Politik

Straubing (ots) - Was ist gerade wichtiger, Klimaschutz oder Corona-Schutz? Beides geht zusammen, muss aber auch zusammengebracht werden. Es macht keinen Sinn, in der Corona-Panik das Geld auszuschütten und beispielsweise der Auto- und der Luftfahrtbranche Milliarden zu versprechen, ohne dies mit Konditionen zu verknüpfen. Gegen das Virus wird es in ein paar Monaten einen Impfstoff geben. Ist die Umwelt zerstört, hilft gar nichts mehr. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus…

Osnabrück (ots) - Digitalverein "Deutschland sicher im Netz" wirft Spahn "Salamitaktik" bei Corona-App vor Littger: Auch zentrale Speicherung wäre in Ordnung - "Es bräuchte ein Tragegebot für die App" Osnabrück. Der Digitalverein "Deutschland sicher im Netz" (DsiN) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Streit über die Corona-App eine "Salamitaktik" vorgeworfen und sich gegen ein Aus für die zentrale Datenspeicherung gestellt. "Per se wäre die zentralisierte Speicherung in Ordnung, wenn…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar.…

Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, "wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel"…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Krise auch eine Chance, Schieflagen durch die Globalisierung und das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beheben. "Wir haben vor Jahren alle mitgemacht, Finanzmärkte zu deregulieren. Es kam die Finanzkrise, und wir stellten fest: Wir haben es übertrieben", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Solche Entwicklungen zu korrigieren, sei kein Fehler "Genauso müssen wir jetzt das Verhältnis von Staat, Wirtschaft…

Düsseldorf (ots) - Kinderkliniken und -praxen erleben seit Wochen einen massiven Rückgang von jungen Patienten, weil die Eltern eine Ansteckung mit dem Coronavirus fürchten. Das habe teils bedrohliche Folgen, warnt Professor Wolfgang Kölfen, Chefarzt der Klinik für Kinder und Jugendliche der Städtischen Kliniken Mönchengladbach und Vorsitzender des Verbands Leitender Kinder- und Jugendärzte Deutschlands in der "Rheinischen Post" (Samstag). So habe es bereits Komplikationen bei Blinddarmentzündungen gegeben, weil Eltern…

Osnabrück (ots) - Bewerber um CDU-Parteivorsitz rechnet mit Verteilungskämpfen - "Werden entscheiden müssen, was wir uns noch leisten wollen und was nicht" Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat angesichts der hohen Neuverschuldung Deutschlands in der Corona-Pandemie einen neuen Generationenvertrag gefordert. "Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, wenn wir jetzt so viel Geld ausgeben und damit die Zukunft der jungen Generation mit einer schweren Hypothek belasten", sagte Merz, der…

Osnabrück (ots) - Renommierter Kinder- und Jugendpsychiater fordert, Kindergärten so schnell wie möglich wieder zu öffnen Prof. Michael Schulte-Markwort, Direktor am Uniklinikum Hamburg-Eppendorf: Für mich gibt es keinen Grund, das nicht zügig anzugehen Osnabrück. Der Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Michael Schulte-Markwort, Direktor am Uniklinikum Hamburg-Eppendorf, schaltet sich in die Debatte um Corona-Lockerungen ein und fordert, die Kindergärten so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Das sollte "lieber…

München (ots) - Sorge vor zweiter Infektionswelle - lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen "zu forsch"? Seit dieser Woche gelten erste von Bund und Ländern beschlossene Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Deren Umsetzung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun als teilweise "zu forsch" kritisiert. Während sie vor zu großer Sorglosigkeit und der Gefahr einer zweiten Infektionswelle warnt, diskutieren einige Bundesländer und Wirtschaftsverbände bereits über weitere Lockerungen. Die Opposition kritisiert, dass diese…

Köln (ots) - Köln. Die Stahlbauteile aus chinesischer Produktion, die für den Neubau der Leverkusener A1-Brücke über den Rhein gefertigt wurden, sind nach Angaben des nordrhein-westfälischen Straßenbaubetriebs (Straßen NRW) mit Hunderten von Fehlern und Mängeln behaftet. Das betrifft laut Straßen NRW jedes einzelne, der 22 in China gefertigten Brückenteile aus Stahl, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Wochenend-Ausgabe) berichtet. Der Landesbetrieb spricht von 250 bis 600 Mängeln je Bauteil. Diese außergewöhnlich hohe…