Politik

Mainz (ots) - Die Corona-Krise ändert unser Staatsverständnis. Auch die noch so wirtschaftsliberal Gesinnten haben keinen grundsätzlichen Einwand dagegen, dass Deutschland mit hunderten von Milliarden Euro - an Finanzspritzen und Krediten - die schlimmsten Folgen der Corona-Rezession abzufedern sucht. Nun tritt aber ein, was eintreten musste. Bitte nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch das Kurzarbeitergeld aufstocken. Bitte auch die Ausfälle von Studenten ausgleichen, die zur Zeit keine Jobs finden, usw. usw.…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen…

Halle (ots) - Es mag ja sein, dass Johnson nur zockt. Dass er die EU bei den jetzt wieder anlaufenden Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen unter Druck setzen will - damit die Europäer nachgeben und Forderungen erfüllen, die bis vor wenigen Monaten ein Tabu waren. Aber das wäre ein brandgefährliches Spiel. Geht es schief, dann würde das vor allem die Britinnen und Briten treffen. Johnson kommt hoffentlich noch zur Einsicht. Das ist ja nicht ganz ausgeschlossen. Er ist Populist, er ist unberechenbar,…

Halle (ots) - Merkel hat sich bemüht, in dieser Krise die Kontrolle zu behalten. Sie setzte auf Präsenz, mit häufigen Pressekonferenzen und einer Fernsehansprache. Sie verwies auf Experten, sie rechnete Ansteckungsraten persönlich vor. Die Unübersichtlichkeit liegt nicht vornehmlich an Merkel, sondern am Föderalismus. Die Lage ist deutlich anders als in der Euro-, der Finanz- oder der Flüchtlingskrise. Der Bund kann Milliarden bereit stellen - was er auch getan hat. Für den Katastrophenschutz, für die…

Halle (ots) - "Kauft ausreichend Seife und Papierhandtücher", möchte man den Schulträgern zurufen - in großer Verwunderung, dass eine solche Mahnung notwendig ist. Die Länder sind zudem in der Verantwortung, klare Regeln zu schaffen, wer auch im Fall einer Öffnung der Schulen zu Hause bleiben darf. Dabei geht es nicht nur um Lehrer mit Vorerkrankungen, sondern auch um Schüler, die zu Hause mit Familienmitgliedern aus einer Risikogruppe leben. Die Leitlinie dieser Tage ist: Gesundheit geht vor! Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Mit jeder weiteren Corona-Woche schicken mehr Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Millionen Beschäftigte sind bis auf Weiteres auf das angewiesen, was die Bundesagentur für Arbeit überweist. Das ist für viele viel zu wenig. Anders als in der Krise von 2009 sind heute mit Tourismus, Kultur oder Gaststätten klassische Niedriglohnbranchen besonders betroffen. Mit 40 Prozent weniger vom Nettolohn landet eine Köchin in Berlin bei 900 Euro. Deshalb hat der Streit über die angemessene Höhe des…

Stuttgart (ots) - Es gehört zum politischen Stil von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Auseinandersetzungen möglichst vornehm aus dem Weg zu gehen. So gesehen konnte man am Montag Zeuge eines ungewöhnlichen Vorgangs werden: Mit voller Wucht ist die Regierungschefin in die Debatte über die Lockerung der Corona-Beschränkungen gegrätscht. In einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums geißelte sie den Umstand, dass die Botschaft leichter Öffnungen in einigen Bundesländern zu "Öffnungsdiskussionsorgien" geführt habe. Später…

Berlin (ots) - Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" vor kurzem unter Beobachtung stellte, rumort es in der AfD. Zwar kündigte der völkische Zusammenschluss für Ende April seine formelle Auflösung an, doch informell bleibt das Netzwerk bestehen. Das weiß nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern auch der AfD-Bundesvorstand. Und damit nicht irgendwann die Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt wird, müssen ein paar Maßnahmen her, um gegenüber den Sicherheitsbehörden den Willen zur Mäßigung vorzutäuschen. Deshalb hat…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen…

Regensburg (ots) - Nach vier Wochen Ausnahmezustand sind die Bürger zunehmend erschöpft und entnervt. Das gilt nicht nur für Mütter im Homeoffice, Abiturienten im Corona-Sonderregel-Stress oder dem Heer von Beschäftigten in Kurzarbeit. Langsam dämmert allen, dass das Virus das Leben lange einschränken. Dazu tragen auch im ersten Moment Mut machende Meldungen bei, die in Wahrheit die Grenzen der Perspektiven aufzeigen: So vermeldete US-Mäzen Bill Gates beim virtuellen "One World"-Konzert optimistisch, dass ein Impfstoff…