Politik

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Ärzte, die in höchste Regierungsämter vordringen und die Staatsgesundheit regulieren, ist immer noch sehr gering. Heilkundige sind lieber direkt mit Menschen beschäftigt, sie wollen Kranke heilen, nicht an Systemen herumdoktern oder in zähen Kabinettssitzungen Beschlüsse durchwinken wie etwa den Ersatzneubau der deutsch-polnischen Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz. Donald Trump ist ebenfalls kein Arzt, doch immerhin denkt er in ärztlichen Kategorien wie Heilung und Vorbeugung. Vor allem…

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende doppelt und dreifach. Sie müssen ihre Kinder rund um die Uhr betreuen, oft genug ohne jegliche Unterstützung eines Partners. Gleichzeitig sollen sie im Homeoffice ihre Arbeit genauso zuverlässig erledigen wie ihre Kollegen. Die Krise bringt überdies viele von ihnen auch finanziell in eine äußerst prekäre Lage. Insbesondere alleinerziehende Mütter - 90 Prozent aller Alleinerziehenden sind Frauen - leben auch in normalen Zeiten häufig schon von weniger als 1500…

Berlin (ots) - Die Zahl der illegalen Rennen in Berlin nimmt dramatisch zu. Zwischen Mitte März und Mitte April hat sie sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres fast verdreifacht. Raser sind nicht nur Angeber, sie sind nicht nur spätpubertierende Möchtegern-Schumachers. Sie sind gemeingefährlich. Für sich, aber vor allem für andere. Aktuell beschäftigt der dramatische Fall der Kudamm-Raser wieder den Bundesgerichtshof. Polizei und Justiz lassen zunehmend mehr Härte walten. Das ist gut und richtig so. Gegen…

Bielefeld (ots) - Wird die Maske zum Feigenblatt? Okay, das Sprachbild ist schief, aber es ist treffend. Wenn von Montag an in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen Mund und Nase bedeckt werden müssen, dann wird das vielen Menschen ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermitteln. Wir tragen doch Maske - was soll denn jetzt noch passieren? Was passieren wird, ist absehbar. Mindestabstand? Ach, das müssen wir doch nicht mehr so eng sehen. Kontaktverbot? Na ja, aber mit den Müllers von nebenan haben wir doch so lange nicht…

Düsseldorf (ots) - Die Lockerung der Betreuungsregeln in Kitas hat in den Einrichtungen Nordrhein-Westfalens Verwirrung ausgelöst. Einige Kommunen wie Neuss, Mönchengladbach oder Hückelhoven weigern sich bisher, die Kinder berufstätiger Alleinerziehender von Montag an in der Notbetreuung aufzunehmen, wie eine exklusive Abfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstag) am Freitagnachmittag bei Städten und Gemeinden ergab. Als Grund gaben diese Städte an, dass bisher keine gültige Rechtsverordnung des Landes dazu…

Halle (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich zwar im Grundsatz darauf einigen, dass Billionen von Euro nötig sein werden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Viruskrise wenigstens einigermaßen zu dämpfen. Doch die Details blieben offen, und die sind das Problem. In dieser Hinsicht haben die Staats- und Regierungschefs gehandelt wie so oft in der Vergangenheit. Sie haben eine Lösung verschoben. Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen einen Vorschlag machen. Über den…

Halle (ots) - Anstatt den Gastwirten die Lebensgrundlage zu entziehen, sollten die Gesundheitsämter hier lieber die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln streng kontrollieren. Das ist zwar immer noch keine Garantie dafür, dass Bars und Kneipen wieder rentabel laufen, aber die Entscheidung über eine Öffnung sollte den Betreibern selbst überlassen werden. Denn: Sie sind im Infektionsschutz geschult. Desinfektionsmittel ist seit jeher in jeder Küche und an jedem Tresen Standard. Um einen Neustart zu ermöglichen, sind…

Frankfurt (ots) - Zu langsam, zu wenig, zu unentschlossen, nicht europäisch genug angesichts der Bedrohung - es mangelt nicht an Kritik nach dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Vieles davon ist richtig. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten konnten sich zwar im Grundsatz darauf einigen, dass Billionen von Euro nötig sein werden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise einigermaßen zu dämpfen. Doch die Details blieben offen. Die sind das Problem. In dieser Hinsicht haben sie…

Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Gert G. Wagner plädiert dafür, die Arbeitgeberbeiträge für Mindestlohnempfänger zu erhöhen. "Menschen, die 45 Jahre in Vollzeit für den Mindestlohn gearbeitet haben, sollten im Alter mehr als die Grundsicherung erhalten", sagte er im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Wagner, der Mitglied der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) berufenen Rentenkommission war, sprach sich zudem dafür aus,…

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos (SPD), Kevin Kühnert, fordert im Online-Format "studioM" des ARD-Magazins MONITOR, Corona-Staatshilfen für Unternehmen an strenge Bedingungen zu knüpfen. Das Modell Dänemark sei hier ein gutes Vorbild. In Dänemark sollen Unternehmen von Corona-Staatshilfen ausgeschlossen werden, die weiterhin Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten oder ihren Sitz in Steueroasen haben. Dies sei eine "ausgesprochen richtige Entscheidung, die ich unterstütze", sagte Kühnert. "Sowohl Boni…