an Tarifpartner, Erfahrungen aus Corona-Zeit umzusetzen Osnabrück. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit gesetzlich zu regeln. "Auch wir wollen Heimarbeit fördern und stärken", sagte Schummer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein…