Politik

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef will im Parlament genau darauf achten, dass Ausnahmezustand so bald wie möglich beendet wird - "Liberaler Rechtsstaat nicht gefährdet" Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat vor einer verfrühten Debatte über ein mögliches Ende der strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewarnt. "So wichtig die Exit-Diskussionen auch sind, wir sollten jetzt nicht ansatzweise den Eindruck erwecken, dass die Corona-Pandemie schon überstanden…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. "Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Das am Donnerstag verkündete…

Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus! Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen…

Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Über die Trägerstruktur von Krankenhäusern müsse in den Kommunen entschieden werden. Grundsätzlich gelte aber, dass es eine staatliche…

Freiburg (ots) - Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehrheiten sind bisher nicht in Sicht. Nach Ostern will von der Leyen einen neuen Anlauf wagen. Klar ist, dass es eine Änderung braucht. Denn die Dublin-Regeln, wonach vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen die Asylverfahren durchführen sollen, sind weder fair noch funktionieren sie. http://www.mehr.bz/khs79pp…

Regensburg (ots) - Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in der Schlange, um auf das Coronavirus getestet zu werden. Neue Statistiken aus dem Epizentrum der Pandemie in den USA belegen, dass es eine von Menschen gemachte Komponente in der Covid-19-Katastrophe gibt. Demnach werden vier Mal so viel Bewohner einer Nachbarschaft südlich des LaGuardia Flughafens in Queens positiv auf…

Düsseldorf (ots) - Die Passage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eindeutig. Viele von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Verordnungen zum Mieterschutz sollten eigentlich abgeschafft werden. Stattdessen gelte es, private Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln, heißt es in dem Vertragswerk aus dem Jahr 2017. Nun hat sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach anders besonnen - eine richtige Entscheidung. Die CDU-Politikerin kommt zu dem Ergebnis, dass die Angebotslage auf dem Wohnungsmarkt es nicht…

Düsseldorf (ots) - Die dramatische und für sehr viele Menschen leidvolle Corona-Pandemie ist zuvorderst keine gute Gelegenheit für irgendetwas. Sie ist eine Katastrophe, die es so gut es geht zu bekämpfen gilt. Doch die Folgen der aktuellen Krise verändern unser Zusammenleben und erhöhen den Druck für Innovationen - und damit besteht eben doch eine Chance, aus den derzeitigen Beschränkungen des Alltags zu lernen. Millionen Schülerinnen und Schüler haben keinen geregelten Unterricht mehr, ihre Eltern müssen neben Beruf…

Stuttgart (ots) - Einer Volkswirtschaft kann es auf Dauer nicht gelingen, sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf hinauszuziehen und von Geld zu leben, das kommende Generationen erst noch erwirtschaften müssen. Umso wichtiger ist es, möglichst schnell Wege zu finden, wie sich die Wirtschaft schrittweise zum Leben erwecken lässt, ohne das Gesundheitssystem zu überlasten. Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen, doch ohne eine starke Wirtschaft gibt es auf Dauer auch kein leistungsfähiges Gesundheitssystem.…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Zerbricht die EU an Corona? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell