Politik

Baden-Baden (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir befürchtet, dass autoritäre Regierungen auch nach der Corona-Krise Freiheits- und Bürgerrechte massiv einschränken. Sorge bereitet ihm die Situation in Ungarn. Hier würden die Rechte des Parlaments eingeschränkt. Man müsse "sehr genau hinschauen, wer im Windschatten der Krise anderes im Schilde führt", sagte er heute (25.3.) im Südwestrundfunk (SWR). Özdemir: "Die Corona-Krise ist keine Entschuldigung dafür, dass der eine oder andere sie für andere Zwecke…

Mainz (ots) - Die Situation verleitet geradezu, in Zynismus zu verfallen: Jetzt, da US-Präsident Donald Trump erkannt hat, dass das Coronavirus auch seine Wiederwahl gefährden könnte - jetzt beginnt auch in den USA der ernsthafte Kampf dagegen. Die Coronakrise ist die Stunde, in der Politiker vom Schlage Trumps oder Johnsons in Großbritannien endgültig entzaubert werden. Weil sie die Gefahr erst lange nicht zur Kenntnis nehmen wollten und weil sie jetzt umso hektischer versuchen zu retten, was hoffentlich noch zu retten…

Berlin (ots) - Schlechte Nachrichten für alle, die in der Hauptstadt eine Bleibe suchen: Sollte die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen auf dem aktuellen Niveau von 16.700 Wohnungen verharren, wäre das bereits heute bestehende Angebotsdefizit frühestens in achteinhalb Jahren abgearbeitet. Und das auch nur, wenn die Bevölkerungszahl auf dem derzeitigen Niveau stagniert. Wenn sich auch Spekulationen, wie sich die Corona-Krise auf das Baugeschehen auswirken werden, verbieten, merkte Bausenatorin Katrin…

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auf, deutsche Unternehmen vor der Übernahmen aus China zu schützen. "Immer mehr Mittelständler berichten mir, dass autokratische Staaten ihre Unternehmen kaufen wollen. Ich sehe doch als Marktwirtschaftler, dass das im Moment keine Marktpreise mehr sind. Die Bundesregierung muss mit allen Mitteln Aufkäufe deutscher Firmen, ob aus China oder aus anderen Staaten, untersagen", sagte Linnemann dem Bielefelder…

Halle (ots) - In der jetzigen Situation ist es zunächst wichtig, dass die zugesagte staatliche Hilfe bei den Händlern auch schnell ankommt. Kurzfristig muss ein Ladensterben verhindert werden. Die derzeitige Lage sollten die Geschäftsleute auch als Weckruf verstehen, eine Online-Strategie zu entwerfen. Nicht jede Firma kann ein eigenes Lager betreiben, durch Kooperationen lassen sich Kräfte bündeln. Der bisher noch größte Vorteil der Innenstadtgeschäfte ist der persönliche Kontakt zu Verbrauchern. Dieser…

Halle (ots) - Die Entscheidung, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise keine Abiturprüfungen zu machen, wäre eine vertretbare gewesen. Wenn, ja wenn sich alle Länder gemeinsam darauf verständigt hätten. Alleingänge beim Abitur verbieten sich. Man stelle sich das Chaos vor, wenn in diesem Jahr die einen Länder Prüfungen machen würden, die anderen aber das Abitur allein auf Grundlage der Kursarbeit vergeben. Würden die Länder sich dann noch gegenseitig das Abitur anerkennen? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung…

Halle (ots) - Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser zum Tragen kommen. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu…

Köln (ots) - "Wir stehen am Beginn einer großen und wahrscheinlich weltweiten Krise", sagte der Ministerpräsident am Dienstag (24.03.2020) im Landesparlament. Im Anschluss stimmten die Abgeordneten dem 25 Milliarden Euro umfassenden, größten Hilfspaket in der NRW-Geschichte zu. Wird das reichen? Wie lange bleiben Schulen und Kitas noch geschlossen? Sind die Kliniken wirklich gewappnet? Was ist mit Kurzarbeit? Die Corona-Krise wirft unzählige Fragen auf: Viele davon will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am…

Frankfurt (ots) - Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Es ist eine Lage, in der die Kontrolle durch das Parlament zusammenschnurrt. Aber diese Ausnahme…

Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Die Pandemie schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, was Beschuldigungen einzelner Personengruppen idealen Nährboden liefere, sagte Klein dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Es überrascht leider nicht, dass Juden und Israel Hauptziele sind. Antisemitische Hassreden verbreiten sich schnell im Internet und…