Politik

Köln (ots) - Der Bau der Leverkusener Rheinbrücke wird sich um mindestens zwei Jahre bis Ende 2023 verzögern. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) hat der Landesbetrieb Straßen NRW dem österreichischen Baukonzern Porr AG, der die Ausschreibung für die 363 Millionen Euro teure Brücke gewonnen hatte, mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das kommt faktisch einem Baustopp gleich. Das Projekt muss jetzt neu ausgeschrieben werden. Grund für die Kündigung sind schwerwiegende Mängel an 22…

Berlin (ots) - Die Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Tageszeitung junge Welt und das Kulturmagazin Melodie & Rhythmus erscheinen, wurde am Samstag, den 25. April, vor 25 Jahren gegründet. Dazu erscheinen in der morgigen Ausgabe der jungen Welt vom 25. April 2020 drei Beiträge auf der Schwerpunktseite, der Seite drei. Im Aufmacher berichtet Geschäftsführer Dietmar Koschmieder über die Gründungsphase des Verlags vor 25 Jahren und erklärt, welche Rolle Dietmar Bartsch und ein südbadischer kommunistischer Millionär dabei…

Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor Rückschritten bei der Bekämpfung des Klimawandels gewarnt und drängt Bund und Länder zu ökologischen Komponenten bei Finanzhilfen für Firmen in der Corona-Krise. "Ähnlich wie Corona ist auch die derzeitige Trockenheit ein Weckruf, ein Weckruf der Natur, nicht weiter hemmungslos CO2 in die Luft zu blasen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir müssen einen ökologischen Ansatz finden, um unsere Soziale Marktwirtschaft…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Wie weiter nach der Corona-Krise? Die Pandemie hat wichtige Themen von der Tagesordnung verdrängt. Was droht auf der Strecke zu bleiben? Was muss zurück auf die politische Agenda? Geplante Themen Digitalisierung: Mit Highspeed ins Internet? 5-G bis zur letzten Milchkanne? Das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung hängt in der Ausbaustufe fest. Viele Bürgermeister fürchten zudem Steuerausfälle durch die Corona-Krise. Das schnelle Netz könnte dabei auf der Strecke bleiben.…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Das Virus und wir - wie erleben Menschen unser Land in der Corona-Krise? Die offene Gesellschaft trägt jetzt Maske. Rasant verändert das Corona-Virus den Alltag. Wie erleben das die Menschen? Bei "hart aber fair" berichten und diskutieren ein Polizist, eine Supermarktangestellte, eine Ärztin, ein Musiker und ein Sozial-Forscher. Im Einzelnen sind zu Gast: Wolfgang Niedecken (Sänger und Gitarrist der Kölner Band "BAP") Martin Schröder (Soziologe; Professor am…

Mainz (ots) - Vergangene Woche haben Bund und Länder erste Lockerungen bei den Coronamaßnahmen beschlossen. 55 Prozent der Befragten finden das so gerade richtig, 30 Prozent hätten sich ein restriktiveres Vorgehen gewünscht und 13 Prozent mehr Lockerungen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Aufgehoben wurden Beschränkungen bei den Schulen, die jetzt schrittweise geöffnet werden sollen. Das finden 53 Prozent richtig, 12 Prozent meinen, die Schulen sollten schneller für mehr Schüler wieder…

Osnabrück (ots) - Corona-Krise führt zu heftigem Streit um Renten DGB: Vorschlag der Arbeitgeber bedeutet dauerhafte Rentenkürzung Osnabrück. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in der Corona-Krise heftiger Streit über die Rentenpolitik entbrannt. Der DGB kritisiert scharf die Überlegung der Arbeitgeberverbände, die Rentenanpassungen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeitlich zu strecken. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dieser…

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, angesichts der Verbreitung des Coronavirus auf den Ernst der Lage zu verweisen. Im Bundestag am Donnerstag ließ sie erneut einen Kassandra-Ruf erklingen. "Zu forsch" ist ihr in Teilen die Geschwindigkeit, in der eine Reihe von Bundesländern wie insbesondere Nordrhein-Westfalen das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder hochfahren. Doch während Merkel die Länder zur Ordnung ruft, sind dort längst schon wieder…

Bielefeld (ots) - Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten in diesen "außergewöhnlich ernsten Zeiten" hält: nichts. Ihre Begründung ist so simpel wie ernüchternd - die aktuelle Situation in der Corona-Krise sei trügerisch. Merkel mahnt: "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis." Zugleich schwört sie in ihrer Regierungserklärung Bundestagsabgeordnete…

Mainz (ots) - Große Koalitionen heißen groß, weil sie aus Parteien bestehen, die über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Sie könnten Großes vollbringen, weil ihnen weniger Widerstand entgegengebracht wird. Sie sind aber meist groß darin, Etats aufzublähen und Kompromisse zu verabreden, die wieder Geld kosten. Im Moment spielt letzteres scheinbar keine Rolle. Finanzminister, die mit heruntergezogenen Mundwinkeln auf die Welt gekommen sind, strahlen wie ein Smiley, wenn sie über bis zu zwölfstellige…