Politik

Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schon für Klarheit bei der Frage zu sorgen, wie Deutschland zum öffentlichen Leben zurückkehren kann. "Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat", sagte Lindner in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Um die Akzeptanz der Bevölkerung für derzeitigen Einschränkungen nicht zu gefährden, müsse die Regierung Perspektiven für eine schrittweise Lockerung eröffnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte…

Osnabrück (ots) - Schreiben an Umweltminister - Kotting-Uhl: Geplante Revisionen in Niedersachsen aussetzen Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Grohnde und Gundremmingen bis zum Ende der Corona-Krise gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben von Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl an die Umweltminister in Niedersachsen und Bayern sowie an Bundesministerin Svenja Schulze (SPD). Weil der Stromverbrauch aktuell zurückgehe,…

Osnabrück (ots) - Klöckner: Bei Corona-Verdacht nicht den ganzen Betrieb schließen Bundesernährungsministerin fordert einheitliche Regeln für Hygiene und Prävention in Supermärkten und Lebensmittelverarbeitung - "Versorgungskette ist systemrelevant" Osnabrück. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hält einheitliche Regelungen der Bundesländer bei den Hygienevorschriften in Lebensmittelproduktion und -handel für dringend geboten. "Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist wichtig, weil viele Ernährungsbetriebe…

Osnabrück (ots) - Landsberg warnt: Gewerbesteuer geht stärker zurück als bei Finanzkrise Städte- und Gemeindebund alarmiert: Gleichzeitig steigen Ausgaben für soziale Leistungen stark an Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist alarmiert. "Schon bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 sind seinerzeit die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent gesunken. Da nun nahezu die gesamte Wirtschaft unter der Corona-Pandemie leidet, wird der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher als die damaligen…

Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zwei Wochen Quarantäne hinter sich. Noch haben wir keine nahezu komplette Ausgangssperre wie in Italien, Spanien oder Portugal. Es gibt - sehr reduziert - noch Verkehr auf den Straßen, Sport allein im Freien ist erlaubt, Spaziergehen zu zweit oder im Familienkreis. Immer noch steht das Land erst am Anfang jener Kurve, auf der die Zahl der Infizierten der am neuartigen Coronavirus Erkrankten angezeigt wird. Die Frage ist: Wie nur kann es gelingen, den Zeitraum, innerhalb dessen sich die…

Bielefeld (ots) - Der Kurs ist klar: keine Besuche bei den Verwandten und keine Reisen - nicht bis Ostern und auch nicht an Ostern. Das ist genau richtig und doch zugleich so, so schade! Denn für die allermeisten Menschen dürfte es schmerzhaft sein, Familie und Freunde an den Osterfeiertagen nicht treffen zu können. Auch die Aussicht auf weitere zweieinhalb Wochen Kontaktsperre sind alles andere als verheißungsvoll. In mancher Familie ist der Lagerkoller nicht mehr fern, und die Sorge um die Zukunft des…

Berlin (ots) - Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtet Bauherren bei Modernisierungen zur Einsparung von Heizenergie. Allerdings gilt auch bei der EnEV das Wirtschaftlichkeitsgebot. Als das Amtsgericht Pankow/Weißensee 2015 erstmals einer Mieterin in Deutschland zugestand, unwirtschaftliche Energiesparmaßnahmen abzulehnen, feierten gebeutelte Mieter bundesweit das "Pankower Dämmurteil". Daran knüpfte sich die Hoffnung, dass endlich Schluss ist mit Baumaßnahmen, in deren Folge die Mieten sich oft verdoppeln -…

Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zwei Wochen Quarantäne hinter sich. Noch haben wir keine nahezu komplette Ausgangssperre wie in Italien, Spanien oder Portugal. Es gibt - sehr reduziert - noch Verkehr auf den Straßen, Sport allein im Freien ist erlaubt, Spaziergehen zu zweit oder im Familienkreis. Immer noch steht das Land erst am Anfang jener Kurve, auf der die Zahl der Infizierten der am neuartigen Coronavirus Erkrankten angezeigt wird. Die Frage ist: Wie nur kann es gelingen, den Zeitraum, innerhalb dessen sich die…

Düsseldorf (ots) - Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht absehbar. Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen für genau solche "außergewöhnliche Notsituationen" vor. Es ist auch nicht verwerflich, sich wie Saskia Esken schon jetzt Gedanken darüber zu machen, wer die Corona-Rechnung am Ende bezahlt und einen fairen Lastenausgleich zu…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Bundeswehr und Handytracking 8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsverteilung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…