Politik

Stuttgart (ots) - Das Statement von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und eine Einordnung am Mittwoch, 15. April 2020, voraussichtlich um 16:55 Uhr live im SWR Fernsehen Baden-Württemberg Wie geht es weiter in der Corona-Krise? Morgen (15. April 2020) findet um 14 Uhr die entscheidende Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer statt. Voraussichtlich um 17 Uhr tritt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor die Öffentlichkeit. Das…

Nürnberg (ots) - - Zahl der Sanktionen im letzten Jahr deutlich gesunken - Über 90 Prozent der Leistungsberechtigten bleiben von Sanktionen unberührt - Dreiviertel aller Sanktionen entstehen durch Meldeversäumnisse Zahl der Sanktionen gesunken - Meldeversäumnisse häufigster Grund Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 807.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 97.000 gesunken. Mit 77 Prozent entfällt…

Osnabrück (ots) - CDU-Bewerber teilt Einschätzung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - "Entspricht meinen Erwartungen" Osnabrück. Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, rechnet nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in den nächsten Wochen. "Die Einschätzung der Parteivorsitzenden mit Blick auf einen Sonderparteitag entspricht auch meinen Erwartungen. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Führung der CDU auf dem regulären Parteitag Anfang Dezember in…

Düsseldorf (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden bemühen sich, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern. Es gehe darum, nach dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer "Notlösung" eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion. Er betonte, dass es sich bei dem von der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) verwendeten Zitat des Parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer, wonach diese Notlösung "keine Chance" habe, um…

Essen (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hält es für "ausgeschlossen, dass schon am kommenden Montag Schulen und Kitas wieder regulär öffnen". Die Landesregierung verhandele derzeit mit den Kita-Trägern über einen Stufenplan und bereite einen "Maßnahmenkatalog für ein sicheres Beisammensein zwischen Kindern und Erzieherinnen und Erziehern" vor, sagte Stamp der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Bei den Maßnahmen gehe es um Hygieneregeln, die mit den Kindern eingeübt werden müssten,…

Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung denkt an schrittweise Öffnungen von Geschäften, wenn dabei der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sei. "Oberste Priorität muss der Infektionsschutz und die Eindämmung der Ausbreitung des Virus haben. Nur unter der strikten Einhaltung dieser Maßgaben können wir in NRW in den kommenden Wochen schrittweise Öffnungen ermöglichen", sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). "Die Hygieneregeln, die in…

Bielefeld (ots) - Herford. Die Corona-Krise bringt Möbelindustrie und Möbelhandel in immer größere Schwierigkeiten. Laut aktueller Umfrage des Verbandes haben bereits 85 Prozent der Möbelhersteller Kurzarbeit angemeldet. Gut die Hälfte der Unternehmen (55 Prozent) hat seine Produktion ganz oder teilweise eingestellt. Diese Zahlen nennt Jan Kurth, Geschäftsführer des Verbands der Möbelindustrie, im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Dienstagausgabe). Damit einher geht laut Umfrage des…

Osnabrück (ots) - Westbalkan: Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen Mehr als 192.000 Registrierungen in Auslandsvertretungen - Lange Wartezeiten Osnabrück. Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linkspartei. Demnach liegen in den deutschen Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina,…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Sattelberger, FDP, Thema: Lockerung der Corona Maßnahmen 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Lockerung der Corona Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Mit dem neuen Virus leben Raimund Neuß zur Lockerung von Corona-Restriktionen Verkehrte Welt: Während Politiker und Wissenschaftler darüber nachsinnen, wie sich die Corona-Restriktionen lockern lassen, findet eine Mehrheit von Umfrageteilnehmern die Einschränkungen genau richtig. Es gehe um Leben und Tod, hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und viele Politikerkollegen den Bürgern erklärt. Wieso setzt Laschet sich jetzt an die Spitze derjenigen, die über eine Öffnung debattieren? Es scheint…