Politik

Berlin (ots) - Angesichts der Zukunftsaussichten kann einem nur angst und bange werden. Denn wenn alle Ökonomen eine massive Rezession vorhersagen und nun auch die Bundesregierung mit einem Wirtschaftseinbruch von 6,3 Prozent rechnet, dann bedeutet dies nicht nur ausbleibende Gewinne, sondern vor allem Unternehmenspleiten und höhere Arbeitslosigkeit. Da wird das Rettungspaket von 1,2 Billionen Euro, das die Bundesregierung bisher mobilisierte, nicht ausreichen. Doch schon jetzt werden Stimmen laut, dass die Hilfen…

Berlin (ots) - Untätig in Sachen Solidarität ist die Bundesregierung nicht. 300 Millionen Euro hat das Auswärtige Amt nun für humanitäre Hilfen im Kampf gegen das Coronavirus in ärmeren Ländern zugesagt. Ende März hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die Weltgemeinschaft appelliert, in den Nothilfefonds der UN einzuzahlen, um den Ländern unter die Arme zu greifen, "die sich bereits inmitten humanitärer Krisen befinden, die durch Konflikte, Naturkatastrophen und Klimawandel verursacht werden". Zwei Milliarden…

Mainz (ots) - Deutschland wird international für seine Politik in Corona-Zeiten gelobt. Nicht ohne Grund. Das aber ersetzt nicht die Notwendigkeit zu kritischer Analyse. Zur Analyse, dass sich der Staat bei unstreitig notwendigen Milliardenhilfen (und den erst noch anstehenden Konjunkturprogrammen) nicht so verausgaben darf, dass ihm später die Luft ausgeht. Und auch zur Analyse von Fehlern. Zwei kapitale Fehler gehen auf das Konto von Gesundheitsminister Jens Spahn. Noch immer nicht ist die Versorgung mit Schutzmasken…

Frankfurt (ots) - Nachdem die Deutschen in der Lockdown-Phase so wundersam vereint waren, wäre es gut, wenn sie nun in der Lockerungsphase nicht gleich wieder ins andere Extrem übergingen. Hier geht es nicht allein um eine Frage des Stils, sondern auch um eine Frage der Wahrhaftigkeit. Schon sind wieder Scharfmacher unterwegs, die alle von Angela Merkel verkündeten Maßnahmen als "völlig übertrieben" abtun - und auch schon wieder, ihren alten Routinen folgend, zur Merkel-muss-weg-Rhetorik zurückkehren. Die Wahrheit ist:…

Köln (ots) - Nachdem ein Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung bei einem Außentermin getötet worden war, planten Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtverwaltung ein neuartiges Melderegister, um solche Fälle künftig zu verhindern. Jetzt ist das Register einsatzbereit. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Es heißt "Zemag" und soll Leben retten. Zumindest aber sollen städtische Mitarbeiter künftig vor Verletzungen und gefährlichen Situationen bewahrt werden. Das "Zentrale Melde- und…

Essen (ots) - Die Kita-Betreuung in Nordrhein-Westfalen soll trotz der anhaltenden Corona-Krise bis Ende Juni systematisch ausgeweitet werden. Ziel sei es, "in behutsamen Schritten bis zu den Sommerferien möglichst viele Kinder wieder in die Kindertagesbetreuung zu holen", kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) an. "Die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen ist von großer Bedeutung für die Entwicklung…

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung übertreibt es mit der Inszenierung. Tägliche Pressekonferenzen, manchmal vier Pressekonferenzen an nur einem Tag - das zeigt das wahre Interesse der Bundesregierung", erklärt Andreas Schieder, stellvertretender Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) gegenüber der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Gleichzeitig würden Finanzhilfen nicht gerecht verteilt und auch die parlamentarische Kontrolle ausgesetzt. "Es gibt…

Berlin (ots) - Die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den globalen Militärausgaben zeigen, dass nach wie vor ein großes Konfliktpotenzial auf der Welt existiert. Nahezu überall rüsten Staaten auf und stecken übermäßig viel Geld in ihre Militärapparate. Oft geht es nicht darum, in absehbarer Zeit anstehende Kriegshandlungen zu finanzieren. Miteinander konkurrierende Staaten oder Blöcke lassen vielmehr gerne ihre Muskeln spielen. Beobachten lässt sich das etwa an der Grenze zu Russland, wo die Truppen…

Osnabrück (ots) - Infektiologe bezweifelt Nutzen von Corona-App Walger: "Keine Hilfestellung beim Versuch, in Normalität zurückzukehren" - Tests der Risikogruppen entscheidend Osnabrück. Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. "Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren", sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der "Neuen…

Regensburg (ots) - Das Wort "besser" funktioniert nicht alleine, es entfaltet nur in einem Vergleich seine Bedeutung. Hier läuft es besser als anderswo, wir machen es besser als die anderen. Darin schwingt mit: Die anderen machen es schlechter. Dieser wechselseitigen Bedeutung wird sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wohl bewusst gewesen sein, als er bei der wichtigen Bund-Länder-Pressekonferenz zu den ersten Lockerungsschritten aus dem Corona-Lockdown sagte: "Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen…