Politik

Berlin (ots) - Nach der Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Vorgehen des Bundeslandes verteidigt: "Wir haben gesehen, dass sich viele nicht an die Regeln gehalten haben und deshalb haben sich die Bürgermeister hier im Freistaat Sachsen gewünscht, dass wir alle eine einheitliche Regel bekommen und die haben wir zum Montag so getroffen", sagte Kretschmer am Montag im ARD-Mittagsmagazin. In Sachsen muss seit Montag jeder, der vor die…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will aufgrund der Corona-Krise ein Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro schnüren. Das Kabinett soll nach MZ-Informationen bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das erfuhr di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Das Geld soll für Wirtschaftshilfen und andere Sonderausgaben in der Krise fließen. Dafür sollen nach MZ-Informationen auch neue Schulden aufgenommen werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen fordern Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige Städtetags-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Bund muss Mehrausgaben von 2,1 Milliarden kompensieren - Hilfspaket "nicht zielgenau" Osnabrück. Deutschlands Kommunen sehen sich durch den geplanten Corona-Schutzschirm für Solo-Selbstständige überfordert und drängen den Bund zur kompletten Kostenübernahme. "Bei sechs Monaten Leistungsbezug würde das Hilfspaket die Kommunen mit 2,1 Milliarden Euro…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 24. März 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pflege in Zeiten von Corona - Wer schützt die Senioren und kümmert sich um pflegebedürftigen Menschen zuhause? - Kampf um Corona-Medikamente - in Deutschland entwickelt, in China zu Geld gemacht - Hass im Netz - wie AfD und rechte Gruppen Corona zur Hetze gegen Flüchtlinge nutzen - Flugverkehr - Chaos beim Umgang mit Corona-Verdachtsfällen Moderation: Fritz Frey Informationen auch…

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. "Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der Schuldenbremse überschritten werden kann. Dafür brauchen wir eine Kanzlermehrheit. Das heißt, dass am Mittwoch…

Mainz (ots) - Hongkong kommt nicht zur Ruhe, doch die Proteste sind leiser geworden. Seitdem sich das Corona-Virus ausgebreitet hat, verlagert sich der Widerstand gegen den Einfluss Pekings von der Straße in den Einzelhandel. Die "auslandsjournal"-Doku "Kampf um Hongkong - eine Stadt im Ausnahmezustand" beleuchtet am Mittwoch, 25. März 2020, 0.45 und 4.00 Uhr im ZDF, die monatelange Auseinandersetzung, die über die Zukunft der Menschen in der Sonderverwaltungszone entscheiden wird: Wie groß ist die Kontrolle Chinas? Wie…

Berlin (ots) - Aktienrecht: Bundesregierung ermöglicht virtuelle Hauptversammlungen Aktionäre dürfen elektronisch abstimmen / Ladungsfrist auf 21 Tage verkürzt Berlin, 23. März 2020 - Angesichts der Corona-Krise will es die Bundesregierung börsennotierten Unternehmen erleichtern, ihre Hauptversammlungen mitsamt Beschlüssen virtuell abzuhalten. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (capital.de) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett heute zusammen mit anderen Maßnahmen gegen die…

Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe warnt vor drastischen Folgen und vielen Toten in Afrika infolge der Corona-Pandemie Hilfsorganisation setzt Engagement trotz der sich ausweitenden Infektionskrankheit fort - "Industrieländer müssen Solidarität zeigen" Osnabrück. Die Welthungerhilfe warnt vor drastischen Auswirkungen der Corona-Krise in Afrika und anderen Entwicklungsländern. "Es ist davon auszugehen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten dort viele Tote beklagen müssen. Damit werden auch Existenzen vernichtet,…

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die von Bund und Ländern vereinbarten strengen Kontaktbeschränkungen begrüßt, jedoch vor weiteren negativen Folgen für Unternehmen gewarnt. "Jetzt kommt es zuallererst darauf an, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die nun vereinbarten gemeinsamen Kontaktbeschränkungen erscheinen notwendig, um das zu gewährleisten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Extrazahlung für medizinisches Personal und Pflegekräfte gefordert, die sich um Corona-Patienten kümmern. "Wir wollen, dass etwa dem medizinischen Personal und den Pflegekräften, die sich um Corona-Patienten kümmern, ein Bonus gezahlt wird", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Zu wenig werde auch gesehen, dass durch geschlossene Schulen und Kitas für viele arme Familien das kostenlose Mittagessen in der Kita oder…