Politik

München (ots) - Nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny streitet die deutsche Politik über den richtigen Umgang mit Russland. Besonders im Fokus: die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Soll das Projekt gestoppt werden? Die SPD muss sich Fragen über die Rolle des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der im Aufsichtsrat der Pipeline sitzt, gefallen lassen. Gleichzeitig gerät der neue SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in die Kritik. Seine Rolle bei den umstrittenen Cum-Ex-Gesprächen in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister bleibt…

Mainz (ots) - Patientenschützer fordern bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Arztpraxen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Dr. Ruth Hecker vom Aktionsbündnis Patientensicherheit, nötig seien verbindliche Vorgaben, so wie es sie auch für Restaurants, Hotels und Friseure gebe. Kaum klare Regeln für Arztpraxen Maßgeblich für den Corona-Schutz in den Arztpraxen sind die Corona-Verordnungen der Bundesländer. Nach Recherchen von "Report Mainz" gibt es allerdings in vielen Ländern keine…

Berlin (ots) - "Nach einem krassen Einbruch vor allem im 2. Quartal sind jetzt die ersten Zeichen einer Erholung im Außenhandel sichtbar. Die Talsohle scheint damit überwunden zu sein. Noch ist es allerdings zu früh, Entwarnung zu geben. Die Situation bleibt auch mit Blick auf die anhaltenden Reisebeschränkungen angespannt. Dies unterstreicht einmal mehr, dass es der deutschen Wirtschaft erst wieder gut gehen wird, wenn es auch ihren Handelspartnern wieder gut geht." Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des…

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusivmeldung: Arbeitgeberverband Südwest-Metall: Thema Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist durch Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Südwest-Metall, Stefan Wolf, ist dagegen, beim Autogipfel am Dienstagabend Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor zum Thema zu machen. Wolf sagte am Dienstagvormittag im Inforadio vom rbb, das "macht keinen Sinn". "Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket verabschiedet, hat sich…

Mainz (ots) - Vorsitzender der STIKO: Gesundheitliches Risiko kann nicht ausgeschlossen werden, es muss "priorisiert" werden Mainz. Seit März empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) eine altersbedingte Pneumokokken-Impfung erst ab 70 Jahren und nicht wie zuvor ab 60. Damit fallen weniger Menschen unter die Impfempfehlung. Der Kommissions-Vorsitzende Professor Thomas Mertens bezeichnete das im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" als "Notmaßnahme". Mit Blick auf die wegen Lieferengpässe eingeschränkte Impfempfehlung…

Wien (ots) - Online-Buchpräsentation mit Lesung von Barbara Kaudelka „Ich betäubte meine Andersartigkeit, bedauerte meine Empfindsamkeit, verzagte aus Scham und Angst. In Wahrheit aber wollte ich einfach dazugehören, in der Gewissheit, dass alles mit mir stimmte, wollte doch einfach nur glücklich sein...“ Das Thema Hochsensibilität betrifft laut Schätzungen von Experten rund 20-30 Prozent der Bevölkerung. Jeder vierte Mensch auf der Welt trägt die genetisch bedingte Veranlagung in sich. Die gemeinnützige…

Bielefeld (ots) - Die Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten in NRW nehmen in Corona-Zeiten zu. Das geht aus mehreren Antworten auf kleine Anfragen der Lantagsfraktion der Grünen hervor, die der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) vorliegen. Konkret wurden in den ersten sechs Monaten 2020 insgesamt 1.301 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt. Im Vergleichszeitraum 2019 lag die Zahl noch bei 1.216. Und auch die Zahlen von antisemitischen, islamfeindlichen oder…

Osnabrück (ots) - Gerichte kassieren wieder vermehrt BAMF-Bescheide Aufhebungsquote auf fast 30 Prozent gestiegen - Bei Afghanistan-Flüchtlingen über 50 Prozent Osnabrück. Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach einer Klage inhaltlich überprüften Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden 7.646 wieder aufgehoben. Das war ein Anteil von 29,8…

Osnabrück (ots) - Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft Osnabrück. Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für solche Taten geben könne. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte er, "das Ausmaß der Gewalt und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums in den vergangenen Tagen in Leipzig sind unfassbar und nicht hinnehmbar". Pistorius ist…

Düsseldorf (ots) - Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine "neue Eskalationsstufe" erreicht, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte müsse von drei auf sechs Monate erhöht werden. Zudem will die…