Politik

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat wegen der Corona-Krise einen eigenen Rettungsfonds für die Kommunen gefordert. "Die kommunalen Steuereinnahmen wie die Gewerbesteuer werden dramatisch einbrechen", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Kommunen werden auch angesichts der notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens eine Art Corona-Rettungsfonds benötigen", betonte Landsberg. "Wir sind in Kulturstätten,…

Regensburg (ots) - Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits gewandelt und er wird sich aufgrund der Pandemie sogar noch fundamental verändern. Wie weit das gehen wird, lässt sich nicht absehen. Das kann Angst machen. Diese Angst lässt sich aber bekämpfen. Gegen das Gefühl der Hilflosigkeit gibt es ein Gegenmittel: Handeln - mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht nicht um den…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Kinderbetreuung/Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Corona zeigt von Kriegs- und Nachkriegsnöten nie betroffenen Menschen, dass es existenzielle Bedrohungen auf der Welt gibt, die alles über den Haufen werfen. Zu ihnen gehören Krieg, Krankheit, Klimawandel. Das Coronavirus bietet in weiterer Hinsicht eine Chance. Die Epidemie löst Verwerfungen in der Wirtschaft aus, die nach der Krise begradigt werden müssen. Zusätzliche Investitionen oder Konjunkturprogramme werden nötig sein. Wenn solche Instrumente in die Hand genommen werden, dann sollten sie vor…

Straubing (ots) - Es gibt kritische Stimmen, dass Söder trotz seiner zupackenden Art vielleicht doch zu spät kommen könnte (andere freilich erst recht). Die Corona-Messe ist noch nicht gelesen. Mit zeitlichem Abstand wird man den Ablauf der Ereignisse später bewerten und beurteilen können, ob Söder tatsächlich der Held der Stunde war, als der er derzeit erscheint. Der Ruhm kann so schnell verblassen wie er gekommen ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer…

Halle (ots) - Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wäre es gewesen, die Staats- und Regierungschefs zu einem abgestimmten Vorgehen zu bewegen und Solidarität vorzuleben. Beides ist nicht passiert. Von der Leyen hat sich von ihrer klimapolitischen Agenda und der migrationspolitischen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze viel zu lange von einer angemessenen Befassung mit der anschwellenden Corona-Krise abhalten lassen. Michel fehlt es Erfahrung und Autorität…

Berlin (ots) - Niemand profitiert vom Corona-Virus in Israel so wie Benjamin Netanjahu: Seine Gerichtsverhandlung wurde aufgrund der Pandemie verschoben, und sein größter Konkurrent, Oppositionsführer Benny Gantz, muss mit dem Noch-Premier über die Regierungsbildung verhandeln. Ex-General Gantz hat die Macht, die Ära Netanjahu zu beenden oder zu verlängern. Letzteres würde das wichtigste Ergebnis des einjährigen Wahldebakels aufheben. Denn wenn die drei Urnengänge eines hervorgebracht haben, dann, dass die arabischen…

Frankfurt (ots) - Selbst Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich erstaunt: Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2020 doch nicht so stark wie lange befürchtet. Es handelt sich nicht um die Folge einer aktiven Klimapolitik der Regierung. Merkel und Co. können sich bei Sonne, Wind und der EU bedanken, dass sie nicht so schlecht dastehen. Das Wetter war im letzten Jahr günstig für Solar- und Windenergie, und die angestiegenen Preise im EU-Emissionshandel ließen die Kohleverstromung sinken. Da ging der…

Mainz (ots) - Zur weiteren Entwicklung der Corona-Krise gibt es am heutigen Montag, 16. März 2020, zwei Sondersendungen im SWR Fernsehen mit dem Titel "SWR Extra: Kampf gegen Virus - Corona im Südwesten". In der "SWR Extra"- Sendung von 18:15 bis 18:45 Uhr werden die aktuellen Ereignisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beleuchtet. Die beiden Ministerpräsidenten der Länder, Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grüne), stehen unter anderem Rede und Antwort zu Entscheidungen über Schul- und…

Mainz (ots) - Praktiziert die EU in Libyen seit 2017 eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik? Libysche Milizen erhalten Geld aus Europa, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. "ZDFzoom" berichtet am Mittwoch, 18. März 2020, 22.45 Uhr, über "Endstation Libyen - Europa schottet sich ab". Der Film von Sara Creta und Jan M. Schäfer ist am Sendetag ab 18.00 Uhr in der ZDFmediathek verfügbar. Tausende Migranten werden in libyschen Lagern festgehalten, Hunderttausende Flüchtlinge leben im Land. Die…