Politik

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Drohungen mit einem Schulboykott: Schüler machen sich Sorgen, sich selbst zu infizieren und dann auch ihre Eltern anzustecken. Die sanitären Einrichtungen in Schulen sind oft in einem jämmerlichen Zustand. Das ist in normalen Zeiten eklig, in Pandemiezeiten ist es sträflich. "Kauft ausreichend Seife und Papierhandtücher", möchte man den Schulträgern zurufen - in großer Verwunderung, dass eine solche Mahnung notwendig ist. Die Länder sind zudem in der…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit anordnen. "Nordrhein-Westfalen folgt dem letzte Woche von Bund und Ländern gefassten Beschluss: Wir empfehlen den Menschen - insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel - dringend den Gebrauch von Alltags- oder Community-Masken", sagte Laumann der Düsseldorfer Rheinischen Post…

Düsseldorf (ots) - Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es erste Forderungen, NRW solle nachziehen. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Armin Laschet hat bisher jeden Ruf nach einer Maskenpflicht von sich gewiesen." Das sei das beste Indiz dafür, dass sie auch für NRW bald kommen werde. Erst recht jetzt, da Bayern mal wieder einen Schritt…

Düsseldorf (ots) - Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss beraten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Parteikreisen. Den Angaben zufolge sollen der Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus sowie Maßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft einige der Themen auf der Tagesordnung sein. Auch die Einführung der Grundrente und eine Absenkung der Mehrwertsteuer könnten Thema werden. Der Koalitionsausschuss ist den Informationen zufolge für die Abendstunden geplant.…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft…

Osnabrück (ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet Osnabrück. Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb - befristet bis zum Jahresende - die Möglichkeit erhalten, häufiger Verhandlungen per Videokonferenz zu führen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…

Osnabrück (ots) - 450.000 Alleinerziehende mit systemrelevanten Jobs Linke fordern flächendeckende Angebote zur Kinderbetreuung Osnabrück. Mehr als 450.000 Alleinerziehende arbeiten in sogenannten systemrelevanten Bereichen, also Wirtschaftssektoren, die auch in Krisenzeiten unbedingt aufrechterhalten werden müssen. Allein im Gesundheitswesen sind es 179.000. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Links-Fraktion angefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.…

Regensburg (ots) - Die vergangene Woche endete mit Zuversicht. Es war eine ganze Reihe an guten Entwicklungen, die Gesundheitsminister Jens Spahn und Robert-Koch-Instituts-Präsident Lothar Wieler am Freitag verkündeten: Der tägliche Anstieg an Covid-19-Fallzahlen hat sich deutlich verringert und die tägliche Zahl der Genesenen übersteigt mittlerweile die der Neuinfizierten. Auch die Reproduktionszahl - also jener Wert, der die durchschnittliche Ansteckungsrate anzeigt - ist auf 0,7 gesunken. Im Schnitt steckt also nicht…

Halle (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Recht, wenn er diese Debatte gegen Kostenbedenken aus der Union anschiebt. Zumal die Idee, das Kurzarbeitergeld pauschal noch anzuheben, praktikabel ist - auch angesichts einer Reserve der Bundesagentur für Arbeit von 26 Milliarden Euro. Eine ökonomische Grunderkenntnis besagt: Jeder Euro mehr, den die Menschen trotz Krise in der Tasche haben, stärkt ihre Kaufkraft. Genau das ist die Grundlage dafür, dass unsere Volkswirtschaft durch die Krise nicht zu tief…

Halle (ots) - Nase und Mund zu bedecken, ob mit Maske, Schal oder Halstuch, ist zumutbar und sinnvoll. Denn es gibt kein Land auf der Erde, das das öffentliche Leben in der Corona-Pandemie gelockert hätte, ohne eine Maskenpflicht einzuführen. Das Paradebeispiel dafür ist Südkorea. Masken tragen bedeutet in der heutigen Zeit Freiheit und Solidarität. Es verlangsamt die Virus-Ausbreitung, weil es die Verteilung in der Luft behindert und Menschen sich automatisch seltener ins Gesicht fassen. Das Motto lautet: Meine Maske…