Politik

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie begrüßt. "Es ist ein kluger Weg, Kontakte weiterhin zu beschränken und gleichzeitig Signale der Öffnung und Lockerung auszusenden", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Bund und Länder machen damit deutlich, dass die Gesundheit der Menschen und besonders der Risikogruppen sehr hohe Priorität behalten muss", sagte Leipzigs…

Halle (ots) - Die Bundesregierung und die Länderchefs müssen auf Sicht fahren. Das aber entbindet sie nicht von der Verpflichtung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie rasch weiter und klarer in die Zukunft blicken können. Schließlich darf nicht die bloße Dauer der Corona-Regeln ihr Ende definieren - nach dem Motto: Wir waren jetzt lange genug zu Hause. Entscheidend ist, ob die Ausbreitung des Virus auch bei gelockerten Kontaktbeschränkungen noch kontrolliert erfolgen kann. Dafür braucht es ausreichend…

Berlin (ots) - Der Ball liegt im Spielfeld von Russland und China. Wenn sie mitziehen, sind die reichen G7-Staaten zu einem Schuldenmoratorium für die ärmsten 76 Länder dieser Welt bereit. Bis zu zwölf Milliarden Dollar könnten so in diesen Ländern für die Bewältigung der Corona-Pandemie in diesen Ländern freigesetzt werden. Weit mehr als die 215 Millionen Dollar, die das kärgliche Angebot des Internationalen Währungsfonds für die 25 ärmste Ländern beinhaltet. Es steht außer Frage: Alle Mittel, die 2020 in den…

Berlin (ots) - Mitten in der weltweiten Coronakrise erweist sich Donald Trump erneut als gnadenloser Egoist und penetranter Besserwisser. Der US-Präsident, der Covid-19 zunächst als Erfindung abtat und lange alle Warnungen in den Wind schlug - dieser Mann braucht dringend andere Schuldige als sich selbst für die weit mehr als 25.000 Coronatoten in den USA. Das sollen nun China und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sein. Deshalb bestraft er die WHO mit dem Entzug der US-Zahlungen; getreu seinem Glauben, dass Geld…

Halle (ots) - Die Rückzugsgebiete für gewaltbereite Islamisten werden in Syrien, dem Irak und Afghanistan zwar kleiner. Das bedeutet aber zugleich, dass Gefährder verstärkt nach Europa ausweichen - und damit das Risiko potenzieller Anschläge in Europa wieder wächst. Der Erfolg in NRW geht diesmal nicht auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste zurück. Deutsche Sicherheitsbehörden sind wachsamer geworden. Das ist auch und gerade im Schatten der Corona-Pandemie ein gutes Zeichen. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Mainz (ots) - Über die Sehnsucht nach Normalität berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz! Extra" am Donnerstag, 16. April 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. An den Ostertagen wurde vielen schmerzlich bewusst, was es heißt, auf die sonst als normal empfundene Freiheit zu verzichten. Verwandte konnten nicht besucht werden, beliebte Ausflugsorte waren gesperrt, Gottesdienste fielen aus. Noch dramatischer aber treffen die Einschränkungen die Wirtschaft und die Familien, die sich um die Kinderbetreuung…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über EU-Geld für die Corona-Bekämpfung: Die italienische Regierung nimmt das Geld vom "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) - das sind Kredite, nicht einfach "Hilfen" - aus zwei Gründen nicht an. Der eine, irrationale, liegt in der populistischen Europafeindlichkeit der Rechten und des Koalitionspartners "Fünf Sterne". Der zweite Grund ist wesentlich rationaler, und er leuchtet auch überzeugten Europäern wie Ex-Kommissionschef Jean-Claude…

Köln (ots) - Köln. Die islamistische Terror-Zelle, die am Mittwoch in NRW ausgehoben wurde, plante offenbar Sprengstoff-Anschläge auf US-Lufwaffenbasen durch ferngesteuerte Flugkörper. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, spielten die fünf Hauptverdächtigen, die im Auftrag der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) handelten, zudem einen Angriff per Gleitschirm durch. Ferner planten die Beschuldigten ein Attentat auf den Islamkritiker Amir Masoud Arabpour M. aus Neuss. In Youtube-Clips zog der…

Düsseldorf (ots) - Von den für April und Mai insgesamt zugelassenen 80.000 Saisonarbeitskräften aus dem Ausland sind nach Angaben von Bauernverbandschef Joachim Rukwied bereits mehr als ein Viertel für die Hilfe bei der Ernte in Deutschland angemeldet worden - für die zweite Jahreshälfte warnt er aber vor einer Lücke von 150.000 Kräften. "Die erste Woche ist ordentlich angelaufen", sagte Rukwied der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Auf der Plattform des Bauernverbandes hätten sich inzwischen mehr als 1500…

Mainz (ots) - Was wiegt schwerer: Gesundheit oder Wirtschaft? "Zur Sache Rheinland-Pfalz! Extra" am Donnerstag, 16. April 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen Über die Sehnsucht nach Normalität berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz! Extra" am Donnerstag, 16. April 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. An den Ostertagen wurde vielen schmerzlich bewusst, was es heißt, auf die sonst als normal empfundene Freiheit zu verzichten. Verwandte konnten nicht besucht werden, beliebte Ausflugsorte waren gesperrt,…