Politik

Mainz (ots) - Von Bon-Pflicht über immer schärfere Umweltgesetze bis hin zu Brandschutz: Leidet Deutschland unter "Regulierungswahn"? Ist dieser aber vielleicht sogar notwendig, um die Ordnung in unserer komplexen Welt aufrecht zu erhalten? Was steckt hinter den Regeln, die unser Leben bestimmen? Diesen Fragen widmet sich die zehnteilige Reihe "SWR2 Wissen Spezial: Deutschland, deine Regeln" ab Freitag, 1. Mai 2020, 16 Uhr, als Podcast in der ARD Audiothek, der SWR2 App und in den Streamingdiensten. Am Tag darauf…

Berlin (ots) - Berlin. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich für europäische Coronabonds ausgesprochen. "Natürlich brauchen wir sie", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Berliner Tagesspiegel. "Das ist doch kein romantischer Altruismus, sondern europäisches Versprechen." "Gerade Deutschland profitiert am meisten vom europäischen Binnenmarkt, auch ökonomisch wäre es paradox, sich weiter querzustellen. Gerade in der Krise muss sich Europa als Verbund mit starker Zusammenarbeit beweisen." Roth plädierte auch für…

München (ots) - Der 120-minütige Fernsehfilm "Die Getriebenen" erzählt von den Ereignissen des Jahres 2015, als sich die sogenannte Flüchtlingskrise dramatisch zuspitzte und die deutschen wie europäischen Politiker unter enormen Druck setzte. Er bietet Einblicke in die Gemütslage der agierenden Politiker, zeichnet ihre unterschiedlichen Reaktionen nach und macht den Entscheidungsdruck, der auf Bundeskanzlerin und ihren Ministern bei der Suche nach einer Lösung lastet, erlebbar. Alle sind vor allem eins: getrieben von…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Micheal Hüther, hält die Ablehnung von Corona-Bonds durch die Bundesregierung für wenig durchdacht. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Ökonom: "Jetzt geht es um Anti-Krisen-Pakete, wie sie alle Länder brauchen. Kein Land soll sich deshalb zwischen finanzpolitischer Solidität und dem Retten von Menschenleben entscheiden müssen, sondern tun, was gegen die Krise nötig ist". Bei den von der Bundesregierung…

Osnabrück (ots) - Bartsch: Vorsorge treffen - Bund der Steuerzahler warnt vor Steuererhöhungen Osnabrück. Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch eine…

Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsminister: EU muss Flüchtlingslager auf Lesbos sofort in kleine Einheiten umbauen Müller: Kinder aufnehmen reicht nicht - Corona-Gefahr auf griechischer Insel schlimmer als in Lagern in Afrika Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die EU zum sofortigen Umbau des Flüchtlingslagers auf Lesbos aufgerufen, um eine Corona-Katastrophe noch zu verhindern. "Die EU muss schnell handeln und als Erstes das Versprechen einlösen, die betroffenen Kinder zu evakuieren",…

Düsseldorf (ots) - Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Dreier: "Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch." Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot schockiert. "Zum ersten Mal seit Menschengedenken wird es keine Ostergottesdienste geben", sagte Dreier und…

Mainz (ots) - In der Krise ist Kommunikation (fast) alles. Und in der Kommunikation erweist sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mal wieder als ein Meister. Gibt Kurz sonst gern den Zackigen (und bedient geschickt autoritäre Sehnsüchte), so macht er den österreichischen Bürgern nun Hoffnung auf eine Lockerung des Corona-Notstands. Während Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister die Deutschen auf einen immer längeren Shutdown vorzubereiten suchen, stellt Kurz den Österreichern erste Erleichterungen…

Düsseldorf (ots) - Natürlich denken Post, Ebay, Zalando und andere Unternehmen auch an sich selbst, wenn sie es kleinen Handelsfirmen erleichtern wollen, ihre Waren online über sie zu verkaufen. Trotzdem ist die neue Initiative sehr gut. Weil die meisten Geschäfte geschlossen sein müssen, gibt es für sie keine Alternative, als Produkte zu ihren lokalen Kunden per Post oder eigener Zustellung zu bringen. Doch wenn die Internetplattformen es nun erleichtern, Waren im Internet anzubieten und eine Bestellung anzunehmen,…

Düsseldorf (ots) - Im internationalen Vergleich steht Deutschland in der Corona-Pandemie wirklich gut da: Das Gesundheitssystem kann bislang den Mehraufwand bewältigen, die Versorgung der Bevölkerung läuft reibungslos, die staatlichen Hilfen von Kurzarbeit bis zu Direktzahlungen für die Wirtschaft sind beispiellos. Die Umfragewerte der Bundesregierung sind also zu Recht gestiegen. Dennoch muss auch ein gutes Krisenmanagement hinterfragt werden. Es ist naheliegend und notwendig, in der Krise die dringlichen Probleme…