Politik

Mainz (ots) - Das Land öffnet sich in der Corona-Krise wieder etwas. Endlich. Aber Hand aufs Herz: Wer kann sofort und mit Bestimmtheit sagen, welche Regeln wo ab wann gelten? Es ist noch nicht lange her, dass Bund und Länder weitgehend an einemStrang zogen. Das war am 22.März, als die Ausgangssperre vermieden und das Kontaktverbot beschlossen wurde. Nun aber sind sich die Länder wieder uneinig - etwa bei den Regelungen für Ladenöffnungen, bei der Maskenpflicht oder der Frage, ab wann die Schüler wieder in der Schule…

Stuttgart (ots) - An der Gesundheitsfront haben Bund und Länder den Nachweis erbracht, dass sie richtige Schritte eingeleitet haben. Natürlich könnte an der einen oder anderen Stelle manches reibungsloser laufen, auch schneller. Und auch finanzielle Nothilfen bergen bei Gewährung und Zuteilung die Gefahr, Fehler zu machen. Trotzdem: Dieser Montag ist ein guter Tag. Ein Tag des vorsichtigen Trittfassens. Ein Tag der Zuversicht. Die Politik weiß, dass sie damit Hoffnungen und Erwartungen weckt. Auch falsche. Deshalb…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aufnahme von 47 minderjährigen Flüchtlingen: Knapp 50 minderjährige Geflüchtete wurden aus den Elendslagern auf den griechischen Ägäisinseln nach Deutschland geholt. 47 von etwa 40 000 Menschen. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer reichte das aus, um sich zu brüsten: "Wir setzen damit ein konkretes Zeichen europäischer Solidarität." Ein bisschen viel Selbstlob für eine minimale Geste. So erfreulich die Rettungsaktion ist, so gnadenlos zeigt sie doch auf,…

Berlin (ots) - In einem Brief an die Europäische Kommission haben die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein "faires und funktionsfähiges" System zur Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten in der EU gefordert. Das ist angesichts der Bilder von katastrophalen Verhältnissen an Grenzen der Union und in Flüchtlingslagern sowie der beschämenden - weil eher symbolischen - Aufnahme nur weniger unbegleiteter Minderjähriger durch Deutschland und Luxemburg ein nachvollziehbarer Schritt. Die Sache…

Düsseldorf (ots) - Trotz harscher Kritik von Kommunen, Lehrern und Eltern soll am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen der Unterricht für ausgewählte Schülergruppen wieder beginnen. Der Zeitplan gelte unverändert, hieß es einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) zufolge aus dem NRW-Schulministerium. Man rechne damit, dass für "maximal zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen wieder verpflichtender Unterricht" stattfinden werde. "Damit sind in den Schulgebäuden genügend Räume…

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf - Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Corona-Krise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Aktuell stellen 70 Prozent der Wahlberechtigten ein positives Zeugnis aus. Das ist ein Plus von 26 Prozentpunkten im Vergleich zum November 2019 und zugleich der bislang höchste Zufriedenheitswert für eine Landesregierung im seit dem Jahr 2000 erhobenen NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol diesmal vom 14. bis 16. April erstellt hat.…

Düsseldorf (ots) - Zur Stärkung des in der Corona-Krise geschwächten Einzelhandels hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann verkaufsoffene Sonntage gefordert. "Wir müssen sofort das Sonntagsöffnungsverbot für Geschäfte lockern", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit Blick auf bisher nur eingeschränkte Möglichkeiten vor allem für Lebensmittelläden zum Verkauf auch an Sonntagen. Es sei nötig, einen zusätzlichen Tag zum Verkauf der Waren zu nutzen, "damit der…

Osnabrück (ots) - Bundeselternrat erhebt in Corona-Krise schwere Vorwürfe: Politik hat vieles verschlafen Vorsitzender Wassmuth drängt auf Pläne für Hygienemaßnahmen sowie Gefährdungsbeurteilungen Osnabrück. In der Diskussion um die schrittweise Wiederöffnung der Schulen in der anhaltenden Corona-Krise erhebt der Bundeselternrat schwere Vorwürfe gegen die Politik. Der Vorsitzende Stephan Wassmuth sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In den letzten Wochen hat die Politik vieles verschlafen und keine Organisationen…

Berlin (ots) - Kurzform: Der deutsche Bildungsföderalismus gibt in diesen Tagen kein gutes Bild ab. Man hat zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, dass die Bundesländer an einem Strang ziehen. Jeder werkelt vor sich hin. Gleichzeitig ist aber auch kein Bundesland frei genug, um allein zu entscheiden. Die Folge? Erst am Mittwoch nach Ostern kam es zur entscheidenden Telefonkonferenz, in der eine Schulöffnung ab 4. Mai mehr oder weniger verbindlich für alle geregelt wurde. Die Schulen rechneten bis dahin noch mit dem 20. April.…

Osnabrück (ots) - Philosoph und Autor hofft auf eine Veränderung nach der Corona-Zeit Osnabrück. Für die Zeit nach der Corona-Krise wünscht sich Philosoph und Publizist Richard David Precht eine Modernisierung der Gesellschaft. "Ich möchte nicht in eine Realität zurückkehren, in der Menschen, die die harten, aufopferungsvollen Pflegeberufe machen, so schlecht bezahlt werden wie in Deutschland", sagte Precht in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich finde, es ist die verdammte Pflicht, sich…