Politik

Mainz (ots) - Nein, wir haben noch keinen Beleg dafür, dass die einschneidenden Maßnahmen die Verbreitung des Coronavirus abgeflacht haben. Ja, die Bewährungsprobe steht uns erst noch bevor, wenn auch in Deutschland die medizinische Infrastruktur an ihre Grenzen stoßen sollte. Und doch müssen wir schon jetzt damit beginnen, uns Gedanken über den Weg zurück zu machen. Das Primat der Gesundheit war notwendig, um so etwas Unvorstellbares wie den aktuellen Shutdown durchzusetzen. Notwendig, um die Einsicht der ganzen…

Halle (ots) - Dass in dieser Kommission große inhaltliche Sprünge möglich wären, hat nie jemand geglaubt: Zu weit lagen dafür die Standpunkte von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Regierungspolitikern und Wissenschaftlern auseinander. Damit ist klar: Es geht bei der Rente erst einmal mehr oder weniger weiter wie bisher. Um das Rentenniveau einigermaßen stabil zu halten, werden die Beiträge steigen. Auch zusätzliches Steuergeld wird nötig sein. Das ist nicht alles vollkommen verkehrt. Ein offensichtlicher…

Halle (ots) - Die EU-Kommission will die Abschaffung. Das Europaparlament will sie auch. Nur die EU-Mitgliedstaaten sind sich nach wie vor nicht einig, ob künftig die Winterzeit oder die Sommerzeit zur Normalzeit werden soll. Daran wird sich zunächst auch nichts ändern. Kroatien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und das Projekt Zeitumstellung moderieren könnte, ist ebenso mit dem Virus beschäftigt wie Deutschland, das im zweiten Halbjahr die Rolle des europäischen Zeremonienmeisters übernimmt. Es wird also nichts…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht der Rentenkommission: Mut, es hätte Mut gebraucht. Doch der fehlte den Mitgliedern der Rentenkommission offensichtlich. Oder, wenn welche mutig gewesen sein sollten, dann konnten sie sich mit ihren Ideen nicht durchsetzen. So ist der lange erwartete Abschlussbericht der Kommission zu einem Dokument der Biederkeit geworden, an vielen Stellen vage und offen für Interpretationen. Ein großer Wurf, gar eine Vision, ist nicht zu erkennen. Die…

Berlin (ots) - Geld hilft zwar nicht gegen das Coronavirus, aber es wird jetzt in großen Mengen gebraucht, um das Gesundheitssystem zu stärken und den Wirtschaftseinbruch aufzufangen. Bekanntlich ist die Finanzstärke der Staaten extrem unterschiedlich, so dass überall eigentlich die Starken die Schwachen stützen müssten. Doch dies passiert nicht einmal in der EU, deren Regierungschefs sich bei einem Gipfel jetzt vertagt haben. Es ist wie zu Zeiten der Eurokrise. Als einzige EU-Institution hat die Europäische…

München (ots) - Das öffentliche Leben in Deutschland steht nahezu still. Schulen, Kitas, Restaurants und viele Geschäfte sind geschlossen, für die Bürgerinnen und Bürger gilt ein weitreichendes Kontaktverbot. Die Krankenhäuser bereiten sich weiter intensiv auf einen weiteren Anstieg der Covid-19-Fälle vor. Bund und Länder reagieren mit einem Milliardenpaket, um Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbstständigen in der Krise zu helfen. Zeitgleich werden bereits Rufe nach einer Lockerung der Maßnahmen…

Berlin (ots) - Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich für eine Ausweitung der Gutschein-Lösung statt Erstattungen für stornierte Pauschalreisen ausgesprochen. "Wir müssen jetzt relativ schnell handeln, weil enorm viel Liquidität abfließt. Wenn jetzt alle Kunden zu ihren Reisebüros gehen und ihr Geld wollen, werden viele Reisebüros und Unternehmen in die Knie gehen und das Geld nicht mehr zurückzahlen können", sagte…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

Berlin (ots) - Das Publikumsinteresse an Informationen rund um die Corona-Pandemie ist auch in der Mittagszeit sehr groß. Das zeigt die konstant hohe Resonanz auf das ARD-Mittagsmagazin im Verlauf der aktuellen Woche: Die vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) produzierte Sendung hat am Montag (23.3.) einen Gesamtmarktanteil von 21,4 % erzielt, am Dienstag 21,8 %, am Mittwoch 20,2 % und am Donnerstag 21,0 %. Auch die Zuschauerzahlen sind mit jeweils deutlich mehr als 2 Mio. überdurchschnittlich hoch. "Viele Menschen…

Berlin (ots) - Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner plädiert für eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. "Ich persönlich halte die Altersgrenze für die entscheidende Stellschraube zur Finanzierung der Renten", sagte Wagner im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es sei in Deutschland "extrem unpopulär", eine Anhebung der Altersgrenze zu fordern, sagte Wagner, der Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung und zugleich Mitglied der…