Politik

Regensburg (ots) - Es ist die dritte Woche der starken Ausgangsbeschränkungen in Bayern und zumindest gefühlt sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun zu Corona-Experten mutiert. Die Lernkurve zeigt nach oben, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Das lässt sich im Mikrokosmos Supermarkt jetzt vor Ostern exakt studieren: Viele halten inzwischen ganz selbstverständlich Abstand, die Zahl der Kunden mit selbst genähten Schutzmasken steigt und nur ein zum Glück immer kleinerer Teil bugsiert seinen Einkaufswagen ohne…

Halle (ots) - Seit Montag trainieren fast alle Klubs der ersten Liga - wenn auch in kleinen Gruppen - wieder auf dem Vereinsgelände. Täglich aber müssen Eltern ihren Kindern erklären, dass sie ihre Freunde nicht treffen sollen und sowieso nicht auf ihren Vereinsrasen oder den Bolzplatz dürfen. Es ist ein Skandal, diese Sonderbehandlung, die der Profifußballs für sich beansprucht und auch bekommt. Es geht nicht darum, den Menschen ihre Freude am so genannten liebsten Kind zurück zu geben. Gespielt werden soll…

Halle (ots) - Tatsächlich ist der österreichische Kanzler vor allem ein Meister der Suggestion. Mit seinem Auftritt versucht er einmal mehr, vergessen zu machen, dass Österreich nicht etwa schnell, sondern sehr langsam auf das Virus reagiert hatte: Den lukrativen Skizirkus in Ischgl ließ man erst mal laufen. Mit Verspätung wurde dann sehr heftig reagiert. Die Lockerung in Österreich ist nun relativ: Schulen, Restaurants und Hotels bleiben geschlossen. Es ist sinnvoll, Exit-Strategien zu entwickeln. Es ist gut, den…

Halle (ots) - Die Nachteile von Grenzkontrollen sind so offenkundig wie schwerwiegend. Der praktische Nachteil trat zutage, als Polen die Grenze zu Deutschland schloss. Die Folge waren kilometerlange Staus von Lastkraftwagen. Der prinzipielle Nachteil besteht in dem Eindruck, als sei eine nationale Abschottung die Lösung des Problems. Und dies ist das gravierendere Problem. Denn das Virus ist transnational. Überdies schwächt der Eindruck die Europäische Union. Darüber, ob in Europa Schlagbäume wieder hoch- und…

Frankfurt (ots) - Die Schärfe des Streits um gemeinsame Euro-Anleihen erklärt sich daher weniger ökonomisch, sondern politisch. In Ländern wie Italien, heißt es, fühle man sich in der aktuellen Krise von der EU "allein gelassen", die Anti-EU-Stimmung wächst. Gleichzeitig sind die Regierungen der USA und Chinas dabei, sich als alternative Partner Südeuropas in Stellung zu bringen. In dieser Situation wären Corona-Bonds ein deutliches Symbol des europäischen Zusammenhalts. Mit ihnen könnte der Hauptprofiteur der…

Bielefeld (ots) - Die Sparkassenpräsidentin von Westfalen-Lippe, Liane Buchholz, sieht Anzeichen für eine schwere Weltwirtschaftskrise. "Die Weltwirtschaft ist in jedem globalen Winkel betroffen. Die Forderung, Hartz IV zu erhöhen, ist nur ein erstes Signal dafür, dass die Krise endgültig in alle Bereiche des Lebens eindringt", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe). Sie warnte: "Niedriglohngruppen mit Kurzarbeitergeld werden in eine sehr ernste Lage kommen, wenn der…

Berlin (ots) - Die beiden großen Berliner Landeskirchen - die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie das katholische Erzbistum - hatten 2019 massiv Kirchenaustritte zu verkraften. Das geht aus der unveröffentlichten Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) exklusiv…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Ablehnung von Corona-Bonds kritisiert. "Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten", sagte Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht in dieser Krise einen guten Job. Seine Ablehnung möglicher Corona-Bonds verstehe ich jedoch nicht", so der…

Berlin (ots) - Angesichts der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie warnt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, Freiheitsrechte als beliebige Werte anzusehen. Man dürfe nicht glauben, dies sei etwas, das man sich "in Schönwetterzeiten leisten, aber worauf man notfalls verzichten kann", sagte sie der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Freiheitsrechte seien "universal und gelten in jeder Situation, wenn auch nicht immer im vollen Umfang". Eine Krise wie die gegenwärtige habe es…

Essen (ots) - Der Virologe von der Universität Bonn Hendrik Streeck hat in der Corona-Krise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn wir die Schulen zu früh wieder öffnen, schaffen wir womöglich einen Multiplikator für das Virus, der dann wieder gefährlich sein kann", sagte Streeck der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er könne der Politik zurzeit noch keinen fundierten Rat geben, bekannte der Wissenschaftler. "Es…