Politik

Düsseldorf (ots) - Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, umweltbewusste Bauern unabhängig von den erst für 2021 erwarteten Ergebnissen der neuen "Zukunftskommission Landwirtschaft" finanziell besser zu fördern. "Auch auf Bundes- und EU-Ebene müssen Mittel bereitgestellt und die richtigen Anreize gesetzt werden", sagte Prinz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Landwirte, die zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen oder Klimaschutz leisten, müssten Geld dafür…

Berlin (ots) - Kurzform: Auch das Verwaltungsgericht hält Pop-up-Radwege grundsätzlich für zulässig. In den rechtlichen Feinheiten habe Günthers Verwaltung jedoch geschludert, monieren die Richter. Damit hat sich die Verkehrsverwaltung selbst ein Ei gelegt. Denn auch detaillierte Beschreibungen der Gefahrenlage sollten nicht schwer fallen. Das weiß jeder, der die unhaltbaren Zustände auf Berlins Straßen kennt. Trotz des Richterrüffels: Die Idee der Pop-up-Wege bleibt richtig. Das erwartete Chaos auf Berlins Straßen…

Halle (ots) - Schon lange fällig ist eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerechter verteilt. Mit einer eigenen Kindergrundsicherung könnte der Staat das Dickicht von unterschiedlichen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sinnvoll lichten. Genau so wichtig ist, dass die Große Koalition gerade in Zeiten der Pandemie eines nie aus den Augen verliert: Die Politik muss die Weichen für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen so stellen, dass möglichst wenige Menschen und…

Halle (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre, wenn Ende dieses Jahres weltweit die Nachricht von einem chaotischen Brexit die Runde machte? Es geht um mehr als den möglichen wirtschaftlichen Schaden, den die Europäer beiderseits des Ärmelkanals einander zufügen könnten. Es geht leider um das Ende des Modells Europa. Autokraten rund um den Globus würden sich lachend auf…

Frankfurt (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre, wenn Ende dieses Jahres weltweit die Nachricht von einem chaotischen Brexit die Runde machte? Es geht um weit mehr als den möglichen wirtschaftlichen Schaden, den die Europäer beiderseits des Ärmelkanals einander zufügen könnten. Es geht leider um das Ende des Modells Europa. Einmal mehr, wie schon beim Brexit-Referendum…

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass es trotz Corona Martinszüge in NRW geben dürfte. Am Montag meldete die Landesregierung Vollzug: Die traditionellen Martinszüge seien "grundsätzlich zulässig", schreibt das NRW-Gesundheitsministerium in einem Brief an die Kommunalen Spitzenverbände, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben) vorliegt. "Wir wollen den Kommunen, den Veranstaltern und den Teilnehmern der Martinsumzüge Sicherheit geben",…

Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London scharf kritisiert. Das berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). "Wenn Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, werden es sich Journalist*innen weltweit zwei Mal überlegen, bevor sie eine Geschichte über Menschenrechtsverletzungen veröffentlichen, die das US-Sicherheits-Establishment bloßstellt", kritisierte Varoufakis, der auch Mitbegründer der…

Berlin (ots) - Berlin - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. https://www.tagesspiegel.de/politik/all-cops-are-berufsunfaehig-umstrittene-taz-kolumne-ueber-polizisten-bleibt-straflos/26152336.html Rückfragen richten…

Berlin (ots) - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit Müll gleichgesetzt zu haben, der entsorgt gehöre. Es bestehe kein Anfangsverdacht, heißt es jetzt,…

Saarbrücken (ots) - Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Corona erinnert. Er empfehle den Parlamentariern "nachdrücklich", weiterhin die vereinbarten Schutzmaßnahmen zu befolgen, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder des Bundestages. Eine Vielzahl von Menschen käme wieder zusammen, darunter zahlreiche Urlaubsrückkehrer. Das stelle das…