Politik

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine "Exit-Strategie". Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, "aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die jetzige Krisenlage dürfe nicht "zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen", so Lindner weiter. "Wir wollen keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne…

Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise" Bartsch warnt aber auch: Krise darf demokratische und parlamentarische Rechte nicht aushebeln. Osnabrück. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird. "Wir werden der Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, weil nur so vielen in Not geratenen Menschen geholfen werden kann, und auch deshalb, weil wir sie schon immer…

Düsseldorf (ots) - Es sind seltsame Zeiten, in denen wir leben. Zeiten, in denen wir Kranke und Alte nicht mehr in Pflegeheimen besuchen dürfen, keine Fußballspiele mehr organisieren und uns nicht mehr in Freundesgruppen treffen dürfen. Jetzt könnte man sich in die Tiefen des neuen Bußgeldkatalogs einarbeiten und sich fragen, ob die Beträge angemessen sind. Doch darum geht es eigentlich nicht. Es sollte nicht in unserem Interesse sein, möglichst wenig zahlen zu müssen, wenn wir beim Picknick im Park "erwischt" werden.…

Halle (ots) - Unsere Helden der Gegenwart, Mediziner und Pflegepersonal, werden jetzt in der großen Krise improvisieren müssen. Weil die Pandemiepläne viel zu spät aus der Schublade geholt wurde. Weil nicht genügend Fachkräfte da sind. Weil es nicht nur an Schutzmaterial fehlt. Weil Schulungen in Krankenhäusern ausfielen, da diese bis zuletzt nicht auf planbare Operationen verzichten wollten. Nicht verzichten konnten, würden die Chefs dieser Häuser argumentieren. Hier zeigt sich die Perversion eines durchökonomisierten,…

Halle (ots) - Als Gewinner dürfen sich nun die Sportler fühlen, die mit ihrer breiten Forderung nach einer Verlegung viel früher die Zeichen der Zeit erkannt und eine Entscheidung erzwungen hatten. Durch das unwürdige Hinauszögern des Unvermeidlichen stehen das IOC und allen voran Präsident Bach dagegen als große Verlierer da. Die Sportler mussten sich inmitten der Pandemie viel zu lang weiter vorbereiten, die Fackel reiste viel zu lang um die Welt. Weshalb trotz der Verlegung der Eindruck bleibt, dass für Bach…

Stuttgart (ots) - Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Genau das ist geschehen: Die Wissenschaft gibt momentan den Takt vor. Ihr Rat bestimmt darüber, ob Großeltern ihre Enkel sehen dürfen, Fabriken den Betrieb einstellen und Politiker demokratische Grundrechte wie die…

Berlin (ots) - Während die ganze Welt gerade versucht, das Leben und die Arbeit mittels Homeoffice und Telefonkonferenzen zu organisieren, wird bekannt, dass die Bundesländer die Mittel aus dem Digitalpakt für die Schulen nur teilweise abrufen. Es gehe nur schleppend voran, teilt der Digitalverband Bitkom mit. Das passt ganz ins Klischee, dem zufolge in den Schulen der Putz von den Wänden fällt, Toiletten und technische Ausstattung aus den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen. Doch sind solche pauschalen…

Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban greift im Zeichen der Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen. Das Parlament wird, wenn kein Wunder passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht dann von der Regierung also von Orban aus. All das ist unerträglich. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Orban das Notstandsregime angeblich zum Jahresende…

Mainz (ots) - Massive Hass- und Hetzkampagne im Netz / "Report Mainz" am 24.3.2020, 20:30 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Die Hass- und Hetzkampagnen im Netz haben mit der Corona-Krise eine neue Dimension erreicht. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" und Einschätzungen von Extremismusforschern. So heißt es in aktuellen Kommentaren auf Facebook über Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Todesstrafe", "Hinrichten", "Die Merkel endlich aufhängen, bevor sie noch mehr anrichtet", "Ich hoffe, sie verreckt…

Stuttgart (ots) - Wirtschaftsmagazin "Plusminus" am Mittwoch, 25. März 2020, 21:45 bis 22:15 Uhr, Das Erste / Moderation: Alev Seker (Südwestrundfunk) Weltweit arbeiten mehrere Pharma- und Biotechunternehmen an der Erforschung eines Impfstoffes gegen Covid-19. Die Entwicklung eines Impfstoffes ist teuer. Sie kann viele Jahre dauern, ohne Garantie auf Erfolg. Deshalb fördert die internationale Impfstoff-Allianz CEPI die Forschungsvorhaben. Auch Deutschland unterstützt die CEPI seit 2017 mit 90 Millionen Euro. Doch…