Politik

Düsseldorf (ots) - Allein im ersten Halbjahr 2020 sind die Kosten des Bundes für 57 Straßenverkehrsprojekte um insgesamt 1,1 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Der größte Posten entfällt demnach auf einen Streckenabschnitt der Autobahn A 40 in Nordrhein-Westfalen: Für die Abschnitte Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sie muss sich in den Verhandlungen mit der Tui dafür einsetzen, dass sie einen direkten Einfluss auf die wichtigen…

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es handele sich um einen russischen Staatsbürger, der auf russischem Staatsgebiet…

Halle (ots) - Die friedliche Revolution 1989 war eingebettet in einen umfassenden Wandel. Osteuropa warf seine Fesseln ab. Während die DDR-Führung vor einer chinesischen Lösung zurück schreckte, tritt Lukaschenko weitaus brutaler auf, als Honecker es konnte. Im Hintergrund dient der russische Präsident als Absicherung. Unter diesen Umständen sind öffentliche Aufmerksamkeit und Druck des Westens umso dringlicher. Lukaschenkos Kalkül dürfte ja darin bestehen, dass sich mit Herbst und Winter wieder Dunkelheit über sein…

Halle (ots) - Mit dem unzureichenden Bildungsangebot in der Corona-Krise wird ein Kernversprechen unserer Republik - nämlich das von Chancengleichheit und der Möglichkeit zum sozialen Aufstieg - noch stärker verletzt als ohnehin schon. Es ist lange bekannt, dass in Deutschland Bildung und soziale Herkunft zu eng aneinander gekoppelt sind. Jedem muss klar sein, dass unter den Schulschließungen in der Corona-Krise insbesondere diejenigen zu leiden hatten, die zu Hause nicht so gut gefördert werden können. Haben Bund und…

Berlin (ots) - Innerhalb der Europäischen Union gibt es nicht nur politische Grenzen und sogar Gräben. Der Bericht der Europäischen Umweltagentur zeigt starke Unterschiede auch bei den gesundheitlichen Folgen von Umweltschäden. Jeder achte Todesfall stand im Jahr 2012 mit diesem Themenkomplex im Zusammenhang. Ausgewertet wurden hierfür WHO-Gesundheitsdaten zu Todes- und Krankheitsursachen. Das Alter der Zahlen könnte ein Hinweis darauf sein, dass das Thema der Politik eher unwichtig erscheint. Denn von den vorzeitigen…

Osnabrück (ots) - Generalsekretär des Handwerksverbands: Den Verbrennungsmotor nicht verteufeln Schwannecke plädiert für Technologieoffenheit - Nicht allein auf Elektromobilität setzen Osnabrück. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat an die Teilnehmer des Autogipfels im Kanzleramt appelliert, den Verbrennungsmotor nicht vorschnell aufzugeben und einseitig auf nur eine Antriebstechnik zu setzen. "Es wäre ein Fehler, den Verbrennungsmotor jetzt zu verteufeln und…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den tödlichen Folgen der Luftverschmutzung: Vor 30 Jahren war die Luft noch viel schlechter, die Todeszahlen lagen mehr als doppelt so hoch. Doch das ist kein Grund zum Ausruhen. Auch die 400 000 sind nicht hinnehmbar. Zumal es in allen Ländern Wege gibt, die Luftbelastung zu minimieren - zum Beispiel durch einen schnellen Kohleausstieg und eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Die Industrien, die ihre Profite unter Inkaufnahme von Gesundheitsschäden…

Düsseldorf (ots) - Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster das coronabedingte Prostitutionsverbot gekippt hat, hat das NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) eine zeitnahe Reaktion angekündigt. "Es ist gut, dass in einem Rechtsstaat Gerichte Recht sprechen, an das sich die Institutionen zu halten haben", sagte ein Ministeriumssprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall." Die Landesregierung werde den heute verkündeten Beschluss des…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. "Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaffen, man kann sie aber nicht besetzen. Man wird einfach nicht genug Ärzte finden, die für diese Bezahlung in den Gesundheitsämtern arbeiten." Lauterbach betonte, dass ein in einer Praxis angestellter Arzt mit einer…