Politik

Osnabrück (ots) - Appell an Arbeitgeber - Am Mittwoch tagt die Mindestlohnkommission Osnabrück. In der Mindestlohnkommission, die an diesem Mittwoch (29.04.) wieder tagt, bahnt sich in der Corona-Krise heftiger Streit über die kommende Anpassung der Lohnuntergrenze an. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell beharrte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf einer deutlichen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro in der Stunde. Körzell betonte, die Gewerkschaften wollten gute…

Osnabrück (ots) - Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene fordert sofortige Öffnung von Kitas und Grundschulen Vorstandssprecher Walger: "Unter einem Schutzschild sollte es unbedingt wieder losgehen" - Datenlage rechtfertige Öffnung "ab sofort" Osnabrück. Mit Blick auf jüngste Studien fordert die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) eine sofortige Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen. "Unter einem Schutzschild sollte es unbedingt wieder losgehen, um die teils untragbaren Situationen für…

Osnabrück (ots) - Staatsgerichtshof- und OVG-Präsident Smollich sieht "Akzentverschiebung" in der Bewertung Osnabrück. Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der Chef des Staatsgerichtshofs in Bückeburg das Fehlen eines individuellen Beschwerderechts in Grundrechtsfragen in Niedersachsen. "Wenn man sich die…

Düsseldorf (ots) - RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Anreize für Investoren in Offshore-Windparks zu schaffen. "Offshore-Parks müssen für Investoren verlässliche Investments sein. Großbritannien zeigt, wie es geht. Hier gibt es eine staatlich festgesetzte Bandbreite - einen Mindest- und Höchstpreis, auf den sich Investoren und Stromkunden einstellen können", sagte Schmitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Derzeit arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an den…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Tracking-App 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Krise in der Gastronomie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Selbst in der aktuellen Coronavirus-Höchstsaison, in der Unternehmen so ziemlich alle möglichen Tätigkeiten in die Wohnungen ihrer Mitarbeiter verlegen, arbeitet gerade mal ein Viertel der Beschäftigten im Homeoffice. Da fangen die Probleme eines Rechts auf Heimarbeit an. Aber sie hören dort nicht auf. Schließlich erledigt sich auf diese Weise nicht alles, was sich per Laptop, Telefon oder Videoschalte durchführen lässt, in derselben Zeit und Qualität wie an einem gewerblichen Arbeitsplatz. Von…

Düsseldorf (ots) - Seit mindestens zwei Monaten lässt sich beobachten, wie der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in der Corona-Krise agiert. Als Talkgast bei Anne Will zeigte Armin Laschet, dass ihm bis heute ein grundlegendes Verständnis der Pandemie zu fehlen scheint. Den Schulbetrieb in NRW am vergangenen Donnerstag teilweise wiederaufzunehmen, verteidigte er mit den Worten: "Es ist alles gut gelaufen." Mag sein, dass es organisatorisch passabel geklappt hat, obwohl viele Lehrer, Eltern und…

Köln (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen prüft die Öffnung von Spielplätzen unter bestimmten Bedingungen. "Dort, wo es verantwortliche Aufsicht geben kann, befürworte ich, eine Öffnung von Spielplätzen in absehbarer Zeit wieder zu ermöglichen", sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Für die Aufsicht gebe es verschiedene Möglichkeiten: "Das könnten Verwaltungsmitarbeiter aus Bereichen sein, wo vorübergehend weniger Arbeit anfällt, oder auch Ehrenamtliche. Das…

Halle (ots) - Deutschlands Lockdown, der eher zu spät als zu früh kam, war kein Meisterwerk, vor dem man bis in alle Ewigkeit erschaudern muss. Aber er war immerhin geeignet, die Wucht einer exponentiell hochschießenden Viruswelle gerade noch rechtzeitig zu brechen. Merkel hat geholfen, eine Katastrophe abzuwenden. Aber: Prävention führt nie zum Ruhm: Das ist eine alte Weisheit unter Ärzten. Merkel ist nicht wehleidig, sie kennt das Präventionsparadox. Schon in der Finanzkrise 2009 ging es ja heiter weiter - in einer…

Halle (ots) - Wie weit die Mitgliedsstaaten von jeder touristischen Normalität entfernt sind, macht der Blick auf die aktuelle Situation klar: Bisher haben sich die Länder mit Grenzkontrollen und -schließungen umgeben. Wer als Urlauber versuchen sollte, wenigstens dort, wo die Übergänge noch geöffnet sind, durchgekommen, wird zurückgewiesen. Erst an diesem Dienstag beraten die Innenminister über eine Strategie, wie man die Schlagbäume wieder hochfährt. Gegen die aufkommende Enttäuschung sei gesagt: Wer den Erfolg der…