Politik

Frankfurt (ots) - Jena will dem Beispiel Österreichs folgen und wegen der Pandemie in der kommenden Woche eine Maskenpflicht in Verkaufsstellen, dem öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden mit Publikumsverkehr einführen. Bedenklich ist bei der Ankündigung, dass eine breite Debatte ausblieb und das Wort "freiwillig" keine Rolle mehr spielt - im Unterschied beispielsweise zur Diskussion über die Handy-App. Bedenklich ist, dass demokratische Elemente wie Mitsprache weniger wichtig werden. Da hilft der Hinweis auch kaum, man…

Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel warnt davor, die wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Coronakrise den armen Menschen aufzubürden. "Die Sorge, dass die Superreichen an der Spitze der Vermögenspyramide mal wieder geschont werden, ist groß", erklart Hickel in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Um das zu verhindern, plädiert der emeritierte Professor der Universität Bremen für einen "Corona-Sozialvertrag". "Die Spitzengruppe, auf…

Nürnberg (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und BA-Vorsitzender Detlef Scheele zur Lage am deutschen Arbeitsmarkt im März Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen auf ein neues Höchstniveau angestiegen. Heute hat die BA gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine erste Auswertung für den März veröffentlicht. Demnach sind im März bundesweit rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit…

Düsseldorf (ots) - Die Thüringer Landesregierung ist auf Distanz zur Entscheidung der Stadt Jena gegangen, die Bürger zum Tragen von Mundschutzmasken zu verpflichten. "Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass wirkungsvollen Schutz derzeit vor allem die Einhaltung des Abstandsgebotes und die signifikante Reduzierung physischer Kontakte bieten", sagte ein Regierungssprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ebenso wichtig sei die Einhaltung der Hygieneregeln. "Masken können diese Maßnahmen bestenfalls…

Düsseldorf (ots) - Die Thüringer Landesregierung ist auf Distanz zur Entscheidung der Stadt Jena gegangen, die Bürger zum Tragen von Mundschutzmasken zu verpflichten. "Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass wirkungsvollen Schutz derzeit vor allem die Einhaltung des Abstandsgebots und die signifikante Reduzierung physischer Kontakte bieten", sagte ein Regierungssprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ebenso wichtig sei die Einhaltung der Hygieneregeln. "Masken können diese Maßnahmen bestenfalls…

München (ots) - Deutschland in der zweiten Woche der landesweiten Kontaktsperren: "Bleiben Sie geduldig", bittet die Kanzlerin und hat laut Umfragen weiterhin die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Die Zahl der Infizierten steigt jedoch weiter an. Das Virus breitet sich in Pflegeheimen aus - mit tödlichen Folgen. Tut die Politik genug, um Risikogruppen und Altenpfleger zu schützen? Die wirtschaftlichen Schäden des Stillstands sind bereits jetzt immens. Wie lange noch werden Bund und Länder den Shutdown…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Diskussion um eine allgemeine Schutzmaskenpflicht hat sich die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) kritisch geäußert: "Atemschutzmasken sind derzeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Mangelware. Wir hoffen, dass sich die Situation durch zusätzliche Lieferungen verbessert, die von der Bundesregierung und den Landesregierungen veranlasst worden sind." Es wäre fatal, wenn nun auch vermehrt Privatpersonen…

Osnabrück (ots) - Linkspartei offen für Corona-App Riexinger: "Über freiwillige Nutzung kann man reden" - Sinnvoll aber nur bei mehr Tests Osnabrück. Die Linkspartei hat sich trotz Datenschutzbedenken offen für die Nutzung einer freiwilligen Corona-App zur Eindämmung der Pandemie gezeigt. "Über die freiwillige Nutzung von Handy Apps zum Erkennen von möglichen Kontaktpersonen kann man grundsätzlich reden, wenn die Anonymität der Daten gewahrt bleibt", sagte Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Linkspartei, im…

Baden-Baden (ots) - Die Dokumentation "Der schwache Staat" wirft ein Schlaglicht auf den ganz alltäglichen Umgang mit rechtsextremen Straftaten in einem hochnervösen Deutschland zwischen Terrormeldungen, Trauerbeflaggung und Gedenkminuten. Der Bundesinnenminister hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Staatsräson erklärt. Ist das auf der Vollzugsebene angekommen? Wie geht der Staat im Alltag mit seinen Feinden um? Diese Fragen untersucht die SWR Dokumentation von Anna Tillack und Anna Klühspies, zu sehen am 6. April…

Mainz (ots) - Der Katastrophenschutz soll die Bevölkerung bestmöglich schützen. In der aktuellen Krise zeigen sich die Mängel im System: zu wenig Desinfektionsmittel oder Masken, zu späte Vorbereitung. Am Mittwoch, 1. April 2020, 23.00 Uhr, geht es in "ZDFzoom" um "Katastrophenschutz am Limit" und die Frage: "Wie gut ist Deutschland aufgestellt?". Für den Schutz vor Naturkatastrophen sind die Bundesländer zuständig. Die Hilfe wird überwiegend von Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk…