Politik

Straubing (ots) - Die unglückliche oder wenig kompetente Rolle der EU rückt immer stärker in den Vordergrund. Zwar meldet sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beinahe täglich mit Botschaften in drei Sprachen zu Wort. Auch am Montag forderte sie (erneut) eine zügige Abfertigung von Lkw mit Versorgungsgütern an den Übergängen zwischen den Mitgliedstaaten. Maximal 15 Minuten dürften die Trucks aufgehalten werden. Bisher schert sich allerdings kaum jemand darum. Die Vorstellung, dass dringend benötigte…

Halle (ots) - Auch wenn man zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig sein sollte, schon Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise zu ziehen. Ganz offensichtlich ist, dass Deutschland bei der Schutzausrüstung unzureichend vorbereitet ist. Das überrascht, weil Desinfektionsmittel und Masken an erster Stelle zur kritischen Infrastruktur gehören. Zur Vorbereitung auf Epidemien sollte es künftig dazugehören, lebensnotwendige Ausrüstung selbst in hoher Stückzahl produzieren zu können - auch wenn sich das in normalen Zeiten…

Halle (ots) - Nun sind in Deutschland zwar keine verantwortlichen Politiker zu sehen, die die Krise nutzen wollen, um Grundrechte dauerhaft auszuhöhlen. Eine schleichende Erosion über die Krise hinaus muss man gleichwohl fürchten - und bekämpfen. Im Zuge des aktuellen Notstandes ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung wäre das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterhöhlt. Das muss im Rechtsstaat die Ausnahme bleiben. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Die Diskussion über die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland hat übrigens eine bislang unterschätzte emotionale Dimension. Alle, die jetzt die drohende Talfahrt Deutschlands dramatisieren, wirken ihrerseits negativ aufs Geschehen ein. Es kann schlimm werden, keine Frage. Aber welchen Effekt soll es haben, jetzt die ohnehin schon kursierenden Ängste noch zu steigern? Eine Kultur des Alarmismus wäre schädlich in jeder Hinsicht. Sie ließe die Krise in ihren Auswirkungen noch wachsen, ökonomisch und…

Mainz (ots) - SWR Extra: Voraussichtlich größter Nachtragshaushalt in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz / Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und anderen am Di., 24. März 2020, 15:30 Uhr live im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, im Stream und als Facebook Live Das Land Rheinland-Pfalz steht davor, den voraussichtlich größten Nachtragshaushalt seiner bisherigen Geschichte zu verabschieden. Das SWR Fernsehen überträgt live die Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Minister…

Straubing (ots) - Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden ohne Parlamente beschlossen, sie werden aber von allen politischen Kräften mitgetragen. Doch die Abgeordneten werden sehr genau…

Berlin (ots) - Ist ein Gesetz erst einmal in Kraft, braucht es jahrelange Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht, um Fehler zu korrigieren. Die Coronakrise ist der Regierung leider wieder einmal ein Anlass zu testen, was geht. Ist die Angst der Bürger*innen groß genug, lassen sich Freiheitsrechte bei wenig Gegenwehr einschränken. Doch die Bürgerrechtler*innen schlafen nicht und kritisierten das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz. Die Regierung wirkte wie ertappt. Eiligst betonte Justizministerin Christine…

Straubing (ots) - Hilfen sind nötig, aber sie sollten schon mit ein paar moralischen Konditionalitäten verknüpft sein. Es bleibt vor allem die Hoffnung, dass die neuen Finanzmittel nicht zu 100 Prozent aufgebraucht werden. Denn auch ohne neue Schulden lasten wir den nächsten Generationen erdrückende Bürden auf. So war die Wirtschaftsentwicklung ja bereits vor dem Virenangriff rückläufig. Und die viel schlimmere Krise, der Klimawandel, ist in die Gesamtrechnung noch gar nicht eingepreist. Pressekontakt: Straubinger…

Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so. Mit den Verordnungen ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung käme das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzu. Wenige Tage haben genügt, um…

Berlin (ots) - Nach den weitreichenden Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise verspricht der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), schnelle Hilfen. "Wir sind ein starker Sozialstaat, wir sorgen dafür, dass niemand ins Bodenlose fällt. Wir werden die sozialen Existenzen absichern", sagte Heil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Das Kabinett hatte sich zuvor auf umfangreiche Schutzschirme für Unternehmen und Beschäftigte geeinigt. Unter anderem wurde ein…