Politik

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gefordert, die Spekulationen im Fall Nawalny zu beenden. Bartsch sagte am Montag im Inforadio vom rbb, zunächst müsse geklärt werden, wer für die Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers verantwortlich ist. Erst wenn das geklärt sei, könne über mögliche Konsequenzen diskutiert werden. "Das allererste ist, das aufgeklärt wird. Und da haben alle mitzuwirken (...) Ansonsten gilt in einem Rechtsstaat (...) immer die Unschuldsvermutung. Ich…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert die Beschleunigung von Planungsprozessen in Deutschland. "Wir müssen unnötige Bürokratien und Hemmnisse abbauen, Planungs-, aber auch Genehmigungsverfahren verschlanken und beschleunigen", sagte der Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Dabei setze er auf einen parteiübergreifenden Konsens. "Ohne schnellere Planung bekommen wir die Energiewende und den Strukturwandel im rheinischen Revier nicht hin. Wenn zum Beispiel…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt darauf, dass Deutschland und Frankreich zur Triebfeder für den neuen Zusammenhalt in der EU werden. Der CDU-Politiker besucht am Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Wir brauchen eine Belebung des europäischen Geists nach innen - und die Selbstbehauptung Europas nach außen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Deutschland und Frankreich müssen hier vorangehen, aktiv für diesen Gedanken werben, und können so wieder…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen sollen künftig auch wieder Realschüler Polizisten werden können. Darauf hat sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf verständigt. Die Landesregierung bereite dafür die Einrichtung eines Bildungsgangs "Fachoberschule für Polizei" an Berufskollegs in NRW vor, hieß es aus dem Schulministerium. Realschüler sollen damit für ein anschließendes Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung…

Osnabrück (ots) - Linken-Politikerin Zimmermann: Kinderbonus kann Lasten der Pandemie für Familien nicht ausgleichen Laut Statistischem Bundesamt sind 30 Prozent der kinderreichen Familien armutsgefährdet - Zimmermann: Pandemie hat Lage verschärft Osnabrück. Die Linken-Sozialpolitikerin und Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sabine Zimmermann, hat die an diesem Montag beginnende schrittweise Auszahlung des Kinderbonus in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. "Ein einmaliger Kinderbonus von…

Düsseldorf (ots) - Die Beschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, die in den Kommunen für bessere Luft und mehr Klimaschutz sorgen sollen, kommt weiter nur schleppend voran. Von 2386 Elektrobussen, für die seit 2016 Fördermittel des Bundes beantragt wurden, sind bis Mitte 2020 tatsächlich erst 154 beschafft worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist der…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Kinderbonus der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Der Kinderbonus ist eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms. Er hilft schnell und relativ zielgenau den Familien, die jetzt in der Krise Unterstützung benötigen", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Familien seien durch die Restriktionen der Corona-Krise besonders hart getroffen, vor allem Mütter hätten eine…

Straubing (ots) - Soll es mit der Energiewende klappen, müssen mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn fahren. Ohne schnelles Netz werden noch mehr Junge abwandern und die Unternehmen werden ihnen folgen. Der Staat muss dabei nicht wie früher alles selbst in die Hand nehmen. Mit dem Mittel der Ausschreibung hat er es in der Hand, den Unternehmen Auflagen zu erteilen, damit die Fläche besser erschlossen wird. Bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard ist das geschehen. Bei der…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund will die Sache mit dem Umweltschutz ziemlich ernst nehmen. Deshalb hat er sich auf seiner Internetseite ein schickes Gewinnspiel ausgedacht. "Was tut euer Verein für die Umwelt? Zeigt's uns und gewinnt zehn Bälle!" Und dann wird darüber sinniert, wie einfach es eigentlich sei, einen kleinen Beitrag in Sachen Nachhaltigkeit zu leisten. Wortwörtlich heißt es: "Schon mal die Fußballschuhe mit Regenwasser geputzt? Manchmal sind es die kleinen Dinge, die in der Summe große Wirkung…

Düsseldorf (ots) - Dass der Staat in einer tiefen Krise einspringen und Geld unter die Leute bringen muss, ist mittlerweile Common Sense. Wie er das tun soll, ist allerdings umstritten. Manche Ökonomen sind für direkte Zahlungen an die Bürger, etwa durch Schecks wie in den USA. Andere bevorzugen Steuersenkungen und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Die Dritten sind für deutlich mehr staatliche Investitionen. Die Bundesregierung wählte für ihr 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket eine Mischung aus…