Politik

Düsseldorf (ots) - Eigentlich kann es keinen mieseren Start für einen neuen Parteichef geben. Die britische Labour-Partei ist heillos zerstritten und hat unter der Ägide des irrlichternden Jeremy Corbyn jeglichen Anspruch einer wirkungsvollen Opposition verspielt. Corbyn hatte den Vorsitz 2015 nach einer für Labour enttäuschenden Unterhauswahl übernommen und gibt ihn fünf Jahre später mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1935 wieder ab. Und doch ist die Wahl von Keir Starmer zu seinem Nachfolger ein…

Gronau (ots) - 5. 4. 2020 - Mehrere hundert Tonnen Uranhexafluorid (UF6) sollen morgen aus der umstrittenen Atomfabrik in Gronau nach Nowouralsk in Swerdlowsk/Russland transportiert werden. Das UF6 aus Gronau ist ein Abfallprodukt bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke. UF6 ist hochgiftig und radioaktiv. Urenco, der Betreiber der Gronauer Anreicherungsanlage, exportiert UF6 und umgeht so die Entsorgung des Atommülls in Deutschland. Zur Sicherung des Transports werden bei der zuständigen Landespolizei…

Osnabrück (ots) - Bestseller-Autor plädiert für Abstand statt Leerstand - Kirchenrechtler Heinig hält Einschränkungen für vertretbar Osnabrück. Der Bestseller-Autor und Theologe Peter Hahne fordert, trotz der Corona-Pandemie Karfreitag und Ostern die Kirchen zu öffnen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Publizist: "Getränkemärkte haben auf, das Gotteshaus nicht. Wem wollen Sie das erklären?" Eine solche Öffnung ließe sich mit einfachen Mitteln sicher gestalten. "Mit Abstand, wie im Supermarkt", erklärte Hahne.…

Osnabrück (ots) - PEI-Präsident Cichutek: "Hier braucht es mehr Tempo" - Nutzen von Antikörpern "noch offen" - Versprechen von Impfstoff bis Ende des Jahres "unseriös" Osnabrück. Deutschlands Medikamentenzulassungsbehörde Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Universitäten aufgefordert, schneller nach einer Antikörper-Therapie gegen das Coronavirus zu suchen. "Hier braucht es mehr Tempo, damit wir ein Antikörper-Therapeutikum bereithaben, sollte die Pandemie noch dramatischere Ausmaße annehmen", sagte PEI-Präsident…

Berlin (ots) - Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem dramatischen Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise gewarnt und die Bundesregierung zu einer Art Marshall-Plan für Spanien und Italien aufgerufen. "Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise", schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" und den "Tagesspiegel" (Montags-Ausgaben).…

Berlin (ots) - Kurzform: Wer scharf angreift, muss innerhalb von 24 Stunden auch in der Lage sein, genaue Belege zu liefern. Dazu ist der Senat bislang jedoch nicht in der Lage - obwohl zumindest die Berliner Polizei schon seit dem 1. April vom Verschwinden der Schutzmasken weiß. Mit ihren Attacken sind Müller und Geisel unnötig weit vorgeprescht. Die Gepflogenheiten der Diplomatie über Bord zu werfen, nur weil es andere machen, hilft nicht. Zumal viele Fragen ungeklärt sind. Wer hat die Schutzmasken produziert? Was…

Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ungeachtet aufkommender Missstimmung wegen der Einschränkungen des täglichen Lebens eine große gesellschaftliche Chance in der Coronakrise. Der Wert der Solidarität steige und steige, sagte Reul im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Dafür sei er jeden Tag dankbar. Diesen Dank an die vielen Helfer weiterzugeben, habe er sich deshalb fest vorgenommen. In der Flüchtlingskrise sei die tolle Stimmung und große Hilfsbereitschaft in…

Berlin (ots) - Die Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus bereitet Berlins Polizeipräsidentin aktuell "die größte Sorge". Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Barbara Slowik: "Die Konkurrenz um Schutzausstattung ist enorm auf dem Weltmarkt." Schon zwei Mal habe man die Erfahrung gemacht, dass die bestellte Ware nicht ankommt. Zuletzt hatte die Berliner Polizei mehr als 400.000 FFP2-Masken eines amerikanischen Herstellers bestellt. Die erste Teillieferung über 200.000 FFP2-Masken kam jedoch nie an. Im…

Düsseldorf (ots) - In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und den Gesundheitsausschuss haben sich die Vorsitzenden von 14 Berufsverbänden der niedergelassenen Fachärzte in Nordrhein ihren Frust über eine mögliche Zwangsverpflichtung von der Seele geschrieben. In dem Dokument, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, heißt es: "Wir haben mit unserem ungebrochenen Engagement in dieser Krise durch Aufrechterhalten unserer…

Saarbrücken (ots) - Der saarländische CDU-Landtagsfraktionschef Alexander Funk hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen so genannte Corona-Bonds aufzugeben. Deutschland müsse in der Corona-Krise ein echtes europäisches Zeichen setzen, betonte Funk gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Samstagausgabe). Als mögliche Corona-Bonds werden derzeit Anleihen diskutiert, über die EU-Staaten in der Corona-Krise gemeinsam Geld aufnehmen könnten, dann aber auch gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften.…