Politik

Mainz (ots) - In der Corona-Krise schnürt Rheinland-Pfalz das größte Rettungspaket aller Zeiten: 800 Millionen Euro sind als Akuthilfe vorgesehen. Mit dem Geld sollen unter anderem Mehrausgaben im Gesundheitswesen abgedeckt werden. Zudem soll der Bürgschaftsrahmen für die Wirtschaftsförderung um 2,2 Milliarden Euro angehoben werden. Der Landtag soll den dazu nötigen Nachtragshaushalt beschließen. Er tritt dafür zu einer Sondersitzung zusammen. Die Fraktionen werden mit weniger Abgeordneten anwesend sein. Es gelten…

Zeiselmauer (ots) - Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen" fordert die Berücksichtigung alternativer Ärzteaussagen und informiert hiermit die Medien über den im ANHANG abgedruckten "Offenen Protest-Brief", der heute an die wichtigsten politisch Verantwortlichen Österreichs hinausgeht: Den Bundespräsidenten, Bundes- und Vizekanzler und alle Mitglieder der…

Berlin (ots) - Berlin - Zur Debatte über die Beschaffung von Schutzausrüstung für medizinisches Personal in Kliniken und Praxen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Ausstattung von Ärzten, Praxismitarbeitern und Pflegepersonal mit Schutzausrüstung gegen eine Corona-Infektion ist unzureichend. Wie dramatisch sich die Lage vor Ort darstellt, haben wir dem Bundesminister für Gesundheit detailliert dargelegt. Alle Beteiligten sind sich der Situation bewusst und gleichzeitig einig darin, dass diese…

Mainz (ots) - Rheinland-Pfalz in der Corona-Krise. Ein weiteres "Zur Sache Rheinland-Pfalz Extra" zum Thema bringt das SWR Fernsehen am Donnerstag, 26. März 2020, ab 20:15 Uhr / Moderation: Daniela Schick. "Zur-Sache"-Reportage: Kampf gegen das Virus - Leben mit der Kontaktsperre Seit Anfang der Woche 13 gelten in Rheinland-Pfalz noch strengere Regeln im Kampf gegen das Virus. Die Bundesländer haben sich auf ein Kontaktverbot geeinigt. Verstöße werden von Ordnungsamt und Polizei geahndet. Treffen mit mehr als einer…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat trotz einiger Nachbesserungen weiter Bedenken gegen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Entwurf enthält erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zweifelhaft, ob diese in jeder Hinsicht erforderlich und damit verhältnismäßig sind", heißt es in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags, der an diesem Mittwoch tagt. Sie liegt der Düsseldorfer…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat wegen der Coronavirus-Krise für Medizin- und Pharmaprodukte die Senkung der internationalen Handelszölle auf Null gefordert. Das geht aus einem Positionspapier des DIHK hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach sollten sich die 20 führenden Volkswirtschaften (G 20) zudem auf ein Krisenmoratorium für neue Zölle einigen, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu begrenzen. "Wichtig ist, dass der…

Mainz (ots) - Führende Forscher in Deutschland kritisieren eine mangelnde staatliche Unterstützung deutscher Forschung zur Entwicklung von Medikamenten gegen das Corona-Virus. Vielversprechende Forschungsansätze seien in der Vergangenheit zu zaghaft finanziert worden, sagten mehrere Forscher dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Dadurch sei versäumt worden, sich auf die jetzige Pandemie besser vorzubereiten. Mit staatlichen Mitteln hätte man im Vorfeld ein Therapeutikum entwickeln können Der Virologe Prof. John…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck hat eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen "auf Augenhöhe" angemahnt. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warnte der langjährige brandenburgische Ministerpräsident vor den fatalen Folgen, die eine anhaltende politische Eiszeit für die Bundesrepublik und die ganze EU haben könnte. Zwischen den "wirtschaftlich und militärisch starken Polen" um die USA und China habe Europa die Wahl, "allein und ohne…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verschiebt aufgrund der Corona-Krise seine Abitur-Prüfungstermine. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesbildungsministerium. "Sachsen-Anhalt wird nicht am bisherigen Zeitplan für die Abiturprüfungen festhalten", sagte das Ministerium dem Blatt. Ursprünglich sollten die Prüfungen am 27. April beginnen. "Die genaue Terminplanung wird in den kommenden Tagen kommuniziert", erklärte das Ministerium. Betroffen sind rund…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es "mit ihrer Autorität erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Aktivitäten spürbar eingeschränkt haben, um so die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er spare sonst nicht mit Kritik an Merkel, "aber hier hat sie Worte gefunden, von denen wir im Nachhinein vielleicht sagen, dass viele…