Politik

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des Unternehmens in Höhe von 52,317 Millionen Euro. Die Beträge entsprechen dem Anteil des Bundes als Gesellschafter. Insgesamt sollen dem Unternehmen im Jahr 2020 Hilfen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro…

Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im Interview erläuterte sie der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstag), wie die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam Maßnahmen zum Umgang mit der Pandemie beschließt. Als Ärztin habe ihr Wort im Kabinett Gewicht. "Dennoch ist Politik ein Mannschaftssport", betonte Nonnemacher und fügte hinzu: "Ich…

Köln (ots) - Köln. Der Fußballmanager und frühere Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL), Andreas Rettig, das das unterschiedliche Vorgehen in der Bundesliga bei der Öffnung der Stadien für Publikum kritisiert. "Ich halte den eingeschlagenen Weg, trotz Sympathie für den Föderalismus mit dezentralen individuellen Lösungen, hinsichtlich der im scharfen Wettbewerb miteinander stehenden Klubs für falsch", schreibt Rettig in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf das…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (BR) aus: 9. September 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Feuer in Moria - Was wird aus den Flüchtlingen? Moderation: Andreas Bachmann Seit Jahren sitzen Flüchtlinge im Lager Moria auf der Insel Lesbos fest. Immer wieder haben Flüchtlingsorganisationen auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen: ohne Erfolg. Nach Corona-Infektionen wurde nun eine Quarantäne verhängt - massive Proteste waren…

Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im Interview erläutert sie der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstag), wie die rot-schwarz-grüne Landesregierung Maßnahmen zum Umgang mit der Pandemie beschließt. Als Ärztin habe ihr Wort im Kabinett Gewicht. "Dennoch ist Politik ein Mannschaftssport." Sie selbst achte auf den Infektionsschutz, die Justizministerin denke an die…

Osnabrück (ots) - Wissing zu Moria: Beschämend, dass Bundesregierung humanitäre Gesten verhindert Designierter FDP-Generalsekretär für Aufnahme von Flüchtlingen in deutschen Kommunen Osnabrück. Angesichts der dramatischen Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos forderte der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, dass Kommunen in Deutschland Flüchtlinge aufnehmen dürfen. "Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass Kommunen, die sich in der Lage sehen, Menschen in Not zu helfen,…

Osnabrück (ots) - Riexinger fordert Aufnahme von Geflüchteten aus Moria Linken-Chef: Seehofer für Drama auf griechischer Insel "persönlich mitverantwortlich" - "Deutschland darf nicht auf europäische Lösung warten" Osnabrück. Nach dem Brand im griechischen Lager Moria hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Bundesregierung zur Aufnahme der Flüchtlinge von dort aufgefordert. "Deutschland muss die Menschen aus dem zerstörten Lager in Moria jetzt schnellstmöglich aufnehmen. Die Not ist akut. Auf eine europäische Lösung zu…

Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragungsorten abstimmen zu lassen. "Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre Veranstaltung einer geschlossenen Gesellschaft sein, bei der die anderen Städte nur von draußen zuschauen dürfen",…

Düsseldorf (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, wenn die Tiere dort weiterhin geschreddet werden. "Das Töten von Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Es darf nicht sein, dass Tiere nach dem Schlüpfen sofort getötet werden, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor der Vorstellung des…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht eine zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland durch die Corona-Pandemie. "Durch die Covid-19-Pandemie, die wirtschaftlichen Auswirkungen des ihr geschuldeten Lockdowns auf große Teile des öffentlichen Lebens und die verteilungspolitische Schieflage der meisten Hilfsmaßnahmen des Staates hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in jüngster Zeit noch weiter vertieft", schreibt Butterwegge in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"…