Politik

Nürnberg (ots) - Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Die BA und die Integrations- und Inklusionsämter akzeptieren, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis…

Nürnberg (ots) - Gesetzgeber plant befristete Neuregelungen zu Vermögensanrechnung und befristete Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren. Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichtigen Informationen Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (BA) informieren wir Sie aktuell über die neuen Regelungen. Unter…

Mainz (ots) - Exklusive Umfrage von "Report Mainz" bei 372 Pflegeheimen und Pflegediensten Vielen reichen die Vorräte maximal noch zehn Tage Mainz. In wenigen Tagen gehen vielen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten die Vorräte zum Schutz vor Corona aus. Das gab eine nicht repräsentative "Report Mainz"-Umfrage unter 1.000 Mitgliedern des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e.V.) an. An der Umfrage beteiligten sich 372 Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste. Fast…

München (ots) - Corona-Shutdown in Deutschland: Bund und Länder beschränken das öffentliche Leben auf das Nötigste. Wird das neue Kontaktverbot den erhofften Erfolg bringen? Wie lange müssen wir uns einschränken? Was bedeutet der Notstand für die Wirtschaft? Kann die Politik die bedrohten Unternehmen und Arbeitnehmer in der Krise wirklich schützen? Fragen an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und den Virologen Jonas Schmidt-Chanasit. Nach knapp einer Woche auf der Isolierstation kämpft sie zu Hause weiter mit den…

Mainz (ots) - Pflegeforscher Isfort: Krankenhäuser und Pflegeheime können diese Personen nicht aufnehmen. Der "Verband für häusliche Betreuung und Pflege e.V.", VHBP, rechnet nach "Report Mainz"-Recherchen kurzfristig mit einem Versorgungsnotstand, wenn osteuropäische Betreuungskräfte in Deutschland fehlen. Hintergrund ist: Viele osteuropäische Betreuungskräfte verlassen wegen der Corona-Krise aus Angst Deutschland, wenige Osteuropäerinnen kommen derzeit aber als Ersatz nach. Auch Wartezeiten von bis zu 15 Stunden an…

Osnabrück (ots) - Platzeck lobt Regierungen von Bund und Ländern in der Coronakrise Ex-Ministerpräsident erwartet tiefe Zäsur für Wirtschaft - "Neu klären, was im eigenen Lande verfügbar sein muss" Osnabrück. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der 1997 bundesweite Bekanntheit als Krisenmanager der Oder-Flut erlangte, hat die derzeit Regierenden in Bund und Ländern für ihr Handeln in der Corona-Krise in Schutz genommen. "Ich habe großen Respekt davor, wie das in Bund und Ländern…

Osnabrück (ots) - FDP-Haushälter Fricke: "Hilfen ja, aber keine Blankovollmachten für die Regierung" Osnabrück. Die FDP-Fraktion will dem Aussetzen der Schuldenbremse zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie an diesem Mittwoch im Bundestag zustimmen, sofern die parlamentarischen Kontrollrechte im weiteren Verlauf gewährleistet sind. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"): "Wir sind uns beim Ziel der Maßnahmen mit der Regierung einig, werden…

Osnabrück (ots) - Katholischer Krankenhausverband bereitet Personal "auf unvorstellbare Lazarett-Szenarien" vor kkvd-Vize Morell: Ärzte und Pfleger in Extremsituationen nicht alleinlassen - Warnung vor Krankenhauspleiten im April ohne sofortige Nachbesserungen an Spahns Klinik-Rettungsschirm Osnabrück. Wegen der befürchteten Überlastung mit Corona-Kranken stellen die Katholischen Kliniken ihr Personal darauf ein, nicht alle Patienten behandeln zu können. "Wir versuchen in unseren Häusern, Ärzte und Pflegekräfte auf…

Osnabrück (ots) - Niedersachsen macht längere Schulschließungen von Infektionszahlen abhängig Kultusminister Tonne: Bei Verzögerungen muss es Ersatzunterricht geben Osnabrück. Der niedersächsische Kultusminister macht Schul- und Kita-Schließungen von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Grant Hendrik Tonne (SPD), im Laufe der nächsten Wochen werde sich zeigen, ob die Infektionskurve abflache und es gelinge, das Tempo der Infektion zu…

Mainz (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten in der Coronakrise. Wenn nicht nur die Stromnetz- und Kraftwerksbetreiber selbst, sondern auch die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe betonen, dass die Unternehmen auf eine weitere Ausbreitung des Coronavirus gut vorbereitet sind und die Stromversorgung nicht gefährdet ist, dann wirkt das glaubhaft. Und nicht wie eine schlechte Beruhigungspille. Ohne Strom läuft nichts in diesem Land. Nicht in der Wirtschaft, der Medizin…