Politik

Nürnberg (ots) - Durch die Corona-Pandemie ist die deutsche Wirtschaftsleistung eingebrochen, und das öffentliche Leben kam zunehmend zum Stillstand. Dies hinterlässt deutliche Spuren in allen Bereichen der Wirtschaft. In den Arbeitsmarktzahlen konnte sich die aktuelle Verschärfung der Corona-Krise noch nicht widerspiegeln, weil die Angaben bis zum 12. März reichen und damit die jüngste Entwicklung nicht umfassen. Detlef Scheele, Vorsitzender des Vorstands der BA, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil informieren…

Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der Staatsrechtler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Gesetzentwurf sei insgesamt überzogen: "Er beinhaltet ein viel zu weitreichendes Ermessen…

Osnabrück (ots) - Christian Pfeiffer: "Quote der Intensivspieler dürfte durch Corona beträchtlich anwachsen" Hannover. Spielekonsole statt Bolzplatz: Der Kriminologe Christian Pfeiffer befürchtet, dass Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise in die Computerspielsucht abdriften. "In Niedersachsen spielt jeder vierte männliche Jugendliche jeden Tag viereinhalb Stunden und mehr. Das ist ein Problem, das sich jetzt durch Corona noch einmal verschärft", sagte der frühere Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke hat das Verhalten mancher Geschäftsbanken kritisiert, die wegen der Corona-Krise mittelständischen Unternehmen die Kreditlinien kürzen. "Damit vertiefen sie die Krise nur", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Banken können nicht so tun, als hätten sie mit der Realwirtschaft nichts zu tun." Vielmehr hätten sie in der derzeitigen Lage auch eine "Überbrückungsfunktion". Fricke sagte, dass vor allem bei den Genossenschaftsbanken die…

Berlin (ots) - Die SPD-Spitze stellt sich gegen den besonders von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forcierten Vorschlag zum Tracking individueller Mobilfunkdaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorschlag Spahns würde "gar nicht helfen gegen die Ausbreitung des Virus", sagte Parteichefin Saskia Esken dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag). "Weil die Funkzellen viel zu groß sind, wären die Ergebnisse zu ungenau", warnte die SPD-Politikerin. Niemandem sei damit gedient, wenn in einer Großstadt…

Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Nordrhein-Westfalen (Awo), Uwe Hildebrandt, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, Pflegekräften im Angesicht der Belastung durch die Corona-Pandemie einen Bonus bis zu 1500 Euro steuerfrei zu gewähren. Er schlug stattdessen vor, Scholz solle den Pflegekräften einen steuerfreien Monat gewähren. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Hildebrandt: "Es wäre sympathischer, wenn der Staat einen Monat auf Steuern und…

Köln (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat vor weiteren Pandemien gewarnt. "Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, die uns erreichen wird", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Globalisierung, Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und der Klimawandel verstärken das Risiko von weltweiten Infektionen stark", fügte er hinzu. Der positive Aspekt der Corona-Krise sei, dass die Welt künftig "besser vorbreitet" sein werde. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger…

Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer verfrühten Lockerung des Kontaktverbots in der Corona-Krise gewarnt. Es sei "falsch und irreführend", jetzt schon über Lockerungen nachzudenken. "Das ist eine gefährliche Verharmlosung der Situation", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn wir die Kontaktverbote jetzt zu früh lockern und das Virus dadurch sich wieder geballt verbreitet, stehen wir am Ende schlechter da als jetzt", fügte er hinzu. Die Kontaktverbote…

Köln (ots) - Duisburg/Düsseldorf. Die Hilfsorganisation "Kindernothilfe" hat die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, ihrer Zusage nachzukommen und unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern aus den griechischen Inseln auszufliegen, bevor dort die Corona-Epidemie ausbricht. Acht EU-Staaten hätten versprochen, wenigstens 1500 Kinder auszufliegen. "Aber das ist durch Corona auf Halten gestellt. Deutschland wollte 700 bis 800 aufnehmen. Das ist in der Corona-Krise jetzt anscheinend nicht mehr…

Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen Staaten Einschränkungen von…