Politik

Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will die Abiturnoten in NRW notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht - wie geplant - nach den Osterferien starten können, werden über verschiedene Szenarien nahgedacht: "Bei den Abiturienten gibt es viele Vorschläge, wie beispielsweise eine Gesamtnote ohne Abiturprüfung zu ermitteln", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die Abiturienten hätten zwei Drittel der Leistung bereits erbracht. "Ähnlich könnte man…

Mainz (ots) - Völlig egal, wie wahr die einzelnen Meldungen sind, die USA hätten Deutschland oder Frankreich Schutzmaskenlieferungen aus Fernost vor der Nase weggeschnappt: Die mangelhafte Versorgung mit Masken und Schutzkleidung sind das aktuelle zentrale Problem bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Nur wer seine Ärzte und Krankenpfleger sowie seine Altenpfleger vor dem Virus schützen kann, hat eine Chance, den Kollaps seines Gesundheitssystems zu verhindern. Andernfalls wäre bald auch die relativ geringe…

Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an diesem oder jenem mäkeln, aber wer die aktuelle Corona-Weltlage betrachtet, wird kaum einen anderen Ort…

Berlin (ots) - Das Wochenende war lehrreich. Erstmals musste man zu Corona-Zeiten in bundesweitem Ausmaß eine Polizei erleben, die nicht mehr nachvollziehbar agierte, sondern rabiat die Ausübung von Grundrechten verhinderte. Mehrere Organisationen hatten für Sonntag zu einem Aktionstag aufgerufen und die Evakuierung von Flüchtlingen aus den griechischen Elendslagern gefordert. Die Demonstranten waren verantwortungsvoll und kreativ. Sie trugen Schutzmasken, hielten sich an den empfohlenen Sicherheitsabstand, waren…

Halle (ots) - Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt und faktisch eine Art Notstandsklausel geschaffen. Um Gesetze zu verabschieden, muss bis auf Weiteres nur noch ein Viertel der 709 Abgeordneten zusammentreten. Bislang lag das Quorum bei der Hälfte. Das stärkste Argument gegen Schäubles Idee ist aber, dass das Grundgesetz im Zuge der Krise längst…

Halle (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Etwa, dass es noch viele Monate lang keine voll besetzten Stadien, Konzerthallen und Clubs geben wird. Dass es Pleiten geben wird. Dass es unmöglich ist, das Land so schnell wieder anzuschalten, wie…

Bielefeld (ots) - CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich deutlich gegen so genannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechseln. Deutschland kann auch ohne neue EU-Geldtöpfe besonders vom Virus betroffenen Nachbarländern schnell und wirksam mit direkten Hilfen helfen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Montagsausgabe). "Kritisch sehe ich die Vorschläge für neue milliardenschwere…

Frankfurt (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Zum Beispiel, dass es noch viele Monate keine vollbesetzten Stadien, Konzerthallen und Clubs geben wird. Dass es Pleiten geben wird. Dass es unmöglich ist, das Land schnell wieder anzuschalten,…

Straubing (ots) - Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtnis der Partei gelöscht werden sollte, zur Vernunft zurück. Was noch keinen radikalen Bruch mit Corbyn bedeutet. Zu viele Funktionäre der Partei gehören zu seiner Fangemeinde. Die wird Stramer nicht einfach vor die Tür setzen. Er wird Labour also behutsam wieder aufrichten müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Corona-Krise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang von einer halben Billion Euro gefordert. "Nötig ist voraussichtlich ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es brauche eine langfristige Investitionsoffensive, "um die Wirtschaft wieder aufzubauen und krisenfest zu machen", so Habeck.…