Politik

Nürnberg (ots) - - Zahl der Anzeigen steigt binnen einer Woche um weitere 12 Prozent - BA stockt Personal weiter auf Bis zum 13.04.2020 haben rund 725.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Damit ist die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit planen, gegenüber der Vorwoche um knapp 12 Prozent gestiegen. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit und bilden nicht die amtliche Statistik ab. Die Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen. Schwerpunkte sind…

Osnabrück (ots) - Riexinger: Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten Linken-Parteichef hält Demonstrieren für genauso wichtig wie Einkaufen oder Spazierengehen Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht das Versammlungsrecht bei Demonstrationen derzeit zu stark eingeschränkt. "Eine sinnvolle Einschränkung des Versammlungsrechtes muss nicht bedeuten, dass dieses Recht überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden kann", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im…

Osnabrück (ots) - FDP-Parteivize fordert Nachbesserung bei Infektionsschutzgesetz in nächster Sitzungswoche des Bundestages - "Alle vier Wochen über Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahmen unterrichten" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drängt auf eine schnelle Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages. "In der praktischen Umsetzung des gerade unter großem zeitlichen Druck…

Berlin (ots) - Verbraucherschützer fordern, dass die Politik das Tragen von Atemschutzmasken nur dann vorschreibt, wenn die Bundesbürger in der Lage sind, sich die Schutzausrüstung zu beschaffen. "Sofern eine Maskenpflicht für bestimmte Lebensbereiche angedacht wird, müssen diese auch zwingend zur Verfügung stehen", sagte Kai Vogel, Gesundheitsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Nach Ablauf der Sperrfrist, 15. April, 1 Uhr:…

Bielefeld (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung täte gut daran, ihre Studie zurückzuziehen. Denn die Zahl der Krankenhäuser zu halbieren, das dürfte in absehbarer Zeit eine in Deutschland unvermittelbare Forderung sein. Außerdem war die Corona-Krise nicht unvorhersehbar. Virologen und Epidemiologen haben eine solche Pandemie erwartet, und zwar schon seit mehr als zehn Jahren. Das belegt auch der 2012 veröffentlichte Bericht des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der sich wie eine Prophezeiung…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Lockerung Corona-Beschränkungen 8.35 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Rücknahme von Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten stehen vor einer Herkulesaufgabe, wenn sie an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Sie müssen einen Fahrplan entwickeln, der den Gesundheitsschutz berücksichtigt wie auch den Schutz der Bevölkerung davor, dass irreparabler gesellschaftlicher Schaden durch Vereinsamung, häusliche Gewalt oder eine übergroße Zahl von Firmenpleiten entsteht. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie ein Leben mit dem Virus aussehen kann, solange es weder…

Berlin (ots) - Die Corona-Krise hat Themen, die lange die Schlagzeilen in Berlin bestimmten, beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Allen voran das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in der kommenden Woche seine erste messbare Wirkung entfalten soll. Denn am 23. April läuft die Frist ab, bis zu der Vermieter ihren Mietern darüber Auskunft geben müssen, welche mietpreisrelevanten Merkmale ihre Wohnungen aufweisen. Es waren versöhnliche Töne, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor einem Monat…

Mainz (ots) - Angela Merkel, ihr Kabinett und die Länderchefs stehen vor der schwersten Entscheidung der Corona-Krise. Wenn es am Mittwoch darum geht, ob, wie und wie weit Kontaktbeschränkungen gelockert werden, sieht sich die Politik einem nochmals gestiegenen Erwartungsdruck gegenüber. Viele hoffen zumindest auf einen teilweisen Neustart, das ist nachvollziehbar. Dieser Wunsch ist allerdings auch bewusst genährt worden. Durch Merkels Festlegung auf zehn Tage Verdopplungszeit für Infektionen, die längst erreicht sind.…

Osnabrück (ots) - Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lobt entschiedenes Handeln der Regierung und große Disziplin der Bürger - Lockerungen nur unter Auflagen und in Stufen Osnabrück. Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Erwartungen gedämpft, es könnte rasch Lockerungen der Maßnahmen geben. "Die Gesundheit der Menschen steht auch…