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Politik

neues deutschland: Berliner Linke-Abgeordnete Gennburg von will Airbnb enteignen

Berlin (ots) - "Jetzt in der Krise müssen die Leute eingestellt werden, die gebraucht werden, um die soziale Wohnraumversorgungspolitik in den Kommunen hart durchzusetzen." Das versteht Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unter dem Slogan "Airbnb enteignen", wie sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) erläuterte. "Für das Gemeinwohl ist deren Geschäftsmodell nicht

IG BAU fordert Kündigungsschutz für Reinigungskräfte in der Coronakrise

Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. "In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden. Viele haben Angst um ihre Jobs", sagte IG BAU-Vorstandsmitglied Ulrike Laux der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Selbst wer Kurzarbeitergeld bekomme, stehe vor einem Desaster. "Denn das Kurzarbeitergeld

Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler sieht in der Corona-Krise eine der größten materiellen Herausforderungen der…

Düsseldorf (ots) - Der renommierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler erwartet gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Gesellschaft. "Es wird im Zuge dieser Krise zu einer der größten materiellen Herausforderungen der deutschen Nachkriegsgeschichte kommen", sagte der Geschichtsprofessor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Geldsummen, um die es geht, dürften mit denen der deutschen Einheit vergleichbar sein. Es wird eine Umverteilung großen Stils notwendig sein, um die

SPD und Grüne in NRW wollen Hausaufgaben auch in den Osterferien

Düsseldorf (ots) - Nachdem die Schulen seit dem 16. März geschlossen sind, aber Lernangebote für die Schüler machen, fordern SPD und Grüne im NRW-Landtag eine Fortführung der Hausaufgaben auch in den Osterferien - allerdings auf freiwilliger Basis. Der Philologenverband NRW unterstützt die Idee, Elternverband und Schulministerium sind dagegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"(Montag). "Urlaubsfahrten mit der Familie und Besuche müssen ja sowieso wegfallen", sagt Jochen Ott, schulpolitischer

NRW bereitet wegen Corona-Krise Notversetzungen und Schulabschlüsse ohne Prüfung vor

Düsseldorf (ots) - Das Land NRW bereitet eine Reihe radikaler Schritte vor, um für eine längere Dauer der Corona-Krise gewappnet zu sein. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montag) zitiert. Demnach darf das Schulministerium per Verordnung bestimmen, "dass Schülerinnen und Schüler auch ohne Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe übergehen können." Das Ministerium darf festlegen, dass auf "das

SPD-Chef Walter-Borjans nennt Mietzahlungsstopp großer Konzerne „jenseits allen gemeinschaftlichen Anstands“

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat große Unternehmen scharf kritisiert, die Mietzahlungen stoppen wollen, obwohl sie nicht in wirtschaftlicher Not sind. "Selbst die größten Herausforderungen an die Gesellschaft als Ganzes halten manche Strategen nicht davon ab, den eigenen Vorteil an die erste Stelle zu setzen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Dass Konzerne und Ladenketten mit Rekordgewinnen in der Vergangenheit und hohen Rücklagen von der Möglichkeit des

Zeit für eine Umstellung in Brüssel / Bei der Corona-Pandemie setzen die Staaten auf sich selbst, nicht auf die EU. Doch selbst an kleineren…

Regensburg (ots) - Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu lösen, lässt für das notwendige Corona-Krisen-Management durch Brüssel nichts Gutes ahnen. Seit dem Ausbruch der Pandemie setzen die Nationalstaaten vor allem auf sich selbst. Das winzige Virus stellt auch die

neues deutschland: Kommentar zum Streit um die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Berlin (ots) - Wie lange ist das her? Fünf Wochen oder sechs? Seit einiger Zeit jedenfalls wird in der Europäischen Union schon darüber diskutiert, wie man unbegleitete Minderjährige aus den furchtbaren Flüchtlingslagern am Rande der EU herausholen kann. Tausende Kinder und Jugendliche ohne Familien soll es in diesen Camps geben, in denen nur eines reichlich vorhanden ist: blanke Not. Seit der türkische Präsident Erdoğan die Flüchtlinge wieder ganz unverhohlen als Druckmittel benutzt, wurden Stimmen laut, die eine

neues deutschland: Kommentar zu Boni in Krisenunternehmen

Berlin (ots) - Elogen auf die Helden unserer Tage, Erstaunen über systemrelevante Berufe, die man offenbar bisher gar nicht bemerkt hat - das Lob von Politikern für Leute, die jetzt tun, was sie immer tun, nämlich ihrer meist unterbezahlten Arbeit nachzugehen, wirkt fast peinlich. Und wie sich zeigt, ist es auch verlogen. Denn der Bundestag konnte sich mehrheitlich nicht dazu durchringen, dem Vorschlag zu folgen, jenen hochgelobten Menschen einen Risikozuschlag zukommen zu lassen. Obwohl der Heldenmut, sich immer wieder