Politik

Straubing (ots) - Es ist höchste Zeit, die Gesundheitsämter als Konsequenz aus der Corona-Pandemie zu stärken und besser auszustatten, sie endlich auf digitales Neuland zu führen und für ausreichend Personal zu sorgen. Es ist richtig, dass sich der Bund daran mit Milliarden beteiligt, denn es geht um den Schutz aller Bürger. (...) Es rächt sich, dass die Gesundheitsämter so lange vernachlässigt wurden. Dass die Politik das nun ändern will, ist zu begrüßen. Denn auch wenn Corona eines hoffentlich nicht mehr allzu fernen…

Halle (ots) - Im jüngsten Bericht zur deutschen Einheit steht: Dass die ostdeutschen Einkommen bei 86 Prozent der westdeutschen lägen, werde durch "vergleichsweise günstige Preise für Mieten und Bauland zum erheblichen Teil" kompensiert. Genau das trifft auf Leipzig immer weniger zu. Dass die Gewalt und ihre Rechtfertigung längst gesamtdeutsch geworden sind, ist kein Grund zur Freude. Wie nachvollziehbar die Wut bei manchen auch sei: Die Urheber von Angriffen auf Polizisten sind politische Kriminelle; sie müssen in Ost…

Halle (ots) - Die Staatsmacht hat bislang keine Schwäche gezeigt. Polizei, Militär und Geheimdienste haben ihre Reihen geschlossen. Und auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat klargestellt, dass er auf Lukaschenko setzt, um eine Demokratisierung in Belarus zu verhindern. In dieser Situation fragen sich immer mehr Menschen in Belarus, ob sie nicht doch einen Weg in die Emigration suchen sollen. Führende Köpfe aus Industrie und Forschung denken längst über Abwanderung nach. Die Zielländer werden sie mit Handkuss…

Mainz (ots) - Der Kinderbonus hat in der Corona-Krise eine bemerkenswerte Karriere hingelegt. Anfangs wurde er belächelt - als gut gemeint, aber schlecht gemacht, als Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip, die niemandem nützt. Mittlerweile aber gilt das Zuckerchen für die Familien zwar noch nicht als Heilsbringer, aber doch als wichtige und geeignete Maßnahme zur Stützung der abgestürzten Wirtschaft. Das hat seine Gründe. So glaubt man heute, dass die mit großem Wumms angekündigte Mehrwertsteuersenkung kaum die erhoffte…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht mit Optimismus in die Wahl um CDU-Bundesvorsitz. "Ich biete im Team zusammen mit Jens Spahn einen klaren Kurs", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Die CDU müsse "die Herausforderungen der Zukunft aus einer gewissen Kontinuität und Verlässlichkeit heraus gestalten", sagte der Ministerpräsident. "Für diesen Grundgedanken gibt es viel Zuspruch", betonte Laschet. Für die Delegierten sei mit Blick auf die Chancen bei der Bundestagswahl "sicher ein…

Berlin (ots) - Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben zwei politisch gewichtige Politikerinnen ihre Kandidatur für den Vorsitz der Linken angemeldet. Zwei Frauen, deren Namen bereits einen guten Klang haben in der Partei wie in der Öffentlichkeit. Weitere Kandidaten werden schon gute Argumente brauchen, der anscheinend idealen Partnerschaft, die sich hier anbahnt, die Überzeugungskraft zu nehmen. Sie dürften es sich nun dreimal überlegen, ob sie ihren Hut in den Ring werfen. Zumal Wissler und Hennig-Wellsow…

Frankfurt (ots) - Wer einen Streit beginnt, der sollte wissen, wie er ihn beenden kann. Dieser Grundsatz geht im Fall Nawalny immer mehr verloren. Stattdessen überbieten sich fast alle mit Forderungen nach Strafen gegen die Regierung Putin. Der russische Präsident ist demnach praktisch alleine für den ruchlosen Giftanschlag verantwortlich. Mögliche Sanktionen werden nicht nur damit begründet, dass Moskau nicht dabei helfe, das Attentat aufzuklären. Sondern mit einer Liste von Verfehlungen Moskaus. Es klingt, wie eine…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Amin Laschet setzt auf das Verständnis der Menschen für eine mögliche Absage von Karnevalsveranstaltungen am 11.11.. "In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, Schützen auf ihr Schützenfest, Fußballfans auf Stadionbesuche", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Ich glaube, dass die allermeisten Menschen in diesem Jahr Verständnis für die Absage von Karnevalsveranstaltungen…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden ausgesprochen. "Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen. Gerade diese Betriebe wollen wir gut durch die Krise bringen, weil sie viele Arbeitsplätze sichern", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden zum Wahlziel der SPD erklärt: "Diese Forderung der SPD…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. "Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Mit Blick auf die Ausnahmesituation und den Gesundheitsschutz halte ich das für richtig. So kann ganz praktisch geholfen werden", fügte Laschet hinzu. Der Ministerpräsident…