Politik

Berlin (ots) - Der BGA unterstützt nachdrücklich die Initiative des Großhandelsverbandes FOODSERVICE für einen "achtsamen Neustart" der Gastronomie und damit die Forderung nach einer baldigen Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe in Deutschland. Dass in der jetzigen Phase einer vorsichtigen Revitalisierung des öffentlichen Lebens die Gastronomie leider außen vor gelassen wird, ist äußerst bedauerlich und erscheint auch nicht gerechtfertigt. Es gibt moderne und sehr überzeugende Schutzkonzepte, die eine sichere…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rechnet damit, dass die Konfessionen im Mai wieder Gottesdienste veranstalten können. Jüsten bezog sich in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) auf entsprechende Gespräche mit dem Innenministerium; die Entscheidung falle nächste Woche. Die Gottesdienste würden jedoch anders aussehen als bisher. So müssten die Besucher in weitem Abstand voneinander sitzen und möglicherweise einen Mundschutz tragen. Es müsse…

München (ots) - Deutschland diskutiert über Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Viele Bürger wünschen sich eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Dagegen steht der Rat von Experten, weiter vorsichtig zu bleiben. Bund und Länder folgen weitestgehend dieser Linie - zu Recht? Im Studio ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Österreich hat bereits eine Woche früher die Geschäfte geöffnet, allerdings verbunden mit einer Mundschutzpflicht in vielen Bereichen des Lebens. Was können wir von den…

Berlin (ots) - Gesundheitsexperten von SPD und Grünen sorgen sich um die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Coronakrise und drängen auf höhere Bundeszuschüsse. "Ich erwarte, dass ein Teil der Hilfspakete für Gesundheitsberufe und Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert wird", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Bärbel Bas, Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health. Außerdem müssten die "die Privaten Krankenversicherungen stärker in die Pflicht genommen…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat sich mit deutlichen Worten gegen einen branchenweit gültigen Tarifvertrag für Pflegekräfte ausgesprochen. BPA-Präsident Bernd Meurer sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Einheitliche Tarifverträge von Stralsund bis Freiburg bilden die differenzierte betriebliche Wirklichkeit vor Ort sowie unterschiedliche Vergütungssätze in einzelnen Regionen nicht ab." Gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sprächen erhebliche…

Düsseldorf (ots) - Gewerkschaften und Sozialverbände sprechen sich für eine Verbesserung der Gehälter und Arbeitsbedingungen bei den Pflegekräften der Krankenhäuser und Altenheimen aus. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Spätestens jetzt hat jede und jeder im diesem Land verstanden, welch professionelle, verantwortungsvolle und oft auch belastende Arbeit hier geleistet wird." Die Politik müsse in der Krise zusagen, dass es verbindliche Vorgaben zur…

Düsseldorf (ots) - In NRW zeichnen sich im Zuge der Schulöffnungen Engpässe beim Lehrpersonal ab. "Wir haben erste Hinweise, dass die Anzahl der Lehrer an manchen Schulen nicht ausreicht, weil zu viele den Risikogruppen angehören", sagte Harald Willert, Vorsitzender der Schulleitungsvereinigung (SLV) NRW, der Rheinischen Post (Dienstag). In der Folge könne es vorkommen, dass nicht überall genug Lehrer für den Unterricht zur Verfügung stünden. In manchen Kollegien seien 50 oder gar 80 Prozent der Lehrer betroffen, sagte…

Osnabrück (ots) - Corona und Rauchen: Krebshilfe fordert mehr Engagement der Bundesregierung für den Nichtraucherschutz Vorstandsvorsitzender Nettekoven verweist auf gefährdete Raucher und fehlende Schutzmaßnahmen - "Völlig unverständliches politisches Handeln" Osnabrück. Mit Blick auf die restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die Deutsche Krebshilfe von der Bundesregierung deutlich mehr Engagement für den Nichtraucherschutz. "Uns erscheint es unverständlich, dass einerseits bis an die…

Osnabrück (ots) - Anführer der Bauernproteste in Niedersachsen warnt Politik: Schluss mit Kuschelkurs Stegeman: Idee einer Bauernpartei ist im Raum - Programme "für deutsche Lebensmittel" und Importstopps gefordert Osnabrück. Die als Bauernprotest gegründete Bewegung "Land schafft Verbindung" könnte demnächst aktiv in der Politik mitmischen. Henning Stegeman, Sprecher für Niedersachsen, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist eine Überlegung wert, aus der Bewegung eine Partei zu machen. Die Idee ist im Raum."…

Osnabrück (ots) - Menschenrechtspolitikerin Jensen kritisiert hohe Hinrichtungszahlen in Saudi-Arabien und China Ausschussvorsitzende: "Bundesregierung darf bei Inszenierung nicht mitmachen" - China habe "seine moralische Autorität komplett verspielt" Osnabrück. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…