Politik

Osnabrück (ots) - Städtetag warnt: Kommunen müssen bei Investitionen kürzen Hauptgeschäftsführer Dedy fordert konkrete Hilfen auch über 2020 hinaus Osnabrück. Vor der für diesen Donnerstag erwarteten Steuerschätzung des Bundes hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert. "Wegen der Corona-Krise werden die Kommunen 2021 bei ihren Investitionen deutlich kürzen müssen. Dann aber kommt der Aufschwung ins Schlingern", sagte Helmut…

Osnabrück (ots) - 2019 fast 1,8 Millionen Bezieher von Erwerbsminderungsrente Jede zweite Frau und jeder dritte Mann wegen psychischer Störungen frühzeitig aus Job ausgeschieden - Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage Osnabrück. Deutschlandweit haben vergangenes Jahr 1.787.339 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente bezogen, weil sie krankheitsbedingt frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Das waren 9406 Menschen weniger als 2018. Gegenüber 2009 hat sich die Zahl der Betroffenen aber um…

Osnabrück (ots) - Deutsches Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz Generalsekretär Schwannecke hält Vorschlag für nicht praxistauglich: Betriebe würden sich aus Entwicklungsländern zurückziehen Osnabrück. Vor dem Sondertreffen der zuständigen Minister im Streit über das geplante Lieferkettengesetz hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks eindringlich vor den Folgen gewarnt. Die "Komplexität der Sachverhalte" und die Verwendung "zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe" in dem Gesetz führten für die betroffenen…

Heidelberg (ots) - Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Sie hausten in Zelten und Holzverschlägen, die hygienischen Bedingungen waren eine Katastrophe, oft mussten Bewohner stundenlang für Essen anstehen. Internationale Beobachter zeigten sich erschüttert angesichts der Zustände. Und all das geschah mitten in Europa - weil die reiche EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern nicht in…

Halle (ots) - Die Katastrophe war voraussehbar. Mehr noch: Europa nahm sie billigend in Kauf. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sind bestens informiert. Nun liegt Moria in Trümmern - und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig Hilfe viel bewirken können: Zelte, mobile Toiletten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Essenspakete hätten mühelos bereitgestellt werden…

Halle (ots) - Es wäre viel gewonnen, wenn Geplantes umgesetzt würde. Immer noch fehlen Ladestationen für E-Autos. Mittelständler könnten vorübergehend stärker entlastet werden - denn sie werden die Opfer der Krise sein, nicht die großen Konzerne. Und endlose Kurzarbeit allein wird der Branche nicht helfen, sie braucht Unterstützung bei der Qualifizierung ihrer Leute. Für große Teile der Autoindustrie ist diese Krise existenziell. Die Branche in die Zukunft zu führen, ist mehr Mühe wert, als man sich auf Autogipfeln…

Frankfurt (ots) - Moria liegt in Trümmern - und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig viel bewirkt: Zelte, mobile Toiletten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Essenspakete hätten mühelos bereitgestellt werden können. Angesichts des minimalen erforderlichen Aufwands, um halbwegs erträgliche Bedingungen für die Geflüchteten zu schaffen, liegt der Schluss nahe, dass Europas Regierungen nicht helfen wollten. Dass Bilder vom Elend gewollt sind, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten.…

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des Unternehmens in Höhe von 52,317 Millionen Euro. Die Beträge entsprechen dem Anteil des Bundes als Gesellschafter. Insgesamt sollen dem Unternehmen im Jahr 2020 Hilfen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro durch die…

Berlin (ots) - Nach einer Demonstration der Veranstaltungsbranche in Berlin hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), deutlich gemacht, dass nicht alle Firmen staatliche Unterstützung erwarten können: "Entscheidend ist, dass wir Unternehmen unterstützen, denen es vor der Krise richtig gut ging, die innovativ sind, die jetzt sich auch umstrukturieren. Firmen, denen es bereits vor der Krise schlecht ging, können wir jetzt kaum helfen, weil wir dann vielen helfen, die…

Straubing (ots) - Es ist einmal mehr erstaunlich, wie leicht es sich manche mit ihren Schuldzuweisungen machen. Moria ist wegen seiner unmenschlichen Zustände zwar zu Recht zum Symbol des Versagens geworden. Doch versagt haben weder "die" EU noch "die Mitgliedstaaten". Denn es gibt genügend Beispiele für Regierungen, die ein ums andere Mal Hilfesuchende aufgenommen haben, die Italien und Griechenland eben nicht hängenließen. Wer Schuldige sucht, sollte sie auch benennen: Die Kaltblütigkeit, mit der die Regierungen im…