Politik

Berlin (ots) - "Auch die Gefangenen in diesem Land haben Rechte", schreibt Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Gastkommentar in der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Der humane, menschenrechtlich gebotene Weg, einem Coronaausbruch und seinen Folgen im Knast entgegenzuwirken, ist die konsequente Reduktion der Belegung der Anstalten", so Schöneburg. Die Reduktion könne erreicht werden, indem der Langzeitausgang nicht ausgesetzt, sondern großzügig…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau nimmt die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer in den Blick: Längst sterben im Mittelmeer Menschen an den Folgen des Virus, die gar nicht infiziert sind, und es werden mehr werden - denn Corona kommt manchen Staaten gerade recht, das ohnehin dichte Abwehrbollwerk an den EU-Außengrenzen noch mal höher zu ziehen und aggressiver zu gestalten. Zu welchen Kraftakten die EU-Staaten in der Lage sind, haben sie gerade bewiesen - zu Recht haben sie mit Milliarden-Hilfspaketen auf die…

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: New York/USA: Rassistische Seite von Corona In Harlem geht die Angst um. In dem Stadtteil von New York wohnen überwiegend Afro-Amerikaner und Latinos und unter ihnen wütet das Virus besonders heftig. Statistisch sind 33 Prozent der Corona-Patienten, die in den USA ins Krankenhaus müssen Afro-Amerikaner, dabei macht die Gruppe der Schwarzen nur 13 Prozent der Bevölkerung aus. Sie trifft es härter, denn die schwarze Bevölkerung ist im Schnitt ärmer, sie…

Berlin (ots) - "Die zu weitgehende Kommerzialisierung der Medizin ist für die aktuellen Engpässe mitverantwortlich", meint der Philosophieprofessor an der Universität München Julian Nida-Rümelin zur aktuellen Coronakrise. "Aber immerhin, das Gesundheitswesen hat die Frist, die ihm durch die staatlichen und kommunalen Maßnahmen gegeben wurde, genutzt, um aufzurüsten. Das ist beachtlich", so der Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Bundeskanzler Schröder in der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland"…

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverkehrsverwaltung müssen in der Coronakrise "offen und schonungslos Probleme und Engpässe bei Personal und Fahrzeugen benennen und Fehler eingestehen". Das schreibt der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Fahrgastverbands IGEB, Jens Wieseke, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Vorbild müsse hier die S-Bahn Berlin sein, die 2009 eine ähnliche Vertrauenskrise erlebt habe. "Offenheit…

München (ots) - Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, die Das Erste gestern ab 18:00 Uhr live übertrug und in der die neuen Verhaltensregeln während der "Corona-Krise" verkündet wurden, sahen 4,249 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, das entspricht einem Marktanteil von 19,7 Prozent. Auf großes Interesse stieß auch der Polit-Thriller "Die Getriebenen" (rbb/NDR): 3,981 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, das entspricht einem Marktanteil von 12,5 Prozent, sahen gestern Abend den Fernsehfilm, der die…

Berlin (ots) - Die Mitglieder der Linkspartei sollen im kommenden Jahr darüber abstimmen, ob die Forderung nach einem "emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen" ins Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Das hat der Linke-Bundesvorstand beschlossen, wie die Zeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet. Ein entsprechender Antrag soll dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt werden, der wegen der Corona-Pandemie vom Juni auf den Herbst verschoben wurde. Auf dem Parteitag wird auch der Vorstand neu…

Osnabrück (ots) - Psychologen und Mediziner stehen bereit - Niedersachsens Innenminister Pistorius: Die nächste Gruppe muss folgen Osnabrück. Die ersten in Deutschland erwarteten unbegleiteten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern werden im Landkreis Osnabrück untergebracht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach soll es sich um bis zu 58 Minderjährige handeln, die am Samstag am Flughafen Hannover erwartet werden. Wie das Blatt berichtet, sollen die Kinder überwiegend jünger als 14 Jahre sein sowie…

Essen (ots) - ... Unmöglich ist, dass die Schulen bei uns in NRW diesen Montag wieder starten, so wie es Armin Laschet angekündigt hatte. Seine Forschheit wurde jetzt von der Kanzlerin und anderen Länderchefs gestoppt. Verständlich. Denn die Lockerungsankündigungen aus Düsseldorf wirkten eben nur schneidig, ein echtes Konzept ist nicht zu erkennen. Laschet sah da gestern überhaupt nicht gut aus. Wenn Schulministerin Yvonne Gebauer zumindest ein paar hunderttausend Gesichtsmasken oder Desinfektionsmittel zum Einsatz in…

Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte." Man könne aber "den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten". Altmaier betonte…