Politik

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sieht am ersten Tag der Schulöffnungen hohe gesundheitliche Risiken für die Schüler durch die Wiederaufnahme des Unterrichts. "Der Gesundheitsschutz ist in den Schulen nicht überall gewahrt. Wir gehen ein sehr hohes Risiko ein", sagte Finnern der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Abstandsregeln könnten nicht ausreichend kontrolliert werden, etwa in den Pausen, ebenso wie die Hygienestandards, wie…

Osnabrück (ots) - Bewerber um CDU-Parteivorsitz: Bei uns entscheidet nicht ein Präsident allein - Politiker findet Diskussionen zwischen Bund und Ländern "normal" - Grundrente: Politik sollte Bedenken der Rentenversicherung ernst nehmen Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich…

München (ots) - Die Welt im Stillstand - Zeit für eine Zeitenwende "ttt": Kommt der Sprung in eine bessere Welt oder der bodenlose Absturz? Es ist die rasanteste, umfassendste und gefährlichste Krise gleich für die ganze Menschheit. Alle sind betroffen, auch wenn es zwischen Reichen und Armen entscheidende Unterschiede gibt. Die Hälfte der Menschheit bleibt zuhause, hält sich an unterschiedlich strenge Ausgangssperren, um den Tod von vielen Millionen Menschen zu verhindern. Die Welt hält still, auch wenn es Billionen…

Berlin (ots) - Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen darf. Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, erklärt dazu: "Als Deutscher weiß man, dass auf die unionsgeführte Bundesregierung kein Verlaß ist. So schön wie beruhigend ist es daher, dass die Niederlande jeglicher Schuldenvergemeinschaftung über das EU-Budget eine deutliche Absage erteilen. In dem Beschluss des…

Berlin (ots) - Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Zahlen stammen aus dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hervor, der "nd" vorliegt. Erstmals haben 2019 die Bezirke Lichtenberg und Reinickendorf in…

Osnabrück (ots) - Lehrer und Grüne kritisieren Umgang des niedersächsischen Kultusministeriums mit Klassenfahrten Bislang keine Regelung zu Stornokosten - Deutscher Lehrerverband: "Das ist der Hammer" Osnabrück. Lehrer und Grüne kritisieren, dass es in Niedersachsen noch keine Regelung zum Umgang mit Storno-Kosten bei Klassenfahrten gibt. Der Deutsche Lehrerverband fordert eine Entscheidung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger mit Blick auf die Situation in Niedersachsen:…

Mainz (ots) - Rekordwert für Zufriedenheit mit Landesregierung / Ministerpräsidentin Dreyer kann ihr Ansehen weiter ausbauen / Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage durch Corona-Krise "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 23. April 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: Starke Zugewinne für CDU, Ampelkoalition hätte keine Mehrheit mehr Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CDU mit 38 Prozent (+11 Prozentpunkte gegenüber März 2020) die stärkste Kraft im Land und würde damit ihr…

Osnabrück (ots) - Corona-Krise dämpft Kriminalität in Niedersachsen: Auch im häuslichen Umfeld sinken die Zahlen Landespolizeipräsident dankt Bürgern für Hinweise auf Corona-Verstöße Osnabrück. Die Corona-Krise wirkt sich dämpfend auf die Kriminalität aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann: "Wir sehen sehr deutlich, dass die Kriminalität bislang in vielen Deliktsbereichen sinkt." Entgegen vorherigen Befürchtungen gebe es auch…

Düsseldorf (ots) - Nach Künstlern und Sportvereinen sollen nun auch Schützen- und Karnevalsvereine in den Genuss staatlicher Hilfen kommen. CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag brachten einen entsprechenden Antrag auf den Weg, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Darin heißt es, "nicht wenige Vereine" kämen durch die Pandemie in Schwierigkeiten: "Großveranstaltungen sind mindestens bis zum 31. August 2020 verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils."…

Osnabrück (ots) - Deutsche Entsorger fordern europaweites Deponieverbot BDE-Präsident Peter Kurth: Zeigen, dass Klimaschutz in Europa keine Schönwetterveranstaltung ist Osnabrück. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über europäische Corona-Hilfen und damit auch über einen überarbeiteten EU-Haushalt beraten, dürfen trotz Corona-Krise die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht unter den Tisch fallen, fordert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und…