Politik

Baden-Baden (ots) - Umfrage der ARD ergibt deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern / ARD-Dokumentation "Der schwache Staat", 6. April 2020, 22:45 Uhr im Ersten Die strafrechtliche Verfolgung von rechtsextremistisch motivierten Straftaten durch Polizei und Justiz wird nur selten geahndet: Tausende Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte führten nur in einem Bruchteil der Fälle zu einer Verurteilung. Das zeigen gemeinsame Recherchen von SWR und BR für die ARD-Dokumentation "Der schwache Staat - Wenn Polizei und…

Halle (ots) - Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millionen Euro zu bezahlen. "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig", bestätigte Landrätin Angelika Klein (Linke) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Das Problem wird zudem immer größer: Für jeden verstreichenden Tag werden 2.100 Euro Zinsen fällig. Alle sonstigen…

Halle (ots) - Die Impfspezialisten von IDT Biologika aus Dessau-Roßlau sind an einem Forschungsprojekt beteiligt, bei dem ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gefunden werden soll. "Wir sind mit renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen in der Anfangsphase", sagte IDT-Entwicklungsleiter Andreas Neubert im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung. Die Firma aus Dessau-Roßlau soll dabei die Herstellung des Mittels übernehmen. Darauf ist das Biotechnologie-Unternehmen auch spezialisiert. Wie lange die…

Halle (ots) - 1.500 Euro steuerfreier Bonus für geleistet Arbeit in der Corona-Krise: Eva von Angern (Linke), Vorsitzendes des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, begrüßt diesen Plan. "Das ist etwas sehr Hilfreiches und soll dafür sorgen, dass die Beschäftigten - überwiegend sind es ja Frauen - durchhalten", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Ein steuerfreier Bonus sei eine direkte Anerkennung und "reiht sich somit ein in das tägliche Klatschen und Singen auf den Balkonen - dies…

Berlin (ots) - Kurzform: Zu hoffen ist, dass Discounter- und Supermarktketten an der Einsicht festhalten und immer mehr Filialen mit Wohnungen aufstocken. Aber auch Senat und Bezirke sind gefragt. Sie müssen den Einzelhandel von solchen Projekten überzeugen und - wo es geht - dabei unterstützen. Das Potenzial solcher Bauten ist in jedem Fall noch groß. Richtig ist es daher, wenn Bezirke wie Tempelhof-Schöneberg dafür Zugeständnisse an die Ketten machen, etwa bei der künftigen Filialgröße. Der zusätzliche Wohnraum, den…

Bielefeld (ots) - Das Kind muss einen Namen haben, aber es darf nicht Corona-Bonds heißen. Begriffe wie Euro-Bonds sind in Deutschland verbrannt - zumindest in den Parteien, die bei Wahlen akzeptable Ergebnisse in der Mitte erzielen wollen. Denn die Mehrheit verbindet damit die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum und die Haftung heimischer Sparkassen und Volksbanken für marode Geldhäuser in Südeuropa. Das ist bei uns nur denen vermittelbar, die sich einen EU-Zentralismus wünschen, um die…

Regensburg (ots) - Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 2018 die sogenannte "Rentenkommission" aus der Taufe hob. Der Arbeitsauftrag war herkulisch: Das Gremium, besetzt mit zwei Sozialpolitikern von CDU und SPD, Wissenschaftlern sowie Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, sollte "das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag" legen.…

Köln (ots) - Als Konsequenz aus der Corona-Krise fordert Kölns Feuerwehrchef Christian Miller, die "Krisenreserven" für Notzeiten wieder zu erhöhen. Das sagte Miller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir hätten es vorher nicht für möglich gehalten, dass es in Deutschland keinen Hersteller mehr für Infektionsschutzkleidung gibt und wir in dieser Hinsicht auf China angewiesen sind", sagte Miller. Bei der Kölner Feuerwehr versuchen derzeit 30 Mitarbeiter, in Asien und anderswo dringend benötigtes Material wie…

Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat klargestellt, dass eine weitere Verschiebung des Abiturs in NRW wegen der Corona-Krise nicht möglich ist. "Der 12. Mai ist der spätestmögliche Termin für den Start der Prüfungen, damit am 27. Juni die Zeugnisse ausgegeben werden können", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Der Beginn der Sommerferien lasse eine weitere Verschiebung nach hinten nicht zu. "Sollte ein Schulstart nach den Osterferien nicht möglich sein, müssen wir neu…

Köln (ots) - Die Schulen in NRW müssen damit rechnen, dass die älteren Lehrer beim bislang geplanten Schulstart am 20. April zu Hause bleiben. "Die Schulen müssen sich darauf einstellen, beim Schulstart mit weniger Personal auskommen zu müssen, sollten Lehrkräfte, die vorerkrankt sind, vorerst nicht unterrichten können", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Pädagogen, die älter als 60 sind, wurden vor den Ferien vorsichtshalber schon nicht bei der Notbetreuung…